Sparpaket

Italien will staatliche Immobilien versilbern

Italiens Regierung beugt sich dem Reformdruck der EU. Der Verkauf öffentlicher Gebäude und Grundstücke soll die leere Staatskasse füllen.

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Bei einer Sondersitzung zur Schuldenkrise hat das italienische Kabinett weitere Wachstumsreformen beschlossen. Immobilien und Grundstücke in öffentlicher Hand sollen veräußert und staatseigene Unternehmen privatisiert werden, um den italienischen Schuldenberg abzubauen . Die Vorschläge sollen in einen Haushaltsentwurf einfließen, über den das Parlament bis Jahresende abstimmen muss.

Das Kabinett beschloss am späten Abend in Rom, dass neben dem Verkauf von Staatsbesitz auch Anreize für Investitionen in die Infrastruktur und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in den Entwurf aufgenommen werden sollen, über den das Parlament derzeit berät. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Reformvorschläge vergangene Woche in einem Brief an Brüssel dargelegt. Zuvor hatten Regierungsvertreter erklärt, die Regierung verabschiede womöglich ein Dekret mit einigen der Maßnahmen, um die EU und die Märkte vom Reformwillen Italiens zu überzeugen.

Letztendlich entschied sich das Parlament aber für den legislativen Weg. Berichten zufolge soll der italienische Präsident sich dafür ausgesprochen: Die Reformen hätten größere Legitimität, wenn sie vom Parlament verabschiedet würden.

Der italienische Notenbankchef Ignazio Visco drängte Rom zu konsequentem und raschem Handeln beim Schuldenabbau und der Umsetzung von Strukturreformen. In einem Vorwort zum Stabilitätsbericht der Banco d’Italia erklärte Visco, das italienische Bankensystem habe eine „gesunde“ Kapitalgrundlage, die noch gestärkt werde, doch die Schuldenkrise und der Wirtschaftsabschwung seien spürbar. Berlusconi stellt den Entwurf beim G-20-Treffen in Cannes vor.