Steuersenkungen, Betreuungsgeld und Co.

Was die Pläne der Koalition im Einzelnen bedeuten

Nach zähem Ringen hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf die schrittweise Steuersenkungen, die Einführung eines Betreuungsgeldes, Verbesserungen bei der Pflege und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geeinigt. Morgenpost Online schlüsselt die Neuerungen einmal für Sie auf.

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'Kein großer Wurf', meint der Bund der Steuerzahler - Der Durchschnittsverdiener dürfte ab 2013 rund zehn Euro monatlich weniger zahlen müssen.

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Nach monatelangem Streit sind gleich mehrere Knoten durchschlagen: Die schwarz-gelbe Koalition einigte sich am Sonntagabend auf schrittweise Steuersenkungen, die Einführung eines Betreuungsgeldes, Verbesserungen bei der Pflege und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Die Pläne, die zum Teil erst in der nächsten Legislaturperiode greifen sollen, stießen bereits am Montag auf Kritik von Opposition und Verbänden.

Steuerentlastung:

Die Bürger sollen bei den Steuern in einem Volumen von sechs Milliarden Euro entlastet werden; in einem ersten Schritt um zwei Milliarden Euro ab Anfang 2013 und dann in einem Volumen von vier Milliarden Euro ab Anfang 2014. Vorschläge einer Absenkung des Solidaritätsbeitrags sind erst einmal vom Tisch, stattdessen soll der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro bis 2014 um 350 Euro angehoben werden. Außerdem soll durch ein Angleichen der Steuertabelle an die Inflation die sogenannte kalte Progression abgemildert werden, die Lohnzuwächse unbeabsichtigt wieder auffrisst.

Von der schrittweisen Entlastung profitieren nicht nur die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kommen Besserverdienende sogar besser weg: Ab einem Jahresbrutto von 54.000 Euro betrage die Ersparnis 2013 etwa 116 Euro jährlich. Ein Geringverdiener mit 10.000 Euro Jahresgehalt spare indes nur 19 Euro Einkommensteuer. Der Bund will die Kosten der Steuerentlastung zu zwei Dritteln schultern. Die Koalition hofft, durch dieses Entgegenkommen auf eine Mehrheit im Bundesrat. Die Opposition leistet mit Blick auf die hohe Schuldenlast der öffentlichen Haushalte aber weiter Widerstand.

Pflege:

Etwa 1,1 Milliarden Euro mehr soll die Pflegeversicherung ab 2013 erhalten. Hierfür soll der Beitrag dann um 0,1 Prozent steigen. Das Geld soll vor allem für die bessere Versorgung Demenzkranker eingesetzt werden. Sozialverbände bemängeln die Zusagen als unzureichend und kritisieren, dass im kommenden Jahr erst einmal nichts passiere. Wie von der FDP gefordert, soll die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung durch eine private Zusatzvorsorge ergänzt werden. Entgegen den Wünschen der Liberalen bleibt diese aber freiwillig: Ähnlich wie bei der Riester-Rente für die private Altersvorsorge soll es steuerliche Anreize geben, für die Pflege Geld anzusparen. Die Details sind noch offen; auch die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angekündigte umfassende Pflegereform steht noch aus.

Betreuungsgeld:

Das von Manchen als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld soll ebenfalls ab 2013 gezahlt werden, zunächst sollen Eltern im zweiten Lebensjahr ihres Kindes monatlich 100 Euro erhalten. Ab 2014 – also erst nach den nächsten Bundestagswahlen – soll auf monatlich 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr aufgestockt werden. Die Prämie für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, war besonders von der CSU gefordert worden. Wer es genau bekommen kann und ob die Zahlung möglicherweise auf andere Sozialbezüge wie etwa Hartz IV angerechnet wird, ist noch nicht geklärt. Das Familienministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf.

Ausländische Fachkräfte:

Wie von der FDP gefordert soll die Gehaltsgrenze für Fachkräfte aus dem Ausland, die eine Aufenthaltsgenehmigung anstreben, abgesenkt werden – von derzeit 66.000 auf 48.000 Euro. Auf Betreiben der CSU kann die unbefristete Niederlassungserlaubnis aber aufgehoben werden, wenn der Betreffende innerhalb der ersten drei Jahre Sozialhilfen wie Hartz IV beantragt.

Vorerst keine Pkw-Maut:

Für den Ausbau und das Instandhalten der Verkehrsinfrastruktur stellt der Bund ab 2012 einmalig eine Milliarde Euro zur Verfügung. Über die Pkw-Maut soll frühestens im Februar wieder diskutiert werden, dann soll Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitere Vorschläge machen, wie Investitionen in Schienen, Straßen und Wasserwege finanziert werden könnten.