Finnischer Vorschlag

Länder mit Top-Bonität sollen Euro-Zone führen

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Um die Krise zu bewältigen, bestehen die Finnen auf mehr Einfluss in der Euro-Zone. Auch andere Länder mit Top-Bonität sollen die Führung übernehmen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat Finnland mehr Einfluss der Länder mit Top-Bonität in der Euro-Zone gefordert. Diese Länder hätten sich schließlich vernünftig um ihre Finanzen gekümmert, sagte Ministerpräsident Jyrki Katainen dem Fernsehsender MTV3. Europa-Minister Alexander Stubb schlug in der „Financial Times“ vor, dass die Euro-Länder mit einem AAA-Rating die Wirtschaftspolitik in dem Währungsraum stärker koordinieren sollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse zur Rettung des Euro. „Weder ist eine vollständige Klarheit über die Bankenrekapitalisierung erreicht, noch ist der Hebel des EFSF technisch umgesetzt“, kritisierte Merkel. Beides müsse zur Beruhigung der Märkte sehr schnell umgesetzt werden, forderte die CDU-Vorsitzende.

Mit Blick auf die steigenden Risikoaufschläge für europäische Staatsanleihen sagte Merkel, die Situation müsse beobachtet werden. Die Europäische Zentralbank sei nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen, sagte Merkel. Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz warnte die EZB vor weiteren Anleihekäufen. Die „Monetarisierung von Staatsschulden“ gehöre zu den „Todsünden einer Zentralbank“, sagte Franz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Deutschen in der Diskussion über die Schuldenkrise zur Zurückhaltung aufgefordert. Die Debatte in der Bundesrepublik sei zum Teil störend, sagte der luxemburgische Regierungschef in einem Interview des Bonner „General-Anzeigers". „Ich halte die Höhe der deutschen Schulden für besorgniserregend.“

Deutschland habe höhere Schulden als Spanien. Nur wolle das keiner wissen. „Es erscheint bequemer, zu sagen, die Menschen im Süden wären faul, und die Deutschen würden malochen. So ist das aber nicht“, wurde Juncker zitiert.

Asselborn warnt vor Aktionismus in Schuldenkrise

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat vor übereilten Schritten im Kampf gegen die Euro-Krise gewarnt. Zunächst sollten nun die Beschlüsse der EU-Gipfel vom Oktober umgesetzt werden, sagte Asselborn im Deutschlandfunk.

„Man muss aufpassen, dass man sich nicht immer treiben lässt“, betonte er. „Wir haben im Oktober bedeutende und richtige Beschlüsse gefasst.“ Die jüngsten Regierungswechsel in Italien und Griechenland wertete der Minister ebenfalls als großen Schritt im Kampf gegen die Krise.

Asselborn äußerte sich skeptisch zu den von der Bundesregierung geforderten Änderungen an den EU-Verträgen. Diese seien kompliziert und würden viel Zeit in Anspruch nehmen. „Das ist kein Spaziergang durch den Grunewald“, sagte Asselborn. „Mit Vertragsänderungen löst man die Krise nicht.“