Durchbruch bei Koalitionstreffen

Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuersenkungen

Nach zähem Ringen hat sich der Koalitionsausschuss aus Union und FDP in Berlin auf steuerliche Entlastungen geeinigt - nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro.

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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Dies werde in zwei Schritten 2013 und 2014 umgesetzt und solle für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, sagte Merkel am Sonntagabend nach dem Koalitionsgipfel in Berlin. Zur Finanzierung der Pflege-Reform solle durch höhere Beiträge eine Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Union und FDP hätten sich auch über Betreuungsgeld, Zuwanderung und eine Milliarde Euro mehr für den Straßen- und Schienenbau bereits im nächsten Jahr verständigt, erklärte die Kanzlerin nach dem Ende der siebenstündigen Beratungen. Auch FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer waren zufrieden mit den Ergebnissen. Seehofer nannte die Einigung ein „gutes Gesamtpaket, das ich aus voller Überzeugung vertrete“.

Die Koalition wolle den Bürgern dafür danken, dass sie viele Einbußen hingenommen hätten, sagte Merkel weiter. Die Steuerentlastungen sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen betreffen und der sogenannten kalten Progression entgegenwirken. Der Begriff beschreibt den Umstand, dass eine Gehaltserhöhung wegen der höheren Steuerprogression zu einem niedrigeren Nettogehalt führen kann.

Wie zuvor bereits aus Koalitionskreisen verlautete, wird der Freibetrag für das steuerfreie Existenzminimum erhöht. Dagegen könnten sich die Länder nicht sperren, da dies verfassungsrechtlich notwendig sei, hieß es. Allein die Abmilderung der kalten Progression dürfte zwei Milliarden Euro kosten, die der Bund übernimmt. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags koste insgesamt vier Milliarden Euro und solle von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden.

Bei der Pflege soll es ein Modell nach Art der Riester-Rente geben, bei dem eine Art Demografie-Reserve für die jüngere Generation angelegt werden soll mit Zuschüssen des Staates. Der Beitrag zur Pflegeversicherung werde 2013 um 0,1Prozentpunkte angehoben. Dies ergebe 1,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen für die Pflege, hieß es weiter. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent.

Im Gegenzug sollen die Leistungen für Demenzkranke ausgeweitet werden. Zudem soll es ein Betreuungsgeld für Kinder bis drei Jahren geben. Um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen wird die Einkommensgrenze für Zuwanderer von 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt.

Die Beratungen hatten im Vorfeld für Streit gesorgt. Führende Unionspolitiker vor allem aus den Ländern hatten Merkel am Wochenende davor gewarnt, dem Drängen der FDP auf Steuersenkungen zuzustimmen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädierte im „Spiegel“ dafür, das Vorhaben zunächst auf Eis zu legen. „Dafür haben wir keinen Spielraum“, sagte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) der Berliner Morgenpost. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) forderte im Sender NDR Info, zunächst einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Die FDP hatte dagegen ihr Drängen auf steuerliche Entlastungen erneuert. „Es widerspricht der Steuergerechtigkeit, wenn ein Facharbeiter ein Prozent Gehaltserhöhung bekommt, dann aber zwei Prozent mehr Steuer zahlen muss“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der „Bild am Sonntag“. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, Steuersenkungen verletzten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Er drohte Merkel deswegen mit einer Verfassungsklage.