Lohn-Debatte

EU-Kommission lobt Merkels Mindestlohn

Für EU-Sozialkommissar Andor führt ein Mindestlohn zu Wirtschaftswachstum. Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel sei eine "positive Nachricht für Deutschland".

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Die Brüsseler EU-Kommission unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von Lohnuntergrenzen. Der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte Morgenpost Online: „Ich begrüße die Entwicklungen in Deutschland zur Einführung eines Mindestlohnes. Sollte es zur Durchsetzung von Lohnuntergrenzen kommen, so wären das gute Nachrichten für die Beschäftigten, für Deutschland und für das europäische Sozialmodell. Mindestlöhne funktionieren in vielen EU-Mitgliedsländern sehr gut.“

Sie seien, so Laszlo weiter, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen eine Entwicklung, die sich dadurch auszeichnet, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung nicht von ihrem Lohn leben können.

Der Kommissar weiter: „Wenn die Mindestlöhne die richtige Höhe haben und regelmäßig unter Mithilfe der Sozialpartner angepasst werden, können sie Arbeit attraktiver machen und zu nachhaltigem Wachstum führen. Sie helfen eine Abwärtsspirale bei den Lohnkosten zu verhindern, die am Ende niemanden nützt.“ Nach Ansicht von Andor führen Mindestlöhne auch zu einer „Einkommenssicherheit“, die für die Konsumnachfrage und für das Wirtschaftswachstum von großer Bedeutung ist.

Laut EU-Kommission haben 20 von insgesamt 27 Mitgliedstaaten Mindestlöhne eingeführt. Spitzenreiter sind Luxemburg (10,16 Euro pro Stunde), Frankreich (neun Euro) und die Niederlande (8,74 Euro), Schlusslicht ist Bulgarien mit einem Mindestlohn von 71 Cent in der Stunde.

Hintergrund der Äußerungen Andors sind Pläne der CDU, auf ihrem Parteitag Mitte November in Leipzig die Einführung „verbindlicher Lohnuntergrenzen“ zu beschließen. Dabei soll eine Kommission der Tarifpartner die Mindestlohn-Grenze beschließen.

Arbeitgeber kritisieren den Mindestlohn

„Wir wollen keinen politischen Mindestlohn“, heißt es in dem Antrag für den CDU-Parteitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Pläne. Kritik kommt dagegen von den Arbeitgebern. Der Vorschlag sei schwer nachzuvollziehen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Eine von einer Kommission festgesetzte allgemeine Lohnuntergrenze sei „unzweifelhaft ein politischer, gesetzlicher Mindestlohn“, wetterte der Unternehmer aus dem schwäbischen Uhingen.

Bisher gibt es in Deutschland schon in 12 verschiedenen Branchen Mindestlöhne. Sie reichen von elf Euro pro Stunde (Ost: 9,75 Euro) im Bauhauptgewerbe bis hin zu 7,89 Euro (Ost: 7,01 Euro) in der Zeitarbeitsbranche. Der Mindestlohn für Zeitarbeiter ist allerdings noch nicht in Kraft, es wird aber in den kommenden Wochen damit gerechnet.

Nach Vorstellung der Union soll die neue allgemeine Lohnuntergrenze sich an den Löhnen für Zeitarbeiter orientieren. Unter Ökonomen ist der flächendeckende Mindestlohn umstritten. Laut Ronnie Schöb von der FU Berlin dürfte der Vorschlag der CDU allein im Westen 700.000 Arbeitsplätze kosten, davon allein 125.000 Vollzeitstellen.

Dagegen meint der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, Joachim Möller, Mindestlöhne könnten durchaus „positive Beschäftigungseffekte“ haben, wenn sie nicht zu hoch liegen. Gegner von Mindestlöhnen verweisen auf einen Anstieg der Schattenwirtschaft und der Scheinselbstständigkeit.