EADS

Steuerzahler springt für Daimler in die Bresche

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J. Hartmann, J. Hildebrand, S. Jost und G. Wüpper

Die staatliche Förderbank KfW übernimmt 7,5 Prozent an der Airbusmutter EADS. Das Daimler-Aktienpaket kostet 1,2 Milliarden Euro.

Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche mahnt seit Monaten eine Lösung für seine Beteiligung an dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS an. Nun bekommt er sie: Der Bund wird den Stuttgarter Autobauer mithilfe der Frankfurter KfW-Bankengruppe rauskaufen.

Ein hoher Beamter des Wirtschaftsministeriums bestätigte, dass eine entsprechende Grundsatzentscheidung zwischen allen Beteiligten getroffen wurde. Die KfW soll in einer Art Platzhaltergeschäft, wie schon bei der Telekom oder der Post, die Anteile stellvertretend für den Bund halten. Die Übernahme soll allerdings nicht vor Mitte 2012 erfolgen.

Gegen die Staatsbeteiligung hatte die FDP lange Zeit Widerstand geleistet, mangels Alternativen aber nun eingewilligt. Die staatliche Förderbank KfW übernimmt demnach ein Aktienpaket von 7,5 Prozent an EADS mitsamt den Stimmrechten, das bislang Daimler gehalten hatte.

Dafür wird die niederländische Regierung ihr Übernahmerecht bis zum 30. Juni 2012 ändern. Der Hintergrund: EADS ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, und nach dem dort bisher gültigen Übernahmerecht hätte der Bund bei einem solchen Aktiengeschäft anderen Aktionären ein entsprechendes Kaufangebot für deren Anteilscheine machen müssen. "Daimler wird solange die Anteile halten, bis die Gesetzesänderung erfolgt ist", heißt es dazu im Wirtschaftsministerium.

In die Angelegenheit kam Bewegung, weil der Aktienkauf noch in den Haushalt für 2012 als "Vorsorge" gestellt werden soll. An der Börse ist das Paket 1,2 Milliarden Euro wert. Auf eine genaue Kaufsumme hat man sich noch nicht verständigt. Der Bund hat jedoch, wie es im Wirtschaftsministerium heißt, nicht vor, dauerhaft die EADS-Aktien zu halten: "Privat geht da vor Staat." Einen Zeitplan für einen Ausstieg nach dem Einstieg gibt es aber nicht.

Daimler gehören noch weitere 7,5 Prozent. Dieses Paket solle Daimler auch über 2013 hinaus halten. Zudem übt der Autokonzern noch die Stimmrechte für das Bankenkonsortium "Dedalus" aus, dem ebenso ein Aktienpaket von 7,5 Prozent an EADS gehört. An Dedalus sind unter anderem Kreditinstitute der Länder beteiligt, aber auch die KfW, die Commerzbank und die Deutsche Bank. Das Konsortium soll, wie schon früher vereinbart, bis Ende 2013 Bestand haben. Ärgerlich für Daimler: Auch weiterhin soll eine Superdividende von 175 Prozent an die Dedalus-Banken fließen.

Die staatliche Lösung war nötig geworden, nachdem Daimler-Chef Zetsche den Ausstieg aus dem Luftfahrtgeschäft forciert hatte. Jedoch scheiterten alle Versuche, einen privaten Investor an Bord zu holen. Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium einen Staatsfonds aus dem Emirat Katar als Interessenten genannt. Diese Option sei mittlerweile vom Tisch, wie zu hören ist. Varianten wie eine Übertragung der EADS-Aktien von Daimler an deutsche Großkonzerne oder eine Beteiligung von Zulieferern der Flugzeugindustrie waren gescheitert.

Mit der Staatsbeteiligung erreicht der Bund jedenfalls eines: Die deutsch-französische Balance bleibt vorerst gewahrt. EADS hat eine Eigentümerstruktur, die mehr als ein Jahrzehnt nach Gründung noch immer von Länderproporz geprägt ist. So hält die deutsche Seite – bald die KfW, Daimler und Dedalus – zusammen 22,5 Prozent. Auf französischer Seite ist der Medienkonzern Lagardère das Gegengewicht zu Daimler. Der französische Staat hält 15 Prozent, Lagardère 7,5 Prozent. Dann sind noch die Spanier mit gut fünf Prozent beteiligt. Die übrigen Aktien befinden sich in Streubesitz.

So könnten Daimler und Lagardère, die beide Ausstiegspläne hegen, nun im Gleichschritt ihre EADS-Aktien veräußern, ohne den Länderproporz zu gefährden. Dieses deutsch-französische Gleichgewicht prägt das Unternehmen seit Gründung. Das ist auch den für 2012 anstehenden Umbesetzungen an der Konzernspitze zu beobachten.

So wird 2012 der bisherige EADS-Vorstandsvorsitzende Louis Gallois aller Voraussicht nach von dem Deutschen Tom Enders abgelöst. Enders, bislang Chef der EADS-Tochter Airbus, dürfte seinen Job an den Franzosen Fabrice Brégier abgeben. Ähnliche Rochaden deuten sich im Verwaltungsrat an. In dem Kontrollgremium könnte der Vorsitzende Bodo Uebber, seines Zeichens Daimler-Finanzvorstand, durch den französischen Milliardär Arnaud Lagardère ersetzt werden.

EADS-Topmanager haben sich immer wieder gegen eine Ausweitung der Staatsbeteiligung ausgesprochen. So schlug Gallois vor, die Staaten könnten als Aktionäre komplett verschwinden und dafür ein Vetorecht bei Schlüsselfragen erhalten. Das war jedoch nicht durchsetzbar. EADS beschäftigt rund 120.000 Mitarbeiter und setzte im vergangenen Jahr 45,8 Milliarden Euro um.