Euro-Krise

Russland fordert größeres Engagement der EZB

Der IWF hat die Schwellenländer davor gewarnt, sich in der Euro-Krise für immun zu halten. Russland drängt auf eine stärkere Rolle der EZB.

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Die Euro-Krise bedroht nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds auch die asiatischen Wirtschaftsmächte. Asien sei weiterhin der Motor der Weltkonjunktur, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Tokio. Aber wenn sich die Krise in Europa verschärfe, könne sich dies über die engen Verknüpfungen im Handel und im Finanzsektor negativ auf Asien auswirken. „Kein Land ist unter den gegenwärtigen Umständen immun, egal ob es ein Industrie- oder ein Schwellenland ist oder wie weit entfernt es liegt.“

Deswegen seien eine bessere internationale Zusammenarbeit und entschlossene Maßnahmen für ein nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum nötig. Am Freitag hatte der IWF vor einer Rezession in führenden Industrieländern gewarnt, sollte die Politik dort nicht rasch die Wirtschaft ankurbeln.

Russland fordert dagegen ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Lösung der Schuldenkrise. Die Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) reichten dazu alleine nicht aus, sagte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin. Er rief die Euro-Länder dazu auf, einen Kollaps Italiens in jedem Falle zu verhindern. Sonst komme es zu einer „Katastrophe“, warnte er.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt und Regierungsberater Otmar Issing sprach sich dagegen gegen finanzielle Hilfen für Italien aus. Das Land könne und müsse sich selbst retten, sagte Issing der „Süddeutschen Zeitung“. Steigende Renditen für italienische Staatsanleihen könnten den Reformdruck auf das Land wirksam verstärken.

Ex-EZB-Chefvolkswirt: EU lässt sich erpressen

Die Politiker würden sich mit ihrer Aussage, alle Länder um jeden Preis in der Euro-Zone zu halten, erpressbar machen, sagte Issing. Der Chefvolkswirt kritisierte auch die Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Als schockierend bezeichnete er den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die Währungsreserven der Notenbanken für einen Schuldentilgungsfonds zu nutzen.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler warnte die EZB davor, angeschlagenen Euro-Staaten durch große Ankaufprogramme von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. „Ich finde es bedenklich, wenn die EZB gegen den Rat der Bundesbank in größerem Maßstab Anleihen aufkaufen sollte“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Dies wäre eine versteckte Transferunion. Die FDP sei für die Unabhängigkeit der EZB, die aber auch Kritik aushalten müsse.Die Liberalen hätten eine klar proeuropäische Ausrichtung, würden aber eine Transferunion und Eurobonds verhindern.

Auf dem jüngsten Euro-Gipfel war beschlossen worden, mit zwei unterschiedlichen Hebelinstrumenten die finanzielle Schlagkraft des EFSF auf rund eine Billion Euro zu erhöhen. Dieser Betrag wird nach Worten Putins nicht genug sein. „Ich glaube, dass die Mittel, die zur Überwindung der Krise benötigt werden, sich auf rund 1,5 Billionen Euro belaufen“, sagte der Ministerpräsident. „Unsere führenden Experten gehen davon aus, dass dieses Problem ohne direkten Eingriff der EZB nicht gelöst werden kann. Der EFSF – alleine oder in Kooperation mit dem IWF – hat nicht die nötigen Ressourcen“, sagte Putin.

Viele Experten fordern, dass die EZB angesichts der schweren Schuldenkrise zumindest zeitweise zum Staatsfinanzierer wird. Das ist ihr aber nach den Statuten untersagt, und die Bundesregierung stemmt sich gegen ein solches Vorgehen. Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Freitag: „Die bestehenden Regeln für die EZB gelten.“

Die Euro-Länder hoffen auf ein finanzielles Engagement auch der führenden Schwellenländer, um dem EFSF die angestrebte stärkere Schlagkraft zu geben. Russland hat bereits deutlich gemacht, dass ein Beitrag des Landes nur über den Weg des IWF infrage komme. Die bisherigen Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise könnten nach Ansicht der Bundeskanzlerin negative Auswirkungen auf die Haushaltssituation und den Wohlstand in Deutschland haben. Deutschland habe sich solidarisch mit Krisenstaaten gezeigt, daraus seien „bis jetzt“ noch keine Lasten entstanden, sagte Merkel der „Leipziger Volkszeitung“.

Sie könne aber „nicht ausschließen, dass daraus vielleicht etwas erwächst“. Zugleich verwies Merkel auf die wirtschaftlichen Gewinne, die Deutschland als Exportnation aus dem Euro-Raum ziehe. „ Und deshalb setzen wir voll auf den Euro, einen stabilen Euro.“ Allerdings müssten sich alle in der Art des Wirtschaftens verändern, sagte die Kanzlerin.