EU-Treffen

Rückschlag für Merkel und Sarkozy bei Finanzsteuer

Die Finanzsteuer soll in Europa 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Doch noch nicht einmal alle Euro-Länder sind vorbehaltlos für die Einführung.

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Wichtige Partnerländer blockieren die von Deutschland und Frankreich geforderte Steuer auf Finanztransaktionen . Noch nicht einmal alle Euro-Länder sind vorbehaltlos für die neue Abgabe, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auch auf weltweiter Ebene verfochten wird. Das wurde in Brüssel bei Beratungen der EU-Finanzminister deutlich.

Großbritanniens Ressortchef George Osborne fragte ironisch, ob die Steuerdebatte wirklich der "beste Zeitvertreib ist". Er fügte hinzu: "Wir müssen über das reden, was Europa weiterbringt und nicht, was Arbeitsplätze vernichtet und ein Geschäft vertreibt." Den Briten geht es vor allem darum, den wichtigen Finanzplatz London zu schützen. Der steuert einen großen Teil der Wirtschaftskraft des Landes bei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rief dagegen die Kollegen dazu auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. "Wir werden noch 20 Jahre diskutieren, wenn wir darauf warten, bis es die letzte Insel irgendwo eingeführt hat", sagte der CDU-Politiker zu Forderungen nach einem weltweiten Start. "Natürlich ist eine globale Lösung die beste. Aber wir werden das nur zustande bringen, wenn man vorangeht. Ich finde, wir in Europa sollten vorangehen."

Im Verlauf der Debatte wurde klar, dass die neue Abgabe allenfalls in den 17 Euroländern eingeführt werden könnte. Unter ihnen gibt es aber auch Zweifler und Unentschlossene, dazu gehören Luxemburg oder die Niederlande.

Italiens skeptischer EU-Botschafter Ferdinando Nelli Feroci sagte: "Das ist sehr heikel, das spaltet uns." Der Diplomat vertrat Ressortchef Giulio Tremonti, der wegen der Regierungskrise nach Rom zurückkehrte. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die Steuer von Anfang 2014 an zu erheben. Sie soll 57 Mrd. Euro pro Jahr einbringen.

Weltweit ist die Abgabe umstritten. US-Präsident Barack Obama signalisierte aber in der vergangenen Woche beim G-20-Gipfel in Cannes, dass er einer Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise aufgeschlossen gegenübersteht.

Das glaubt Osborne allerdings nicht: "Die Idee, dass die USA, Chinesen oder Singapur sich auch nur Gedanken machen, ist ein Hirngespinst, das ist reine Fantasie." Schwedens Ressortchef Anders Borg äußerte sich ebenfalls ablehnend. "Das ist ein sehr ineffizientes Werkzeug." Für Steuerbeschlüsse ist in der EU Einstimmigkeit der Staaten nötig, eine Einigung daher in weiter Ferne.