Nach Koalitionstreffen

Rösler wertet Steuerkompromiss als "gutes Signal"

Die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Steuersenkungen ab 2013 ist von der Opposition kritisch aufgenommen worden. Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler wertete den Steuerkompromiss dagegen als Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit.

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CDU, CSU und FDP wollen Steuerzahler um rund sechs Milliarden Euro entlasten - Bund übernimmt Löwenanteil . weitere Reformprojekte auf den Weg gebracht

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Die Spitzen von CDU und FDP haben den Steuerkompromiss der Koalition gegen Kritik verteidigt. Die Reform sei ein "gutes Signal". Zudem erreichen man einen „Ausstieg aus der kalten Progression und einen Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit“, sagte der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Bei einer Gehaltserhöhung würde das, was die Arbeitnehmer mehr bekämen, nicht mehr von der Inflation aufgefressen.

Zu der Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte Rösler, es sei für die FDP nach wie vor klar, dass sie keinen gesetzlich festgelegten flächendeckenden Mindestlohn wolle. „Nicht der Staat soll die Lohnfindung machen, sondern das ist ganz klar alleine die Aufgabe der Tarifpartner“, sagte der FDP-Vorsitzende in der ARD. „Das Modell, was jetzt diskutiert wird, ist das Modell der CDU und nicht unser Modell; das sei hier sehr klar gesagt.“

„Wenn wir den Tarifverlauf nicht anpassen, dann steigt der Tarif immer steiler an wie die Eiger-Nordwand und das ist eine Ungerechtigkeit für die Bezieher kleiner Einkommen“, ergänzte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Deutschlandfunk.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Sender: „Das Hauptargument ist, dass wir die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft verstetigen wollen.“ Dazu bedürfe es verschiedener Impulse für den Arbeitsmarkt, bei der Zuwanderung und für die niedrigeren und mittleren Einkommen durch eine moderate Entlastung.

CDU, CSU und FDP hatten am Sonntagabend nach zähem Ringen ein Gesamtpaket für mehr Wachstum und eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro beschlossen. Bei der Umsetzung ist Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der Länder angewiesen.

Die Spitzengremien der Bundesparteien werden in ihren Sitzungen am heutigen Montag den Steuerkompromiss der Regierungskoalition unter die Lupe nehmen. CDU, CSU und FDP hatten am Sonntagabend nach zähem Ringen ein Gesamtpaket für mehr Wachstum und eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie sind bei der Umsetzung aber auf die Unterstützung der Länder angewiesen

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten im Vorfeld Widerstand gegen Steuersenkungen angekündigt. Die SPD drohte mit einem Gang zum Verfassungsgericht. Die Schuldenbremse sehe vor, dass konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssten, argumentierte Parteichef Sigmar Gabriel in der „Bild am Sonntag“.

, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) angehoben werden – das müsste die Regierung aber ohnehin bis 2014 tun. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.

Bei der Abmilderung der „kalten Progression“ – Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen – will der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine tragen. Hier ist offen, ob die Länder im Bundesrat mitziehen werden.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies bringt rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kasse. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, das Geld solle insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen. Die FDP-Forderung nach einer obligatorischen Zusatzversicherung ist damit vom Tisch.

Gegen den Willen der Liberalen drückte die CSU das im Koalitionsvertrag bereits vorgesehene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Ab 2013 erhalten sie monatlich 100 Euro im zweiten Lebensjahr des Kindes. Ab 2014 gibt es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.

Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise und größerer Risiken für das Wachstum betonte Merkel, Deutschland müsse Stabilitätsanker in Europa bleiben. Sie unterstrich, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang habe und die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde. Unter dem Strich lasse die Koalition „ein Stück weit mehr Gerechtigkeit walten“ – insbesondere bei den Steuern.