Schuldenkrise

Wie Europa gegen den Vertrauensverlust kämpft

In der Schuldenkrise kommt eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Erst Griechenland, dann gerät Italien in das Visier der Finanzmärkte und schließlich schlägt die EU-Kommission wegen einer drohenden Rezession Alarm. Manche warnen schon vor zu viel Schwarzmalerei.

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Olli Rehn kam direkt zur Sache. „Der Ausblick ist düster“ , sagte Brüssels „Mr. Euro“, als er die neuesten Konjunkturzahlen vorstellte. Europa sei in einem Teufelskreis von Wirtschaftsflaute, Bankenturbulenzen und Staatsschuldenproblemen geraten. Aufwärts geht es deshalb frühestens von Mitte nächsten Jahres an, lautet die Vorhersage des EU-Währungskommissars.

Ein Wort fiel sehr oft bei der sonst knochentrockenen Zahlenpräsentation: „Vertrauen“. Seitdem die Märkte daran zweifeln, dass Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone seine Finanzen in Ordnung bekommt, geht die Angst um im gemeinsamen Währungsgebiet. Rom muss für langfristige Anleihen bereits hohe Risikoaufschläge zahlen. Ein großer Sanierungsfall Italien wäre für die Eurozone kaum zu stemmen, meinen Experten.

Der zurückhaltende Rehn antwortete nicht auf Fragen, ob der Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF nach Portugal und Irland nun auch in Italien eingreifen muss, um eine Pleite zu verhindern. „Das Wichtigste ist, zu einer politischen Stabilität zurückzukehren und die Fähigkeit wiederzuerlangen, Entscheidungen zu treffen“, lautet die deutliche Ansage aus Brüssel.

Die Spar- und Reformankündigungen des gescheiterten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi reichten nicht aus: „Nur sehr weitreichende Reformen können das italienische Wachstum wieder ankurbeln.“ Rehns Fachleute sitzen bereits in Rom, um die Bücher zu prüfen – ein Bericht wird zum Monatsende erwartet.

Die drohende Rezession zwingt die Euroländer, ihre Beschlüsse des Krisengipfels von Ende Oktober so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen, so Diplomaten. Der Krisenfonds EFSF soll mit Kredithebeln schlagkräftiger gemacht werden – und damit bis zu einer Billion Euro ausleihen können. Über die hoch komplizierten Details streiten die Finanzminister noch. Und die nervösen Finanzmärkte wollen eine Lösung sehen, die sie auch verstehen.

Und dann ist da das zweite Hilfspaket für Griechenland ; 100 Milliarden Euro sollen es sein. Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden bei einem Schuldenschnitt bluten. Erst muss es in Athen eine Übergangsregierung geben, die den Partnern belastbare Garantien gibt – vorher werden Europa und der Internationale Währungsfonds IWF nichts zahlen – noch nicht einmal aus dem alten Programm von 110 Milliarden Euro.

Rehns Zahlenkatalog macht es deutlich: Falls nichts getan wird, wird der Schuldenberg Athens im kommenden Jahr auf fast 200 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen – ein untragbarer Wert.

Rehn nahm bei der Herbst-Konjunkturprognose nicht nur Europa unter die Lupe, sondern auch große Partner wie die USA. Der Gigant wird im laufenden Jahr um 1,6 Prozent wachsen. Das Defizit beträgt stolze 10 Prozent, die Eurozone wird hingegen „nur“ auf 4,1 Prozent veranschlagt.

Sehen die Europäer ihre eigene Lage vielleicht zu schwarz? „Die Eurozone ist bei den Reformen und Sparmaßnahmen das Paradepferd der Weltwirtschaft“, sagte Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank. Große Wirtschaftsnationen wie die USA und Japan stünden mit Blick auf die Fundamentaldaten schlechter da. „Dies dürften irgendwann auch die Märkte erkennen“, lautet sein Credo.

Italien und Portugal benötigen kein Geld – wenn sie sparen

Italien benötigt nach Überzeugung des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, keine Finanzhilfen aus dem Ausland, sofern Rom die versprochenen Sanierungsmaßnahmen in die Wege leitet. „Ich denke, dass Italien nur jene Maßnahmen ausführen muss, zu denen sich das Land verpflichtet hat“, sagte Juncker am Donnerstag am Rande eines zweitägigen Besuchs in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon

Zu Portugal, das im Mai nach Griechenland und Irland als drittes Land der Euro-Zone bereits unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft war, hatte sich Juncker schon am Vortag optimistisch geäußert. „Ich glaube ganz ehrlich nicht, dass Portugal einen höheren Betrag braucht“, hatte er am Mittwochabend in Lissabon nach einem etwa einstündigen Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho gesagt.

Der luxemburgische Regierungschef schloss außerdem eine Revision des von Portugal mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Sanierungsplans aus. Technische Korrekturen seien zwar möglich, „die (vereinbarten) Ziele müssen aber erfüllt werden“, sagte er. Energisch wies Juncker nach einem Treffen mit Parlamentspräsidentin Assunção Esteves Berichte über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ als „Blödsinn“ zurück. „Ich bin allergisch auf solchen Blödsinn (...) die Eurozone ist eine solide Gruppe“, meinte er.

Passos Coelho bekräftigte unterdessen die Verpflichtung Portugals zur Einhaltung des Sanierungsplans. „Wir werden alle Ziele erreichen“, versicherte er. Zusammen mit allen Ländern der Eurozone wolle Lissabon die Bedingungen schaffen, die nötig seien, damit das Vertrauen der Märkte wiedergewonnen und finanzielle Stabilität erreicht werde. Portugal wolle weder „ein neues Hilfsprogramm noch mehr Geld oder mehr Zeit“ beantragen, sagte Coelho.

Erst vor wenigen Tagen hatte der liberal-konservative Regierungschef erklärt, man wolle mit den Geldgebern „flexiblere Bedingungen“ zur Ausführung des Hilfs- und Sanierungsabkommens aushandeln. Bislang sei zwar die Finanzierung des Staates, nicht aber die Finanzierung der schwachen Wirtschaft garantiert.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach jüngster Regierungsschätzung dieses Jahr um 1,9 und 2012 sogar um 2,8 Prozent schrumpfen.