Schuldenkrise

Euro-Gruppe will Athens Sparkurs schriftlich haben

Die neue griechische Regierung soll der Euro-Zone schriftlich zusagen, dass sie ihr Sparprogramm fortsetzt. Sonst gibt es kein Geld mehr.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Euro-Gruppe macht die Auszahlung der nächsten Notkredite für Athen von einer schriftlichen Verpflichtung aller wichtigen griechischen Parteien zum vereinbarten Sparprogramm abhängig. Das gab der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel bekannt.

EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die Übergangsregierung in den kommenden Tagen die Erklärung abgeben werde und die sechste Tranche an Notkrediten dann „bis Ende November“ überwiesen werden könne.

Allerdings zogen sich die Verhandlungen in Athen über die Regierung der nationalen Einheit in die Länge: Bis zum späten Montagabend gab es noch immer keinen Durchbruch.

Die Euro-Gruppe hatte den Griechen grundsätzlich schon im Oktober die letzten acht Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm zugesagt. Doch nach der überraschenden und inzwischen wieder zurückgenommenen Ankündigung von Noch-Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ein Referendum über das neue Rettungspaket samt Schuldenschnitt und neuen Sparauflagen abzuhalten, hatten Berlin und Paris die Finanzspritze auf Eis gelegt.

Am Sonntagabend machte Papandreou mit seinem Rücktrittsangebot den Weg zu einer Übergangsregierung frei . Doch die Übergangsregierung alleine reicht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Freigabe der nächsten Notkredite nicht aus: Athen „muss zunächst sicherstellen, dass die Vereinbarungen auch wirklich umgesetzt werden können“, sagte er. Dafür müssten auch alle wichtigen Oppositionsparteien die Sparbedingungen der Europartner „verbindlich“ akzeptieren, denn der Kurs Athens in der Schuldenkrise dürfe „nicht vom Wahlausgang abhängen“.

Die Überweisung der nächsten acht Milliarden Euro bis Ende November würden ausreichen, um Athen über Wasser zu halten. Den Griechen droht nach eigenen Angaben ohne neues Geld aus dem Euro-Tropf bis Mitte Dezember der Staatsbankrott.

Euro-Ländern geht die Geduld aus

Doch geht den Euro-Partnern nach dem Hickhack der vergangenen Woche endgültig die Geduld aus. Euro-Gruppenchef Juncker schimpfte, Athen sei „ein einzigartiger Fall“. Denn so wohl in Portugal als auch in Irland –den beiden anderen Ländern am Euro-Tropf – hätten sich alle wichtigen Parteien zu den Sparbedingungen bekannt.

Nur in Griechenland sei dies noch immer nicht gelungen, „nach vielen Monaten voller politischer und pädagogischer Bemühungen“. Auf dem Programm der Eurogruppe stand auch die Feinarbeit an einer Stärkung des Rettungsfonds EFSF – allerdings gab es dazu keine Beschlüsse. In der Diskussion ist auch, dafür den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker anzuzapfen, und diesem dafür mehr Mittel zu geben.

Das könnte etwa über eine Aufstockung der Sonderziehungsrechte der Mitgliedsstaaten geschehen. Dass als letzter Ausweg auch die Goldreserven der Euro-Staaten angezapft werden könnten, werde aber nicht in Erwägung gezogen, sagte Juncker: „Gold ist kein Thema“, und er könne nicht verstehen, warum in deutschen Medien trotzdem tagelang darüber spekuliert werde. Schäuble zeigte sich erbost über die deutsche Debatte über die Goldreserven. Sonderziehungsrechte, eine Art Kunstwährung des IWF, hätten „mit Goldreserven nichts zu tun“, betonte er.

Wer das aber in der Öffentlichkeit verwechsele, schaffe eine Verunsicherung, „die die Bürger nicht verdient haben“. Hinter der Debatte steckt ein ernsthaftes Problem. Denn der im Oktober beschlossene Plan, dem Euro-Fonds EFSF über den Einstieg von Ländern wie China oder Brasilien zu mehr Feuerkraft zu verhelfen, droht nicht aufzugehen. Auf dem G-20-Gipfel in Cannes gab es dafür keine Zusagen, und Russland machte am Montag deutlich, dass es sich nicht am EFSF beteiligen will.

Aber ohne Beistand aus dem Ausland könnten dem EFSF die Mittel ausgehen, wenn nach Griechenland auch Italien oder Spanien gerettet werden müssen. Juncker räumte ein, dem EFSF zu einem wirksamen Hebel zu verhelfen sei ein „irrsinnig komplizierter Prozess“. Die Detailfragen dazu sollen nun im November geklärt werden, damit die Hebel bis zum Jahresende in Kraft gesetzt werden können.

Die sinkenden Glaubwürdigkeit des Fonds' zeigte sich am Montag auch in der jüngsten Anleihen-Ausgabe: Zwar nahm der EFSF drei Milliarden Euro für Irland auf, doch das Interesse vor allem asiatischer Investoren brach ein, und die Zinsen, die der Fonds gewähren musste, stiegen auf 3,59 Prozent und damit eine neue Höchstmarke.

Die erste Anleihe des EFSF im vergangenen Januar war neunfach überzeichnet. Am Montag boten Banken und Fonds nur etwas mehr als die erforderlichen drei Milliarden Euro für die Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit. EFSF-Chef Klaus Regling führte das auch auf die Unsicherheit der Märkte über die künftigen Hebel-Regeln zurück.