Bildungsausgaben

Arme Länder können sich bald keine Unis mehr leisten

Im Osten studieren, aber im Westen arbeiten: Der Graben zwischen den Bundesländern wird immer tiefer – mit fatalen Folgen für die Studenten.

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Gut gelaunt kommt Sabine Kunst, die neue, parteilose Ministerin für Wissenschaft in Brandenburg, an einem sonnigen Sommertag nach Cottbus. Gemeinsam mit Universitätspräsident Walther Zimmerli will sie einen Grundstein legen und danach den Dies Academicus besuchen. Ein unverfängliches Programm für den Antrittsbesuch bei ihrem ehemaligen Kollegen. Doch der Tag gerät für die Ministerin zur persönlichen Enttäuschung.

Begrüßt wird sie von einem Demonstrationszug mit trommelnden und pfeifenden Studenten. „Grundstein oder Grabstein?“ und „Lehre statt Leere“ haben sie auf Plakate geschrieben. Und an der Spitze marschiert – der Universitätspräsident persönlich. Kunsts Mitarbeiter schütteln über diese Aktion noch heute den Kopf. Zimmerli dagegen kann die Aufregung über seine „freie Meinungsäußerung“ nicht verstehen.

Die Ministerin – bis vor wenigen Monaten noch Präsidentin der Nachbaruniversität Potsdam – sei erst kurz im Geschäft und vielleicht noch ein bisschen dünnhäutig. Dabei ist der persönliche Zwist zwischen den einstigen Kollegen pikant – auch weil das Land gerade eine Sparrunde startet, die die Universität Cottbus besonders hart trifft.

Brandenburgs Bildungsstreit ist ein Symptom für ein grundsätzliches Problem: Länder mit überalternder und schrumpfender Bevölkerung – wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Niedersachsen – können sich ihre eigenen Unis auf Dauer nicht mehr leisten. Jedenfalls dann nicht, wenn sie dafür allein die Kosten tragen müssen. Das jedoch sieht der Föderalismus so vor.

Dabei pendeln Millionen Studenten über Ländergrenzen oder ziehen zum Studium in den Osten – um später im Westen Arbeit zu finden . Der Graben zwischen Gewinner- und Verliererländern wird dadurch immer tiefer. Viele Experten und Landespolitiker sind inzwischen davon überzeugt, dass der Grundsatz „Bildung ist Ländersache“ bei der Finanzierung der Hochschulen nicht mehr lange zu halten sein wird.

Zu unausgewogen ist die Verteilung zwischen Kosten und Nutzen der Hochschulen. An der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) jedenfalls stammen nur 35 Prozent der 7000 Studenten aus dem eigenen Bundesland. Ebenso viele Studenten kommen aus Berlin. 17 Prozent sind Ausländer, und 13 Prozent ziehen aus den alten Bundesländern zu.

Unter dem Strich, davon ist zumindest Uni-Präsident Zimmerli überzeugt, ist das für Brandenburg dennoch ein Gewinn. Erstens bringen schon die Studenten viel Kaufkraft in die Region. Und zweitens liefern sie den Unternehmen gut ausgebildete Fachkräfte. Die BTU selbst allerdings droht zur Investitionsruine zu werden. Mit Mitteln aus verschiedenen Töpfen des Bundes und der EU wurden Plattenbauten saniert, neue Hörsäle und hochmoderne Labore gebaut.

Und nun streicht das Land die Professorenstellen. Was nützt eine von Stararchitekten entworfene Bibliothek, was eine hochmoderne Laborhalle mit besonderen Lasern, wenn die Professoren fehlen, die unterrichten? Brandenburgs Wissenschaftsministerin jedenfalls lässt im Zwist mit Uni-Präsident Zimmerli nun Zahlen sprechen: zwölf Millionen Euro will sie bei den Hochschulen sparen, und einen großen Batzen davon soll Cottbus beisteuern. 28 von insgesamt 119 Professorenstellen soll die BTU in einen landesweiten Stellenpool abgeben.

Die Uni Potsdam, vorheriger Arbeitgeber der Ministerin, ist zwar doppelt so groß, muss aber nur elf Stellen einbringen. Zimmerli schäumt: „Wir sind eine junge Hochschule und waren gerade auf Erfolgskurs. Das ist, als würden Sie einem Flugzeug mitten beim Start das Kerosin abdrehen!“ Woher der Treibstoff Geld für die Hochschulen künftig kommen soll, ist umstritten.

So kann es nicht weitergehen

Dass es aber nicht weitergehen kann wie bisher, liegt auf der Hand. Der Volkswirt, Innovationsforscher und Rektor der Universität Wuppertal Lambert Koch diagnostiziert in der derzeitigen Hochschulfinanzierung ein grundlegendes Ungleichgewicht. „Der Bund und einzelne Länder produzieren mit ihren politischen Entscheidungen immer mehr Kosten, die sie jeweils anderen Einheiten aufbürden.“

Zum Beispiel die Aussetzung der Wehrpflicht: „Der Beschluss des Bundes spült Zehntausende zusätzliche Studenten an die Hochschulen, die die Länder abpuffern müssen“, sagt Koch. Den gleichen Effekt hat die schrittweise Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren. Stellt ein Land um, weichen Studenten in angrenzende Bundesländer aus, weil die landeseigenen Universitäten überlaufen sind.

Viele Wissenschaftler und Bildungsexperten fordern inzwischen eine Art leistungsorientierten Hochschulfinanzausgleich unter den Ländern. Wer Fachkräfte über den eigenen Bedarf hinaus ausbilde, solle aus einem Gemeinschaftstopf dafür entlohnt werden. Als Maß für Ein- und Auszahlungen schlägt Christian Berthold, Chef der Hochschulberatung CHE Consult, das Steueraufkommen und die Bevölkerungsgröße eines Landes vor. Beide Werte liegen auch dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zugrunde, nach dem die Länder die Kosten anderer gemeinsamer Projekte teilen.

Auch der Bund könnte sich an der Hochschulfinanzierung beteiligen, beispielsweise über Bildungsgutscheine für jeden Studenten, so wie sie der Bildungsforscher und Regierungsberater Hans-Dieter Daniel vorschlägt. Wie er ist auch der Präsident der Universität Hamburg und Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz Dieter Lenzen überzeugt: „Die Zukunft von Deutschlands Hochschulen lässt sich nur mit gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern sichern.“

Einige Landespolitiker haben die Wissenschaftler schon auf ihrer Seite. Jost de Jager zum Beispiel, der Kieler Wissenschaftsminister und CDU-Landeschef, will das „Auseinanderdriften zwischen reichen und armen Bundesländern stoppen“ und das Kooperationsverbot von Bund und Ländern für den Hochschulbereich schnellstmöglich kippen.

Seine Parteikollegen in reichen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg wollen davon jedoch nichts wissen. Der Länderfinanzausgleich reiche als Korrektiv für die unterschiedliche Finanzkraft aus, argumentieren die Geberländer. Da brauche es keine Spezialausgleiche. Studenten aus anderen Bundesländern seien zudem alles andere als eine Last. Bayern etwa bilde seit Jahren immer mehr zugezogene Studenten aus, und der lokale Arbeitsmarkt profitiere von diesem „Rohstoff Geist“ enorm, meint der frühere Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU).

Anders als in strukturschwachen Ländern gibt es in Bayern eben viele Betriebe, die Fachkräfte suchen. Auch rechtlich steht einem zusätzlichen Ausgleich zwischen Bund und Ländern für die Hochschulen einiges im Weg. Dem Grundgesetz zufolge ist Bildungspolitik vor allem Ländersache. Diese Abgrenzung hat die Föderalismusreform von 2006 noch verstärkt. Seither darf der Bund Pläne von Ländern nicht mitfinanzieren, bei denen diese die Gesetzgebungsvollmacht haben.

Milliarden für herausragende Forschung

In einer Reihe von Ausnahmen haben die Politiker dennoch Wege für eine Gemeinschaftsfinanzierung gefunden. So vergeben Bund und Länder gemeinsam im Rahmen der „Exzellenzinitiative“ bis 2017 insgesamt 2,7 Milliarden Euro für herausragende Forschung. Ohne dieses zusätzliche Geld, urteilen Experten wie der Bildungsforscher Daniel, wäre an deutschen Hochschulen schon heute kaum mehr Spitzenforschung möglich.

Auch im 2006 beschlossenen Hochschulpakt legen Bund und Länder zusammen, um die wachsende Zahl von Studierwilligen zu versorgen. Für jeden im Vergleich zu 2005 zusätzlich geschaffenen Studienplatz bekommt eine Hochschule 22.000 Euro, ab 2011 sogar 26.000 Euro. Davon allerdings neue Professoren einzustellen, die unbefristet bis zur Rente beschäftigt werden müssen, wäre riskant.

Da heuern die Hochschulen lieber Lehrbeauftragte und wissenschaftliche Hilfskräfte mit Zeitverträgen an. Auch Walther Zimmerli von der Universität Cottbus arbeitet mit solchen Behelfslösungen. Seit 2009 hat ihm das Land keine Besetzung von ordentlichen Professorenstellen mehr bewilligt. Bei sieben Vertretern ist er auf befristete Verträge ausgewichen. Die allerdings haben den Nachteil, dass an den Lehrstühlen wegen der vielen Wechsel keine Promotionen geschrieben werden. Noch spüren die jungen Semester in Cottbus offenbar keine Verschlechterung. Sie freuen sich über vergleichsweise gute Bedingungen in Deutsch-Fernost.

So wie Florian Schade: Der 20-Jährige bekam in Berlin nicht seinen Wunschstudienplatz und zog zum ersten Semester Betriebswirtschaftslehre nach Cottbus. Nun sitzt er im neuen, hellen Audimax mit bester Sicht auf die Leinwand. Jeder dritte Stuhl ist noch frei. „Einen Sitzplatz findet man hier immer“, sagt Schade und schwärmt: „Cottbus ist super. Klasse Ausstattung, kurze Wege und gute Stimmung. Kein Wunder, dass die Uni bei Rankings vorn liegt.“

Deutschland gibt wenig für Bildung aus

Tatsächlich schneidet Cottbus im deutschlandweiten Ranking von CHE-Consult, das auf Befragungen von Studenten beruht, sehr gut ab. Doch das könnte sich bald ändern. „Mit den vom Land jetzt geplanten Kürzungen wäre die Qualität auf Dauer nicht zu halten“, fürchtet Zimmerli.

Im Kampf um die Millionen hat Zimmerli einen prominenten Unterstützer gefunden: Der Unternehmensberater Roland Berger hat Ministerin Kunst einen Brief geschrieben. Was genau drinsteht, verrät der einstige Gastdozent in Cottbus nicht. Berger preist aber die „Ressource Wissen“, auf die das rohstoffarme Deutschland angewiesen sei. An Bildung, Wissenschaft und Forschung dürfe das Land auf keinen Fall sparen, zumal es im internationalen Vergleich ohnehin bei den staatlichen Bildungsausgaben hinterherhinke.

Tatsächlich gibt Deutschland nur 4,8 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Bildung aus – deutlich weniger als der Durchschnitt der OECD-Länder (5,4 Prozent). Auch die Ausgaben für Hochschulen sind niedriger als im Durchschnitt der Industrieländer. Zwar investiert der Staat mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesen Sektor genauso viel wie zum Beispiel die USA. In Deutschland, wo Bildung aufgrund höherer Steuern vor allem öffentlich finanziert ist, fehlen aber die zusätzlichen privaten Mittel. Die machen in den USA 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, hierzulande aber nur 0,2 Prozent.

Berater Berger warnt vor Einsparungen an falscher Stelle. „Als Unternehmer und Unternehmensberater weiß ich, dass an Bereichen, die die Zukunftsfähigkeit einer Firma garantieren, zuallerletzt gekürzt werden darf“, mahnt er. „Es wäre schade, wenn genau dies jetzt – meines Wissens ohne nennenswerten Effekt – an der BTU Cottbus geschähe.“

Ob die Ministerin sich noch umstimmen lässt, werden die kommenden Wochen zeigen. Den persönlichen Streit mit Zimmerli dürfte sie nicht scheuen. Darin hat sie Übung. Schon im vergangenen Sommer traten Kunst und Zimmerli gegeneinander an: beide strebten auf den Präsidentenposten des renommierten Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Damals setzte sich Sabine Kunst durch.