Euro-Krise

EZB will mit der Zinssenkung den Druck mindern

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Martin Greive

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Die einstimmig beschlossene Senkung des Leitzins ist gerechtfertigt. Das Ziel der EZB: den drohenden Absturz der Wirtschaft abfedern.

Typisch, kaum ist ein Italiener bei der Europäischen Zentralbank (EZB) am Ruder, senkt die Notenbank gleich die Zinsen : Das dürften sicherlich viele Deutsche nach der Entscheidung der Zentralbank gedacht haben. Doch damit würde man dem neuen Präsidenten Mario Draghi Unrecht tun. Die einstimmig beschlossene Zinssenkung ist gerechtfertigt.

Tatsächlich haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für den Währungsraum in den vergangenen Wochen dramatisch verdüstert. Die Euro-Zone wird 2012 an einer Rezession entlang schlittern, wenn sie nicht schon im Winter in eine regelrechte Krise rutscht – und das war die Prognose, bevor Griechenland über eine Volksabstimmung diskutierte und die Regierung ins Wanken geriet. Nach den jüngsten Turbulenzen ist eine Rezession in der Euro-Zone noch viel wahrscheinlicher geworden.

Die Zinssenkung kam unerwartet

Die EZB will den drohenden Absturz der Wirtschaft abfedern. Den Spielraum dafür hat sie: Zwar liegt die Inflationsrate auf einem Drei-Jahres-Hoch. Doch knickt die Konjunktur so ein wie befürchtet, wird die Teuerungsrate schnell fallen. Die EZB kann sich eine Zinssenkung also leisten. Dass die Währungshüter ihre Entscheidung ohne Rücksicht auf die Reputation Draghis getroffen haben, ist zudem ein gutes Zeichen.

Geldpolitikern aus dem Süden Europas wird gern nachgesagt, für eine gut laufende Konjunktur auch mal eine höhere Inflation in Kauf zu nehmen. Deswegen war nicht damit gerechnet worden, dass gleich in Draghis erster Sitzung als EZB-Präsident eine Zinssenkung beschlossen wird. Doch Draghi und seine Kollegen taten, was angesichts der Krise geboten war – auch auf die Gefahr hin, sich in Deutschland neue Feinde zu machen. Die Zinssenkung kann so auch als ein Nachweis ihrer Unabhängigkeit interpretiert werden.

Strategische Überlegungen als Motiv der EZB

Zugleich zeigt die Entscheidung, wie besorgt die Notenbank über die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist. Praktisch nutzen wird sie der angeschlagenen Konjunktur jedoch wenig. Eine Verbilligung von Kapital und damit der Kredite um 0,25 Prozentpunkte wird die verunsicherten Unternehmen nicht dazu bringen, massenhaft neue Projekte anzuschieben. Außerdem vergehen viele Monate, bis Zinssenkungen gesamtwirtschaftlich stimulierende Effekte hervorbringen.

So dürfte wohl eine strategische Überlegung maßgebliches Motiv für das Handeln der EZB sein. Die Notenbank will sich dem Vorwurf entziehen, zu wenig zur Lösung der Krise beizutragen. Mit ihrer Zinssenkung demonstrieren die Währungshüter der Politik: Wir tun was – und hoffen zugleich, damit den Druck, weitere Staatsanleihen kaufen zu müssen, zu mindern.