Streit um EZB-Rolle

Top-Ökonomen warnen Draghi vor Italien-Rettung

Internationale Staatschefs drängen die EZB, unbegrenzt Italien-Anleihen zu kaufen. Ökonomen fürchten, dass das ein Ende des Euro einläutet.

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In Politik und Wissenschaft ist ein heftiger Streit über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als letzten Retter für Italien entbrannt. Während internationale Staatschefs und Ökonomen die Notenbank bedrängen, das Land unter allen Umständen zu retten, sprechen sich deutsche Top-Ökonomen und die Bundesregierung dagegen aus.

Hinter den Kulissen wird deshalb fieberhaft an Plänen gearbeitet, um das Zücken dieser letzten ultimativen Waffe im Kampf gegen die Krise noch zu vermeiden. Die USA, Großbritannien und Russland fürchten, die europäische Schuldenkrise könnte bald auf ihre Volkswirtschaften übergreifen und die Konjunktur in eine Rezession reißen. Sie fordern, deshalb, die EZB solle mit massiven Staatsanleihen-Käufen Italien stützen.

Zuletzt war die Krise in Europa trotz der aufgelegten Rettungsprogramme immer stärker eskaliert. In der vergangenen Woche stiegen die Zinsen, die Italien für die Aufnahme neuer Schulden bezahlen muss, auf 7,5 Prozent. Das ist der höchste Wert sei der Euro-Einführung. Sieben Prozent gilt Experten zufolge als kritische Marke, ab der es für ein Land schwierig wird, sich zu vertretbaren Kosten zu finanzieren. Die EZB kauft zwar seit August italienische Staatsanleihen auf , um dem Land die Finanzierung des Haushalts zu erleichtern. Aber das tut sie im Vergleich zu anderen Notenbanken bislang in relativ geringem Umfang.

Bislang konnte die Euro-Zone die Pleiten kleinerer Staaten auffangen. Eine Zahlungsunfähigkeit Italiens würde den Rettungsschirm aber wohl überfordern. Deshalb befürwortet der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, im Notfall die Staatsanleihen-Aufkäufe der EZB deutlich auszuweiten. „In solchen Notsituationen muss man pragmatisch handeln“, sagt er.

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, hält die Krisenpolitik der EZB sogar für gescheitert . Die Notenbank hatte immer erklärt, ihre Aufkäufe seien temporär und begrenzt. „Das ist ein Rezept für Misserfolg“, warnt Mayer. Wie Feuerwehren bei Buschbränden müsse die EZB nun Gegenfeuer legen.

Sobald Italien ein großes Reformprogramm, eine Agenda 2020, beschlossen habe, „muss die EZB ankündigen, die Zinsen für Italien nicht mehr über fünf Prozent steigen zu lassen, koste es, was es wolle“. Seine Kollegen von der italienischen Großbank UniCredit wollen die Marke sogar auf vier Prozent festzurren.

Die Banken verweisen auf den Erfolg der schweizerischen Notenbank. Sie hatte vor einigen Wochen erklärt, den stark aufwertenden Schweizer Franken bei 1,20 Euro zu stabilisieren und dafür zur Not unbegrenzt auf den Finanzmärkten zu intervenieren. „Die Schweiz zeigt eindrucksvoll: Die Märkte sind beeindruckt, wenn eine Notenbank mit unbegrenzter Feuerkraft bereit ist, alles dafür zu tun, um ein Ziel zu erreichen“, sagt Bofinger.

Allerdings kämpfe die schweizerische Notenbank unter ganz anderen Bedingungen, wendet Stefan Bielmeier von der DZ Bank ein. Während etwa die EZB mit einer zu hohen Inflationsrate zu kämpfen habe, drohe die Schweiz in eine Deflation zu fallen. In diesem Umfeld könne eine Notenbank viel leichter eingreifen. Auch sei die Größe der Märkte nicht vergleichbar.

Euro könnte ernsthaft in Gefahr geraten

Zwar fürchtet Bielmeier, dass der Euro ernsthaft in Gefahr gerät , wenn die Krise bis Frühjahr nächsten Jahres nicht gelöst ist. Aber der Ball liege bei der Politik: „So lange muss die EZB Italien weiter durch Aufkäufe unterstützen, ohne dabei den Reformdruck vom Land zu nehmen.“

Auch weitere deutsche Top-Ökonomen sprechen sich gegen weitere Aufkäufe aus. Sie fürchten vor allen Dingen, das könne den Reformdruck von Italien nehmen, weil das Land sich dann dauerhaft günstig finanzieren könne. „Italien muss unter dem Druck der Finanzmärkte selbst die nötigen Reformen auf den Weg bringen“, sagt Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener ifo-Instituts. Nur so könne das Land Vertrauen zurückgewinnen und es schaffen, in der Euro-Zone zu verbleiben. „Eine vermeintliche Rettung Italiens durch die Euro-Gemeinschaft würde alle anderen mit in den Abgrund ziehen.“

Auch der Chef des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, spricht sich entschieden gegen weitere Aufkäufe aus: „Das A und O ist, dass die Finanzpolitik ihre Aufgaben erfüllt.“ So denkt man auch in der Bundesbank. „Wir sollten jetzt endlich mal in Ruhe arbeiten und nicht alle paar Tage die Finanzmärkte mit neuen Vorschlägen verwirren“, sagt ein Bundesbanker.

Die deutsche Notenbank hatte die Staatsanleihen-Aufkäufe immer wieder vehement kritisiert. Eine Ausweitung wäre für sie ein Gräuel. Schützenhilfe erhält sie von FDP-Chef Philipp Rösler. „Ich finde es bedenklich, wenn die EZB gegen den Rat der Bundesbank in größerem Maßstab Anleihen aufkaufen sollte“, sagte der Wirtschaftsminister: „Dies wäre eine versteckte Transferunion.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich hoffnungsvoll, dass Italien seine Probleme lösen könne.

Hinter den Kulissen kursiert nach Informationen der „Morgenpost Online“ ein weiterer Vorschlag für die Rettung Italiens. Demnach soll das Land ein Programm mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbaren. Im Gegenzug für etwa 500 Milliarden Euro an Finanzhilfen müsse sich das Land den harten Sparbedingungen der Organisation unterwerfen.

Wenn dann auch noch der europäische Rettungsschirm aushelfe, könnten sich die Aufkäufe der EZB in Grenzen halten, so jedenfalls das Kalkül. Doch wenn alle Stricke reißen, werde die EZB den nächsten Tabubruch wagen, meint Finanzwissenschaftler Clemens Fuest.