Treibhausgase

EU lässt Airlines Schlupflöcher bei CO2-Abgabe

Im Streit um die CO2-Abgabe gibt die EU den Fluggesellschaften nach. Sie bietet Airlines aus China und den USA ganz offen Alternativen an.

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In knapp sieben Wochen könnte der " Erste CO2-Welthandelskrieg ", wie Beobachter rund um den Globus ihn bereits nennen, seinen Höhepunkt erreichen. Ab dem 1. Januar 2012 müssen sich nach Plänen der Europäischen Kommission alle Fluggesellschaften zur Teilnahme am Emissionsrechtehandel verpflichten.

Außereuropäische Unternehmen wehren sich auf vielfältige Weise heftig gegen die Pläne. Hiesige Airlines klagen, dass ihnen ein schmerzhafter Wettbewerbsnachteil entstünde, wenn nur sie in den Handel eingespannt würden. Doch wenige Wochen vor Ablauf der Frist lässt die zuständige Klimakommissarin erstmals einen gewissen Verhandlungsspielraum erkennen.

Die für ihre Zähigkeit, mitunter auch Sturheit bekannte Dänin Connie Heedegard spricht davon, dass es für Staaten außerhalb der EU auch andere Möglichkeiten zum Klimaschutz gebe. "Wenn Staaten außerhalb der EU ihre Flugverkehremissionen anders reduzieren wollen, geht das in Ordnung. Unser Gesetzesvorhaben sagt klar, dass alle Flüge aus einem Drittland vom EU-System ausgenommen werden können, wenn das entsprechende Land ,äquivalente Maßnahmen’ ergreift." Man sei flexibel, heißt es nun aus dem Brüsseler Klimaressort.

Zwar hatte die Behörde auf diese Option in der Vergangenheit mitunter hingewiesen, Hedegaard hatte sie aber noch nie so offensiv ins Spiel gebracht. Offenbar steht die Dänin unter großem Druck, auch aus der EU-Kommission selbst.

Denn Europa steckt im doppelten Dilemma: Wenn es Ausnahmeregeln für Drittstaaten gibt, schwächt das die europäischen Unternehmen im harten weltweiten Wettbewerb. Zugleich will die EU aber vor der Klimakonferenz in Durban ihre Vorreiterrolle beim Thema CO2 verteidigen. In Brüssel geht man mittlerweile davon aus, dass das Thema auf die Agenda des nächsten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs im Dezember muss.

Chinesische Airlines wollen vor Gericht gehen

Angesichts des internationalen Drucks auf Europa, die Euro-Krise zu lösen, will man jedoch kaum noch einen weiteren Konflikt schüren. Denn die Handelspartner sind aufgebracht, die Liste der Kläger ist lang. Ende vergangener Woche kündigten mehrere chinesische Airlines an, den Fall vor Gericht zu bringen.

"Wir bereiten unsere Klage vor und hoffen, sie noch vor Jahresende einzureichen", so Chai Haibo, Vizepräsident der China Air Transport Association, die unter anderem Air China vertritt. Die Chinesen wollen ihre Einwände zunächst bei einem deutschen Gericht zu Gehör bringen.

Möglicherweise geht die Klage dann weiter an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg . Der verhandelt bereits über das Thema, nachdem amerikanische Fluggesellschaften zunächst in London gegen Hedegaards Pläne geklagt hatten. Laut Berechnung des US-Flugverbands Ata würde die ETS-Pflicht die Amerikaner bis 2020 rund 2,25 Mrd. Euro kosten. Die zuständige Generalanwältin am EuGH hatte allerdings Anfang Oktober in einer Stellungnahme, der das Gericht in den meisten Fällen zu folgen pflegt, die Richtlinie zum EU-Emissionshandel als vereinbar mit internationalem Recht beurteilt.

"Sanktionen bis hin zur Betriebsuntersagung" seien legitim, wenn die Fluggesellschaften aus Drittländern zu viel klimaschädliches CO2 auf ihrem Weg nach Europa ausstießen, so die Generalanwältin. Doch der politische Druck lässt nicht nach. Anfang November beschloss der Rat der Zivilluftfahrtorganisaton der Vereinten Nationen (ICAO) eine Resolution, die das Brüsseler Vorgehen als einseitig kritisiert.

Dieses Vorgehen sei ein Verstoß gegen das Völkergewohnheitsrecht und internationale Verträge wie das Chicagoer Luftfahrtabkommen. Die ICAO erwägt nun eine Klage gegen die Europäer. Dazu kommt die vehemente und wachsende Gegenwehr, auch von gewählter Stelle, aus den USA. Der US-Kongress hat bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Einbeziehung amerikanischer Airlines in das EU-System verbietet.

"Es droht ein diplomatischer Gau. Um Schaden von der EU abzuwenden, sollten sich die Regierungschefs selbst mit den Klimaauflagen für den Flugverkehr befassen", sagt der Europaabgeordnete Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Gruppe. Seiner Meinung nach müsse Hedegaard die Federführung abgeben.