Rekordzinsen für Italien

Märkte geben Monti keinen Vertrauensvorschuss

Trotz Regierungswechsel muss Italien für frisches Kapital Rekordzinsen bezahlen. Investoren fürchten aber, dass das nicht mehr lange gut geht.

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Auf Mario Monti ruhen alle Hoffnungen. Der 68-jährige ehemalige EU-Wettbewerbskommissar gilt als Finanzfachmann, durchsetzungsstark und integer. Und so war die Erleichterung in Berlin, Brüssel und Paris groß, als der Ökonom am Sonntag mit der Bildung einer Übergangsregierung für Italien beauftragt wurde. Wenn einer das pleitebedrohte Land retten könne, dann der Wirtschaftsprofessor, heißt es dort.

Allein seine Benennung sollte die aufgeschreckten Investoren beruhigen. Zunächst schien dieser Plan auch aufzugehen: Kurz nach Eröffnung legten die Kurse an den Börsen in Japan und Deutschland zu, auch der Euro-Kurs stieg. Doch wie schon oft in dieser Krise folgte auf einer ersten Phase der Euphorie bald eine zweite der Ernüchterung.

Zwar gelang es Italien, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu besorgen: Die Regierung nahm drei Milliarden Euro neue Schulden auf, die sie in fünf Jahren zurückzahlen muss. Doch für diese Papiere muss Rom so hohe Zinsen zahlen wie nie zuvor seit der Einführung des Euro . Happige 6,29 Prozent verlangen die Investoren. Noch ein Zeichen für Monti also, welche Mammutaufgabe da auf ihn zukommt. Er muss nun schnellstens eine Regierung bilden und ein Reformprogramm vorlegen, soll die Unsicherheit unter Investoren nicht weiter steigen.

In den vergangenen Monaten war Italien verstärkt ins Visier der Finanzmärkte geraten. Außer Griechenland ist kein anderes Land in der Euro-Zone so hoch verschuldet. Investoren fürchten deshalb, Rom könne eines Tages seine Schulden nicht mehr komplett zurückzahlen. Auch deshalb musste der langjährige Regierungschef Silvio Berlusconi am Wochenende seinen Hut nehmen.

Doch auch Berlusconis Abgang und die Berufung des Fachmanns Monti konnten die Anleger nicht beruhigen. Dabei ist Europa schon weit gegangen, um Italien zu helfen. Seit Monaten kommt die Europäische Zentralbank (EZB) dem Land zu Hilfe: Mit Käufen von Staatsanleihen drückt die Notenbank die Zinskosten.

Händlern zufolge kaufte die Zentralbank auch am Montag wieder italienischer Staatspapiere auf. In der vergangenen Woche hatte die EZB Staatsanleihen im Wert von 4,5 Milliarden Euro erworben. Damit halbierte sie die Aufkäufe im Vergleich zur Vorwoche allerdings überraschend. Der Grund: Die EZB will Italien nicht zu sehr unter die Arme zu greifen, um nicht den Reformdruck von der Regierung zu nehmen.

Und so wird Monti schnell einige heikle Fragen angehen müssen – etwa, ob er die Einführung einer Vermögensteuer befürwortet, wie sie linke Parteien, Gewerkschaften und der Unternehmensverband Confindustria fordern. Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) hingegen lehnt eine Vermögensteuer ab – Berlusconi ist der drittreichste Mann Italiens. Daneben dürfte zur Verunsicherung der Märkte auch beigetragen haben, dass wohl schon bei der Kabinettsbesetzung Probleme auf Monti zukommen werden.

Der Übergangskandidat wollte eigentlich Vertreter mehrerer politischer Parteien in sein Kabinett holen, um so die Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen zu erleichtern. Allerdings gibt es dagegen offenbar vor allem von Seiten Berlusconis PDL Widerstand. Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie weit das Mandat von Monti reichen soll.

Italien läuft die Zeit davon

Berlusconis PDL erklärte bereits, Monti solle lediglich die bereits von der Vorgängerregierung angestoßenen Reformmaßnahmen umsetzen, die darauf abzielen, den Haushalt bis 2013 auszugleichen – ein Ziel, das die EU-Kommission bereits als nicht erreichbar bezeichnet hatte. Monti wollte bis Dienstag sein Kabinett präsentieren und sich dann den Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern stellen.

Parlamentspräsident Gianfranco Fini erklärte, bis zum 18. November solle die neue Regierung im Amt sein. Doch I talien rennt die Zeit davon . Nach der teuren Schuldenaufnahme stiegen auch die Zinsen, die Italien für über zehn Jahre laufende Schuldpapiere zahlen müsste. Investoren beschlich die Sorge, dass die hohen Refinanzierungskosten das Land bald überfordern werden. „Die Zinsen treiben einem die Tränen in die Augen. Das kann Italien nur für eine überschaubare Zeit durchhalten“, sagt Ökonom David Schnautz von der Commerzbank. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hält Italien dagegen für stark genug, die Schuldenkrise zu meistern.

Kurzfristig seien die hohen Zinsen kein Problem, sagte der 43-Jährige. Das Land habe vor dem Beitritt zur europäischen Währungsunion eine wesentlich höhere Zinslast geschultert und „dabei noch beträchtliche Anpassungsleistungen erbracht“, sagte Weidmann.

Auch eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft Köln (IW Köln) kommt zu dem Schluss, dass Italien die höheren Belastungen verkraften kann. In Modellrechnungen zeigt IW-Forscher Jürgen Matthes, dass sich der Durchschnittssatz, den Italien für seinen Schuldendienst zahlen muss, bei einem aktuellen Zinssatz von sieben Prozent bis 2015 gerade einmal auf 5,3 Prozent erhöht. „Italien musste bis zum Jahr 2001 wesentlich höhere Durchschnittszinsen verkraften“, sagt Matthes.

Weidmann fordert mehr politischen Willen

Sollten die Investoren jedoch nicht in den kommenden Monaten mehr Vertrauen zu Italien fassen, könnten die hohen Zinskosten das Mittelmeerland teuer zu stehen kommen und das Wachstum nachhaltig ausbremsen, warnt die EU. Bundesbank-Präsident Weidmann forderte Italien auf, das Vertrauen in die öffentlichen Haushalte wiederherzustellen. „Worauf es ankommt, ist der politische Wille.“

Forderungen nach einer Ausweitung geldpolitischer Maßnahmen erteilte er eine Absage. „Die Geldpolitik kann und darf Solvenzprobleme von Staaten und Banken nicht lösen“, sagte Weidmann. Andernfalls drohe eine Erschütterung des Vertrauens in die EZB und damit in ihre Politik, die Inflation stabil zu halten. „Zuvorderst sind die einzelnen Länder gefordert, ihre hausgemachten Probleme anzugehen .“

In die gleiche Kerbe schlug Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann . „Die Staaten versuchen, von ihrer Schwäche abzulenken. Wir haben keine Bankenkrise. “ Er warnte davor, dass die freiwillige Umschuldung Griechenland zum Exempel für die anderen Euro-Wackelstaaten werden könnte. „Wir werden einen hohen Preis dafür zahlen, dass wir die Risikofreiheit der Staatsanleihen durchbrochen haben“, warnte er. Das müsse eine Ausnahme bleiben. Schon jetzt hätten die Investoren Zweifel, warum sie europäische Staatsanleihen kaufen sollen. Die Nationalstaaten müssten strikt gegen die Schuldenberge vorgehen.

„Dass hier Exzesse stattgefunden haben, muss korrigiert werden“, forderte er. Gleichzeitig warnte er vor zu starken Regulierungsvorschriften: „Der Finanzbranche steht ein unruhiges Jahrzehnt bevor.“ Zusätzliche Auflagen würden Institute in Europa stärker belasten als in den USA. Ackermann wehrte sich auch gegen Forderungen nach einer Aufspaltung in Investment- und Privatkunden-Banken. „Wenn wir vom System der Universalbanken abrücken, würden wir den Platz für US-Häuser freiräumen.“