Schulden-Dilemma

Italiens Wirtschaft fordert Berlusconis Rücktritt

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gerät zunehmend unter Druck. Nun schlagen Spitzenmanager und Finanzexperten Alarm.

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In der Schuldenkrise nimmt der Druck auf den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi immer weiter zu. Einer der einflussreichsten Wirtschaftsführer des Landes forderte den Rücktritt des konservativen Regierungschefs.

Italien dürfe keine Zeit mehr verschwenden, wenn es das Vertrauen in seine Politik sichern wolle, erklärte der Vorsitzende des Verwaltungsrats von Ferrari, Luca Cordero di Montezemolo, der selbst als potenzieller Kandidat für das Spitzenamt in einer Einheitsregierung gilt. Zugleich schlug die Finanzbranche des Euro-Landes Alarm und beschwerte sich, sie werde mit den Anforderungen an ein höheres Eigenkapital gegenüber den Wettbewerbern aus Frankreich benachteiligt.

„Wir dürfen keine Minute verlieren“, schrieb Montezemolo in einem Brandbrief, den die Tageszeitung „La Repubblica" veröffentlichte. „Die Ersparnisse der italienischen Bevölkerung, der soziale Zusammenhalt und Italiens Mitgliedschaft im Euro sind in Gefahr.“

Auch katholische Kirche kritisiert die Regierung

Der Spitzenmanager verwies auf die rekordhohen Zinsen von sechs Prozent, die das Euro-Land für frisches Geld zahlen musste. „Wir haben keine Zeit, um auf eine natürliche Evolution der politischen Situation zu warten“, erklärte Montezemolo, der hohes Ansehen über die Parteigrenzen hinweg genießt. „Der Ministerpräsident muss erkennen, dass der einzige Weg, das Land zu retten, über eine Regierung zum Wohle des Landes führt.“

Der Ferrari-Manager schloss sich einem wachsenden Chor aus Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft an, nach deren Einschätzung Italien unter Berlusconi immer weiter ins Hintertreffen gerät.

Selbst die Katholische Kirche hat das Erscheinungsbild der Regierung zuletzt kritisiert. Trotz einer Reihe von Sex-Skandalen und Steuer-Gerichtsverfahren hat Berlusconi Rücktrittsforderungen wiederholt zurückgewiesen und Vertrauensabstimmungen im Parlament gewonnen.

Zuletzt bekräftigte er, dass er die Legislaturperiode bis 2013 erfüllen werde. Allerdings wurden unter dem Druck der Schuldenkrise tiefe Risse in seiner Koalition offensichtlich. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass das Mitte-Rechts-Kabinett nicht viel länger als bis zum Jahresende durchhält und im Frühjahr Wahlen nötig sind.

Fast ein Drittel der jungen Italiener ohne Arbeit

Montezemolo schlug ein Fünf-Punkte-Programm vor, um die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone auf Kurs zu bringen: Er will die Kosten im öffentlichen Dienst senken, Arbeitsmarkt sowie Rentensystem reformieren, Vermögenswerte stärker besteuern und Einkommen aus abhängiger Arbeit entlasten sowie in bislang geschützten Wirtschaftsbereichen mehr Wettbewerb ermöglichen.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann forderte Länder wie Italien zu einem konsequenten Reformkurs auf: „Für eine dauerhafte Lösung der Vertrauenskrise müssen die gefährdeten Länder strikt konsolidieren und überzeugende Strukturreformen durchführen“, schrieb Weidmann in einem Namensartikel des „Handelsblatt“. Der Wille dazu sei zwar bekundet worden, schrieb er mit offensichtlichem Bezug auf Italien, „er muss nun aber auch durch Taten belegt werden“.

Italien braucht dringend Wachstumsimpulse: Die Arbeitslosigkeit stieg im September auf 8,3 Prozent und liegt damit deutlich höher als erwartet. Besonders junge Leute zwischen 15 und 24 Jahren finden der am Montag veröffentlichten Statistik zufolge keine Beschäftigung. In dieser Altersgruppe waren im August mit 29,3 Prozent so viele Menschen ohne Arbeit wie seit Beginn der Erhebung vor sieben Jahren nicht.

Bank-Aktien fallen dramatisch

Auch an den Märkten nimmt der Druck zu. Aktien italienischer Banken verloren Händlern zufolge vor allem wegen des wachsenden Misstrauens gegenüber dem Land an Wert. Zugleich verteuerten sich Versicherungen gegen einen Zahlungsausfall Italiens wieder. Investoren mussten 428.000 Euro zahlen, um den Ausfall von 10 Millionen Euro abzusichern.

Die Renditen auf mittelfristige italienische Anleihen gaben leicht nach, da die Europäische Zentralbank Händlern zufolge weiter Papiere des Landes aufkaufte, um die Kurse zu stützen.

Spekulationen auf eine längere Fortsetzung dieses Kaufprogramms erteilte der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet eine Absage. Jüngste Äußerungen seines Nachfolgers Mario Draghi zur weiteren Krisenpolitik seien nicht richtig verstanden worden, sagte Trichet.

Draghi habe keine Hinweise auf weitere Staatsanleihenkäufe durch die EZB geben wollen. „Ich denke nicht, dass Herr Draghi das gesagt hat.“ Der Chef der Banca d'Italia hat sich in der vergangenen Woche generell dafür ausgesprochen, unkonventionelle Geldspritzen für die Wirtschaft so lange wie nötig weiterzuführen.

Konkret hatte er allerdings nur die großzügige Liquiditätsversorgung der Banken und die Neuauflage des Pfandbriefankaufprogramms genannt. Draghi übernimmt am Dienstag Trichets Amt.

Die Finanzbranche Italiens warnte vor einer Kreditklemme und klagte über die erhöhten Anforderungen an das Eigenkapital, durch die Europa die Banken auch für eine Ausweitung der Schuldenkrise wappnen will. Sollte der Kapitalbedarf von 14,7 Milliarden Euro für die heimischen Institute nicht noch einmal überdacht werden, werde sich die Kreditvergabe verknappen und es drohe der Einstieg ausländischer Gruppen, warnte Giovanni Bazoli vom Bankenverband ABI.

Die italienischen Banken-Stiftungen, die in vielen Instituten zu den Hauptaktionären gehören, hält die Forderung für überhöht: „Ich bin sehr verärgert, weil die französischen Interessen geschützt werden, Italien aber bestraft wird“, schimpfte Acri-Chef Giuseppe Guzzetto.

Frankreichs Banken müssen unter den Vorgaben 8,8 Milliarden Euro aufstocken. Die europäische Bankenaufsicht EBA fordert von den Instituten generell eine Kapitalquote von 9 Prozent, um vor einer Pleite Griechenlands gewappnet zu sein.