EADS

Staatsbeteiligung ist ein beunruhigendes Signal

Jan Hildebrand

Der KfW-Einstieg bei EADS zeigt die unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstellung Deutschlands und Frankreichs. In Bezug auf die Euro-Krise ist das Signal beunruhigend.

Eine neue Staatsbeteiligung einfädeln zu müssen, ist für einen Wirtschaftsminister, der auch FDP-Chef ist, keine angenehme Aufgabe. Und so war man im Haus von Philipp Rösler bemüht, sich von dem nun vereinbarten KfW-Einstieg beim Luftfahrtkonzern EADS gleich wieder zu distanzieren. Es handle sich keinesfalls um eine Dauerlösung. Doch das ist eher der Versuch, das ordnungspolitische Gewissen zu beruhigen. Eine realistische Ausstiegsoption ist nicht in Sicht.

Es ist ja nicht die nervöse Lage an den Finanzmärkten, die Rösler und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kauf der EADS-Aktien bewegt. Vielmehr gab es nur zwei Optionen: einen Staatseinstieg oder das Unternehmen allein dem Einfluss der Franzosen zu überlassen.

Paris hat sich der einzig vernünftigen Lösung verschlossen: Dass beide Seiten im Gleichklang ihren Anteil an EADS reduzieren. Für Frankreich ist eine Beteiligung an dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern Staatsräson. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Deshalb sind auch die Beteuerungen des Wirtschaftsministeriums, es handle sich nur um eine vorübergehende Maßnahme, eher Wunschdenken als ein realistisches Szenario.

In Zeiten, in denen oft von einer europäischen Wirtschaftsregierung gesprochen wird, macht der Vorgang EADS vor allem eines deutlich: Zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs liegen noch große Differenzen. Wenn es um ein EADS-Aktienpaket im Wert von 1,2 Milliarden Euro geht, kann man das verkraften. In Bezug auf die Euro-Krise ist das Signal beunruhigender.