Koalitionspläne

Wie die Regierung Rente und Pflege reformiert

Das Bundeskabinett bringt eine Reform auf den Weg: Der Pflegebeitrag steigt, der Rentenbeitrag sinkt: Die Regierungspläne für die Betreuung im Alter sollen vor allem den Demenzkranken helfen.

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Die Situation der 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland und ihrer Familien soll schon im nächsten Jahr deutlich verbessert werden. Das kündigte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an, nachdem das Bundeskabinett die Eckpunkte seiner Pflegereform verabschiedet hat. Viele Demenzkranke bekommen kein Geld aus der Pflegeversicherung, weil sich die Leistungen in erster Linie an körperlichen, nicht aber an geistigen Gebrechen orientieren. 2012 soll die Reform in Kraft treten, sodass die Verbesserungen für die Versicherten schon vor der geplanten Beitragserhöhung zum 1.Januar 2013 spürbar werden. Der Beitragssatz von derzeit 1,95 (für Kinderlose 2,2) Prozent wird dann um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Damit kommen 1,1 Milliarden Euro mehr in die Pflegekasse. Zugleich beschloss das Kabinett, den Beitragssatz in der Rentenversicherung schon zum 1.Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken. Unter dem Strich gebe es für die Beitragszahler damit trotz des höheren Pflegebeitrags eine Entlastung, betonte Bahr.

Die Reform wird aber noch keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umfassen. Ihn soll nach Bahrs Worten ein Beirat noch in dieser Legislaturperiode erarbeiten. Dieses Vorhaben gehörte bislang zu den Kernanliegen einer Reform, um die Demenzkranken besser zu berücksichtigen. So sollen die Demenzkranken nun „im Vorgriff“ besser gestellt werden. Das gelte vor allem für die Pflegestufen null und eins, sagte Bahr.

Ab dem 1. Januar 2013 wird zugleich eine freiwillige private Vorsorge für den Pflegefall, zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) aufgebaut. Er wolle nicht etwas völlig Neues, sondern auf bestehende Instrumente aufsetzen, sagte Bahr, ohne Details zu nennen. Ein genaues Konzept muss er noch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aushandeln. Im ersten Halbjahr 2012 soll der Gesetzentwurf vorliegen. Der Beschluss des Kabinetts sei ein Signal, dass es die Koalition mit der Pflegereform ernst meine.

Bahr kündigte zudem weitere Verbesserungen in der Pflegversicherung an. So würden die Leistungen künftig flexibler gestaltet. Pflegebedürftige sollen zwischen verschiedenen Leistungspaketen und Zeitkontingenten frei wählen können. Das „starre Korsett der Minutenpflege“ entspreche nicht den Bedürfnissen der Menschen, kritisierte der Minister. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ solle gestärkt werden, da die meisten Pflegebedürftigen so lange wie möglich zu Hause und nicht im Heim gepflegt werden wollten. Zeitlich befristet werde deshalb ein Programm zur Förderung ambulanter Wohngruppen aufgelegt. Auch die Rehabilitation wird gestärkt. In zehn Prozent der Fälle könnte der Pflegebedarf durch Reha-Maßnahmen gesenkt werden.

Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten die Reform als „Stückwerk“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Neufassung des Pflegebegriffs werde auf die lange Bank geschoben. Selbst geringe Leistungsverbesserungen würden damit erst im Jahr 2013 umgesetzt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, die Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte könne nur ein Zwischenschritt sein. Allein für die notwendige Einbeziehung von demenzkranken Menschen in die Pflegeleistungen seien 3,6 Milliarden Euro nötig, das entspräche einer Erhöhung um ungefähr 0,3 Beitragspunkten.