Staatshaushalt

Neue Milliardeneinnahmen für Wolfgang Schäuble

Die Wirtschaft in Deutschland brummt . Gut für Finanzminister Schäuble. Die Steuereinnahmen steigen bis 2016 um bis zu 100 Milliarden Euro.

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Die Steuereinnahmen in Deutschland werden bis 2016 um mehr als 100 Milliarden Euro auf dann 680 Milliarden Euro steigen. Dies erfuhr das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen mit Verweis auf die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die am Mittwoch beginnende Steuerschätzung.

Für das laufende Jahr rechne Schäuble mit knapp 572 Milliarden Euro Steuern für den Gesamtstaat. Das wären 17 Milliarden Euro mehr, als die letzte Steuerschätzung im Mai vorhergesagt hatte. Kommendes Jahr rechnen Schäubles Experten dann mit einem Anstieg auf 591 Milliarden Euro. Das wären rund sieben Milliarden mehr, als zuletzt geschätzt.

In den folgenden Jahren sollen die Einnahmen dann auf 613, 636 und 659 Milliarden Euro steigen. Das entspräche bis 2015 Mehreinnahmen von rund 40 Milliarden Euro, hieß es in den Kreisen weiter. Wesentlicher Grund für die Mehreinnahmen ist der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter.

Durch die Mehreinnahmen besteht der Spielraum, um die von Schwarz-Gelb geplante Steuersenkung zu finanzieren. Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten vorgeschlagen die Einkommensteuer so anzupassen, dass die kalte Progression für kleine und mittlere Einkommen ausgeglichen wird.

Kalte Progression bedeutet, dass Einkommensteigerungen durch die Steuer kompensiert wird. Da eine solche Änderung durch den Bundesrat muss und die Zustimmung dort unsicher ist, werden auch Alternativmodelle diskutiert. Dazu gehört eine Absenkung des Solidaritätszuschlags. Darüber kann der Bund alleine entscheiden.