Sachverständigenrat

Wirtschaftsweise warnen vor Konjunktur-Flaute

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Herbstgutachten vorgestellt

Mehreren Einschätzungen im Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen stimmte Bundeskanzlerin Merkel zu. Dem Vorschlag eines "Schuldentilgungspaktes" steht sie allerdings skeptisch gegenüber. Demzufolge sollen die Euro-Länder ihre Schulden

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Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten eine merkliche Abschwächung der Konjunktur in Deutschland. Für das nächste Jahr prognostizieren sie daher lediglich ein Mini-Wachstum von 0,9 Prozent. Grund dafür sei die ungelöste Euro-Schuldenkrise.

Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten eine merkliche Abschwächung des Wachstums in Deutschland auf 0,9 Prozent im kommenden Jahr. Dennoch dürfte die Arbeitslosigkeit leicht sinken.

Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten daher im nächsten Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,9 Prozent. Sie schließen sich damit den pessimistischen Einschätzungen der führenden Forschungsinstitute und der Bundesregierung an. Die Risiken für die Konjunktur hätten sich vor allem wegen der ungelösten Euro-Schuldenkrise deutlich erhöht, geht aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates hervor.

Die als Wirtschaftsweise bekannten Regierungsberater übergaben die 461 Seiten starke Analyse am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Weiterhin sehr erfreulich sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Im nächsten Jahr werde die Zahl der Arbeitslosen im Schnitt auf 2,9 Millionen sinken.

Die Ökonomen unterstützen grundsätzlich den Plan der schwarz-gelben Koalition, die inflationsbedingte „kalte Progression“ abzumildern und so für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Jedoch sollten die erwarteten Steuerausfälle von 2,2 Milliarden Euro durch mehr Sparen an anderer Stelle oder die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden.

Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, dafür die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen abzuschaffen. Auch sollte der Steuerbonus bei Dienstwagen sowie bei der Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auf den Prüfstand kommen.

Wirtschaftsweise schlagen „Schuldentilgungspakt“ der Euro-Länder vor

Die Wirtschaftsweisen haben für eine glaubhafte Sanierung der Staatsfinanzen in der Euro-Zone einen gemeinsamen „Schuldentilgungspakt“ vorgeschlagen. Zusammen mit verbindlichen nationalen Schuldenbremsen könnte so ein überzeugender Abbau der Staatsverschuldung unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten der Experten.

Nach dem Modell sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Gleichzeitig würde für jedes Land ein Konsolidierungspfad festgelegt, bei dem die ausgelagerten Schulden eigenverantwortlich in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren getilgt werden. Die allein bei den teilnehmenden Ländern verbleibenden Schulden würden zusätzlich durch nationale Schuldenbremsen begrenzt.

„Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft“, heißt es in dem an Kanzlerin Angela Merkel überreichten Gutachten der Regierungsberater. „Darin und in den restriktiven Auflagen und Rahmenbedingungen unterscheidet sich der Schuldentilgungsfonds ganz erheblich von Eurobonds.“ Der Schuldentilgungspakt könnte zudem durchaus einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten, schreiben die Sachverständigen weiter.

Mit den Beschlüssen der Euro-Länder von Ende Oktober zur Lösung der Schuldenkrise besteht aus Sicht der Wirtschaftsweisen eine Chance, dass die Finanzmärkte „zumindest eine Zeit lang das Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion zurückgewinnen“. Wichtige Details müssten aber noch ausgearbeitet werden. Auch sei nicht sicher, „dass damit bereits die Verunsicherung auf den Finanzmärkten ein Ende findet, nicht kurzfristig und erst recht nicht dauerhaft“.

Unerlässliche Voraussetzung dafür sei die Umsetzung einer glaubwürdigen Konsolidierungspolitik in den Problemländern, mahnen die „Fünf Weisen“: „Der Ball liegt jetzt in ihrem Spielfeld.“

Nur allmählich habe sich bei den Regierungen im Euro-Raum die Erkenntnis durchgesetzt, dass die immer umfangreicheren Rettungspakete die Verunsicherungsspirale auf den Finanzmärkten nicht durchbrechen könnten. Letztlich bestehe bei allen Rettungsanstrengungen nur die Wahl zwischen unterschiedlich kostenträchtigen und risikobehafteten Konzepten