US-Wahlkampf

Nur Republikaner Romney erkennt Obamas Schwäche

Die hohe Arbeitslosigkeit kommt Obamas Rivalen recht: Seit Roosevelt wurde kein US-Präsident wiedergewählt, wenn sie über 7,2 Prozent lag.

Für die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ist die Entwicklung der Arbeitslosenrate in den USA im wahrsten Sinne des Wortes eine Steilvorlage. Doch nur einer hat verstanden, welche Chance sich ihnen da bietet. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, zeigt in seinem Beschäftigungsprogramm die Kurve der Arbeitslosenrate, wie sie die frisch ins Amt gewählte Regierung von Präsident Barack Obama Anfang 2009 prognostizierte.

Darüber legt Romney den tatsächlichen Verlauf. Dieser fällt deutlich schlechter aus. Romneys Botschaft an die Wähler ist klar. Der Präsident hat mit seiner Wirtschaftspolitik versagt. Das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket hat den versprochenen Erfolg nicht gebracht, sondern nur die Staatsverschuldung hochgetrieben.

Ob Romney damit Recht hat, ist unter Ökonomen umstritten. Anhänger einer keynesianischen Wirtschaftspolitik wie der Nobelpreisträger Paul Krugman verzweifeln an dieser Aussage. Krugmans Ansicht nach war das Paket noch viel zu klein. Deshalb sei das gewünschte Ergebnis ausgeblieben. Um die Nachfrage zu stützen und die Wirtschaft nach der Rezession wieder in Schwung zu bringen, hätte der Staat seiner Ansicht noch viel mehr Geld in den Kreislauf schleusen müssen.

Doch dieser Argumentation wollen immer weniger Amerikaner folgen. Sie beunruhigen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Schuldenlast. Romney versteht es zwar am besten, diese Sorgen der Amerikaner für sich zu nutzen. Doch er schafft es nicht, seine Gegenkandidaten abzuhängen. Romney zählt in der jüngsten Umfrage des Senders CBS neben Herman Cain, Newt Gingrich und Rick Perry zu den Topfavoriten.

Bis jetzt ist nicht absehbar, wer Obama herausfordern wird . Herman Cain legte erst überraschend stark in der Wählergunst zu, nur um sich dann im Netz ungeklärter Vorwürfe wegen sexueller Belästigung zu verfangen. Newt Gingrich schien bereits abgeschrieben und erlebte in den vergangenen Tagen ein fulminantes Comeback. Dafür sackte Rick Perrys Beliebtheit ab, nachdem er bei einer Debatte sein eigenes Wahlprogramm nicht mehr im Kopf hatte. In den USA hat die wirtschaftliche Lage großen Einfluss auf den Ausgang von Präsidentschaftswahlen.

Das Vermögen und die Altersvorsorge vieler Amerikaner hängen stark vom Aktienmarkt ab. Läuft es an der Börse schlecht, bekommt dies das ganze Land zu spüren. Seit Franklin D. Roosevelt wurde kein Präsident für eine zweite Amtszeit gewählt, wenn die Arbeitslosenrate am Wahltag über 7,2 Prozent lag.

Glaubt man dieser Statistik, sieht es schlecht aus für Obama. Denn abgesehen von seinen ersten Monaten im Amt war die Arbeitslosenrate nicht einmal mehr unter acht Prozent. Rick Perry bezeichnet keynesianische Politik daher für gescheitert. Perry löste 2000 den damaligen Präsidenten George Bush als Gouverneur von Texas ab und wurde seither zweimal wiedergewählt.

Aus wirtschaftlicher Sicht steht der Bundesstaat vergleichsweise gut da. Der Zustrom an Einwanderern aus dem Süden sorgt laufend für einen neuen Schwung billiger Arbeitskräfte. Zudem sind dort viele Energiekonzerne ansässig, denen die Rezession weniger stark zu schaffen machte als anderen Unternehmen. Dies reicht Perry im Wesentlichen, um seine Wirtschaftskompetenz zu beweisen.

Perry predigt Heilkraft niedriger Steuern

Ein wirksames Mittel, um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit landesweit zu bekämpfen, hat der Gouverneur nicht zu bieten. Der Staat ist seiner Ansicht nach jedenfalls nicht in der Lage, die Beschäftigung zu fördern. Perry beschränkt sich daher vor allem darauf, die Heilkraft niedriger Steuern zu predigen.

Sein zentraler Vorschlag ist eine Steuer von 20 Prozent auf Einkommen und Unternehmensgewinne. Dies liegt deutlich unter dem derzeitigen Spitzensteuersatz von 35 Prozent. Allerdings will Perry auch Schlupflöcher schließen und Abzugsmöglichkeiten streichen. Auf diese Weise soll die Steuererklärung auf eine Postkarte passen, verspricht er. Mit der Idee einer Einheitssteuer greift Perry einen Vorschlag auf, den schon Arthur Laffer in den 80er-Jahren befürwortete. Dieser war einer der engsten Wirtschaftsberater von Präsident Reagan. In der Theorie sind die meisten Republikaner große Anhänger der Einheitssteuer.

Umgesetzt hat sie jedoch noch keiner aus ihren Reihen. Den Kampf für eine Einheitssteuer führt Perry mit seinem innerparteilichen Rivalen Herman Cain. Doch der Vorschlag des ehemaligen Chefs der Restaurantkette Godfather’s Pizza geht noch viel weiter. Cain wirbt mit der Formel 9-9-9. Er schlägt vor, dass Einkommen, Unternehmensgewinne und Umsätze künftig unabhängig von der Höhe mit neun Prozent besteuert werden sollen.

Romney will Staatsausgaben begrenzen

Von der Idee ließ er sich auch nicht abbringen, als ihm Gegner vorwarfen, dies klinge wie die Werbung für eine Pizza. Stattdessen präsentiert er sich in erster Linie als Geschäftsmann und erst dann als Politiker. Zwar rettete er Godfather’s Pizza tatsächlich vor dem Ruin. Allerdings soll er in der Zeit auch Frauen sexuell belästigt haben.

Selbst wenn er die Vorwürfe entkräftet, ist 9-9-9 nicht dazu geeignet, die breite Masse der Wähler zu begeistern. Denn die Idee stößt bei Konservativen und Liberalen gleichermaßen auf Widerstand. Während sich Cain und Perry im Wesentlichen auf die Steuer- und Schuldendebatte beschränken, hat Gingrich immerhin den „Vertrag mit Amerika“ aufgefrischt. Mit diesem Wahlkampfprogramm traten die Republikaner bei den Kongresswahlen 1994 gegen Präsident Bill Clinton an. Darin beruft er sich gleich zu Beginn auf Präsident Reagan. Nicht der Staat, sondern die Amerikaner selbst schaffen Arbeitsplätze.

Daher würde Gingrich im Falle eines Wahlerfolgs die Wirtschaft nach demselben Muster aus Deregulierungen und Steuersenkungen in Schwung bringen. Dafür würde er die innenpolitischen Reformen Obamas bei der Finanzmarktaufsicht und der Gesundheitsversorgung rückgängig machen. Die Niedrigzinspolitik der Notenbank Fed sieht er so kritisch, dass er ihre Macht begrenzen will.

Am deutlichsten hat sich bislang aber Mitt Romney festgelegt. Der ehemalige Hedgefonds-Manager will die Staatsausgaben bis 2016 auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Dafür müssten die Ausgaben in jedem Jahr um eine halbe Billion sinken. Nach der Rasenmähermethode würde Romney alle Budgets um fünf Prozent kürzen, die nicht mit der Sicherheit des Landes zu tun haben.

Staatliche Zuschüsse fielen zu weiten Teilen weg. Die finanzielle Belastung durch Medicaid, die Krankenversorgung für Arme, würde Romney an die Bundesstaaten weiter reichen. Anstatt im Alter auf Medicare angewiesen zu sein, sollten sich junge Amerikaner künftig entscheiden, ob sie nicht lieber selbst mit einem privaten Sparplan vorbauen. Damit befriedigt Romney die Wünsche der Republikaner, da er den Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen sanieren will. Er geht in seinen Vorschlägen aber nicht zu weit, um die unentschiedenen Wähler nicht zu verprellen.

Obama bleibt noch ein knappes Jahr, um für seine Wiederwahl zu kämpfen. Doch sein jüngstes Jobpaket für mehr Beschäftigung ist bereits im Senat gescheitert. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress scheint der amtierende Präsident mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression zur Untätigkeit verdammt.

Weitere Informationen über Obamas Herausforderer finden Sie auf unserer Sonderseite zur US-Wahl.