Riesa in Sachsen

So verzockte ein Kämmerer Steuergeld an der Börse

Im Skandal um Zinswetten waren bislang die Banken die Bösewichte. Doch auch einige Kommunalbeamte sind alles andere als unschuldig.

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Die Rolle des Bösewichts schien klar vergeben. Im März urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Deutsche Bank Kommunen oder Mittelständlern nicht mir nichts, dir nichts riskante Zinswetten andrehen durfte, mit denen die Kunden Millionenverluste erleiden können.

Dutzende Kämmerer, die mit solchen Finanzprodukten experimentiert hatten, wetzen seither die Messer. Am Freitag vermeldete ein kommunaler Wasserversorger einen lukrativen Vergleich mit der Deutschen Bank . Auch andere klagen auf Schadenersatz oder planen dies zumindest.

Nur Markus M. nicht. Der Mann ist Finanzbürgermeister im sächsischen Riesa und hat so eifrig mit solchen Zinsderivaten hantiert wie kaum ein anderer – doch klagen wollte er nicht. Als das Innenministerium des Freistaats diesen Sommer die Kommunen aufforderte, rechtliche Schritte gegen die Banken zu prüfen, reagierte Markus M. nur mit Spott: „Gegen was soll ich klagen? Dass ich meine Zinsgewinne zurückzahlen muss? Das ist doch Schwachsinn“, tönte der Kämmerer.

Mit verschachtelten Zinsderivaten habe die Stadt kein Geld verloren, sondern gespart, so M. Seine Botschaft war klar: Ich drehe vielleicht ein großes Rad am Kapitalmarkt – aber ich tue das bewusst. Und habe alles im Griff. Seit Mitte der Woche klinge Markus M. ein wenig kleinlauter, heißt es aus Riesa.

Denn die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Finanzbürgermeister, es geht um mögliche Untreue, in diesem Fall also einen leichtfertigen Umgang mit städtischem Vermögen. Sogar der Verdacht einer persönlichen Bereicherung steht im Raum.

Ob tatsächlich kriminelle Energie im Spiel war in dem 34.000-Einwohner-Ort im Landkreis Meißen, müssen die Ermittlungen zeigen. Doch schon jetzt wirft der Fall Riesa ein Schlaglicht auf eine Seite des Derivate-Streits, der in der Empörung über die dreisten Bankberater weitgehend unterging: die Versäumnisse der Kämmerer und Bürgermeister, die die Verträge für „Spread Ladder Swaps“ und andere unübersichtliche Wettgeschäfte unterschrieben haben.

In der sächsischen Kleinstadt zeigt sich, wie ein Beamter immense Risiken einging und dabei zumindest die Grenze dessen überschritt, was nach heutigen Maßstäben als angemessen gilt. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Gutachten. Und M. dürfte nicht der einzige Kämmerer sein, der so handelte.

Zwei Strafanzeigen gegen Markus M.

Zwei Strafanzeigen gegen Markus M. liegen der Staatsanwaltschaft vor. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, für die Derivategeschäfte der Stadt persönliche Provisionen eingestrichen zu haben, die auf ausländische Bankkonten überwiesen worden seien – was verdächtig nach Schmiergeld aussähe. Der Finanzbürgermeister weist diese Vorwürfe allerdings scharf zurück.

„Ich habe niemals Provisionen irgendwelcher Art angenommen und besitze auch keinerlei Beziehung, weder im geschäftlichen Bereich noch als Privatkunde, zu irgendeiner ausländischen Bank“, sagte der CDU-Mann der "Morgenpost Online“. Überhaupt stellt man in Kreisen der Stadtverwaltung die ganze Geschichte als eine Art Intrige gegen den Kämmerer dar.

Das geht allerdings den durchaus zahlreichen Kritikern des Finanzbürgermeisters eindeutig zu schnell. „Man prügelt jetzt die Überbringer schlechter Nachrichten, statt wirkliche Aufklärung zu betreiben“, sagt Uta Knebel, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat. Sie und andere Kommunalpolitiker werfen M. seit Jahren vor, mit seinen Zinswetten das Geld der Stadt aufs Spiel zu setzen.

Markus M. hat sich Kritik an seinen Derivategeschäften öffentlich stets verbeten. Schließlich habe die Stadt dadurch mehr als fünf Millionen Euro an Zinsausgaben eingespart. Allerdings sind die Swaps, die die Stadt abgeschlossen hat, vereinfacht gesprochen, Wetten auf die Zinsentwicklung – bewegen sich die Finanzmärkte in andere Richtungen als erwartet, können sich schnell große Verluste anhäufen.

Genau das scheint in Riesa der Fall zu sein: „Der Finanzbürgermeister hat auf steigende Zinsen gewettet, tatsächlich sinkt aber das Zinsniveau“, sagt Stadtrat Wilfried Brendel. Das schlägt sich in den sogenannten Marktwerten der Derivate nieder, also den Summen, die die Stadt für eine sofortige Beendigung der Verträge zahlen müsste.

Ende September summierten sich diese Marktwerte noch auf minus 16,5 Millionen Euro – bis Ende Oktober sackten sie auf minus 20 Millionen Euro ab. Die Stadtverwaltung bestätigte entsprechende Informationen der „Morgenpost Online“. Die Zinszahlungen der Kommune könnten sich denn auch ungünstig entwickeln. Sinkt das allgemeine Zinsniveau um einen Prozentpunkt, könnten die Zinszahlungen der Stadt beispielsweise für das Jahr 2014 von 1,5 auf 5,3 Millionen Euro nach oben schnellen – das geht aus den Szenarien in einem Controllingbericht vom September hervor, der dieser Zeitung vorliegt.

Die Erfahrung, an den Finanzmärkten auf dem falschen Fuß erwischt worden zu sein, machten auch noch viele andere deutsche Kämmerer, die sich auf Derivate einließen. „Ich war zufrieden, weil ich die Formel rechnen konnte, die über Gewinn und Verlust entschied“, erzählte die frühere Finanzchefin der badischen Stadt Pforzheim im Frühjahr der „Morgenpost Online“. „Erst viel später habe ich verstanden, dass ich mit völlig falschen Annahmen gerechnet hatte.“

Verstöße gegen das Spekulationsverbot

Allerdings: Es gab schon immer Grenzen des Erlaubten für die Kämmerer. Die sogenannten Derivateerlasse der Bundesländer waren zwar teilweise schwammig formuliert, gaben aber zumindest eine grundsätzliche Linie vor: Erlaubt sind Swaps dann, wenn sich eine Kommune damit gegen unverhoffte Marktveränderungen absichert – nicht aber, wenn es um möglichst gewinnträchtige Spekulation geht.

Genau das war mancherorts aber offensichtlich der Fall. So kam der Sächsische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 zum Schluss, dass etliche in Riesa abgeschlossene Geschäfte „aufgrund des hohen Verlustrisikos als spekulativ einzustufen sind“; spekulative Geschäfte seien aber „grundsätzlich unzulässig“. Das Urteil des Rechnungshofs wird im Umfeld der Stadtverwaltung als teils nicht sachgerecht bezeichnet.

Doch auch von der Stadt Riesa selbst in Auftrag gegebene Gutachten fallen wenig schmeichelhaft aus. So sah die Beratungsfirma Sachsen Asset Management (SAM), die den Freistaat auch bei den Altlasten der Sächsischen Landesbank berät, bei vier Derivategeschäften aus Riesa ebenfalls einen Verstoß gegen das Spekulationsverbot. Die Experten sprechen von „enormem Verlustpotenzial“ und „undurchsichtigen Zinswetten“.

Auch die regelmäßigen Controllingberichte für das Derivateportfolio weisen auf zahlreiche wunde Punkte hin. So bezeichnete die Frankfurter Firma Finspira, die auf Risikomanagement spezialisiert ist, im Frühjahr dieses Jahres gleich fünf der neun damals laufenden Swapverträge als „unzulässig“ im Sinne heute geltender Richtlinien. Bei vier Derivaten sind die möglichen Verluste gar nicht oder nicht ausreichend begrenzt.

Bei einem weiteren Vertrag hängen Chancen und Risiken von Wechselkursentwicklungen ab – M. hatte Swaps mit Bezug zur türkischen Lira und zum Schweizer Franken abgeschlossen. Hinzu kommen auch noch übermäßig lange Laufzeiten von mehr als zehn Jahren bei einzelnen Verträgen. Ein weiterer Controllingbericht zum Stichtag 30. September kommt zu ähnlichen Ergebnissen. An all diesen Kritikpunkten hatte sich bereits der Rechnungshof gestört – er hält beispielsweise eine Laufzeit von maximal fünf Jahren für angemessen, weil die längerfristige Entwicklung kaum vorhersehbar sei.

Es ist ja auch so: Eine Wette auf den in zehn Jahren geltenden Zinssatz gleicht reinem Glücksspiel. Die Stadtverwaltung betont in einer Stellungnahme, die Stadt habe bereits erkannt, dass bei einzelnen Derivatepositionen „ein erhöhtes Risiko besteht“. Es sei Konsens in Rat und Verwaltung, dass diese Geschäfte schnellstmöglich ohne Schaden für die Stadt zu beenden oder die Risiken zu reduzieren seien.

Dies sei jedoch aufgrund der aktuellen Marktlage bisher nicht möglich gewesen. Im Handeln ihres Finanzbürgermeisters liegt aus Sicht der Stadtverwaltung Riesa dennoch „kein Verstoß gegen die Vorschriften vor“. Zwar wären, so die Stadt, etliche Geschäfte nach den heute geltenden Richtlinien nicht zulässig gewesen – doch zum Zeitpunkt, als die Verträge abgeschlossen wurden, galten noch andere Vorschriften.

Außerdem lasse man jetzt auch Klagen gegen die Banken prüfen. Ob der Kämmerer damit alle Vorwürfen gegen seine Person abwehren kann, bleibt abzuwarten. Sachsens Rechnungshof jedenfalls hat sein Urteil über Geschäfte wie die von Markus M. längst gesprochen. Bei Swaps sollten sich Kommunen zurückhalten und sich bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten simpleren Aspekten wie der Verzinsung städtischer Girokonten widmen – dort gebe es „erheblichen Nachholbedarf“.