Finanzkrise

Europa muss den Euro oder unabhängige EZB opfern

Trotz aller Rettungs-Anstrengungen, der Euro bleibt fragil. Viele Optionen bleiben Europa nun nicht mehr, denn die Euro-Zone taumelt.

Gute Nachrichten kamen in den vergangenen Monaten selten aus Brüssel. Was Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag zu verkünden hatte, passte daher ins Bild: Europas Wirtschaft wird im kommenden Jahr stagnieren. Und dieses Szenario gilt auch nur dann, wenn sich das Umfeld – sprich die Euro-Schuldenkrise – nicht noch schlechter entwickelt als erwartet. Zuletzt ist es allerdings immer schlechter gekommen. Das heißt: Drei Jahre nach der großen Wirtschaftskrise steht Europa die nächste Rezession bevor.

Anders aber als in den vergangenen beiden Jahren wird sich Deutschland von dieser Entwicklung im Rest Europas nicht abkoppeln können. Die EU-Kommission prognostiziert der Bundesrepublik ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozentpunkten. Deutschland – in diesem und im vergangenen Jahr Europameister in Sachen Wirtschaftskraft – wird spüren, dass es seinen wichtigsten Handelspartnern nicht gut geht. Selbst die starke deutsche Wettbewerbskraft, trainiert in harten Jahren der Enthaltsamkeit, ist diesem Umfeld nicht gewachsen. All jenen, die auf ein Ende der Euro-Zone setzen, sollte das eine Warnung sein.

Einfache Rezepte zur Lösung dieses Debakels gibt es aber nicht. Staaten wie Griechenland, Italien, ja sogar Frankreich, können es sich nicht mehr leisten, ihr Wachstum durch zusätzliche Konjunkturprogramme anzukurbeln. Athen hat dafür schon seit zwei Jahren kein Geld mehr. Rom muss gerade erfahren, wie es ist, wenn man von den Märkten keines mehr bekommt. Frankreich, noch ein Land mit hervorragender Bonitätsnote, fürchtet, dass es sein Spitzenrating verliert, wenn es nicht zu sparen anfängt. Und Deutschland, einigermaßen solide aufgestellt, meidet deutliche Steuersenkungen oder Ausgabenprogramme als Konjunkturanreiz, weil es fürchtet, eines Tages in die gleiche Liga wie Italien abzurutschen. Vor diesem Hintergrund stehen Europa harte Zeiten bevor.

Das liegt allerdings auch daran, dass die Politiker aller EU-Länder zu einseitig auf ihre Ausgaben starren. Sparprogramme – obwohl unpopulär – sind offenbar immer noch einfacher umzusetzen, als verkrustete Strukturen auf dem Arbeitsmarkt, im Rentensystem sowie im Wettbewerbsrecht aufzubrechen und damit die Wirtschaft zu stärken. Ausgabenkürzungen allein aber werden Europas Wirtschaft nicht helfen. Der Kontinent muss wettbewerbsfähiger werden. Denn ohne starkes Wachstum kommt die Euro-Zone nie aus der Krise.