Steuerentlastung

Schwarz-Gelb will Soli-Senkung durchdrücken

Nach dem bislang letzten großen Koalitionskrach um Steuersenkungen wächst der Druck bei Union und FDP, sich zu einigen. Eine Soli-Senkung wird immer wahrscheinlicher. Geld dafür dürfte da sein.

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In der Koalitionsdebatte über Steuerentlastungen rückt der Solidaritätszuschlag immer stärker in den Fokus. Neben dem Steuersenkungskonzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler liegt beim Koalitionsgipfel am Sonntag auch eine Soli-Senkung auf dem Tisch. Kanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar noch nicht festgelegt. Die neue Steuerschätzung, die am Mittwoch in Halle beginnt, wird dem Staat voraussichtlich bis 2016 Rekordeinnahmen vorhersagen. Die Bundesregierung ist sich deshalb sicher, dass die öffentlichen Haushalte eine Steuersenkung um sechs bis sieben Milliarden Euro verkraften können, ohne neue Schulden machen zu müssen.

Offen ist, auf welchem Weg die Bürger ab 2013 entlastet werden sollen. Das Schäuble/Rösler-Konzept muss auch vom Bundesrat abgesegnet werden, da die Länder 42,5 Prozent der Steuerausfälle tragen müssten. Den gleichen Anteil müsste der Bund übernehmen, den Rest die Kommunen. Der Vorteil beim Soli: Die Bundesländer können Änderungen nicht blockieren, weil er alleine in der Hoheit des Bundes liegt.

Das Schäuble/Rösler-Modell sieht eine Minderung der kalten Progression durch Veränderungen im Steuertarif vor. Einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach Merkel eine Senkung des Soli von zurzeit 5,5 Prozent favorisiere, bestätigte Streiter nicht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem „Tagesspiegel“, er werbe weiter für den Abbau der kalten Progression. Geprüft werde aber auch eine Soli-Absenkung. Der Progressionseffekt tritt auf, wenn Arbeitnehmer in höhere Besteuerungszonen rutschen, obwohl ihre Löhne nur der Inflation angepasst wurden.

Im Bundesrat gibt es sowohl gegen das Schäuble/Rösler-Konzept als auch gegen eine Soli-Änderung Widerstand. So sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der „Welt„: „Wir sind uns in den ostdeutschen Ländern einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, zu dem auch der Zuschlag gehört.“ Eine rechtliche Verknüpfung mit dem Pakt, der 2019 ausläuft, gibt es allerdings nicht. Die Soli-Einnahmen von zwölf Milliarden Euro im Jahr fließen in den Bundeshaushalt.

Bund und Ländern winken Rekordeinnahmen

FDP-Chef Rösler sagte, am Ende zähle die Entlastung. „Dabei ist nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommensteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder eine Kombination aus beidem schaffen“, sagte er in mehreren Interviews. Er gehe davon aus, dass sich die Koalition am Sonntag abschließend verständigen werde. Die Liberalen treten seit Jahren für eine Abschaffung des Soli ein. CSU-Chef Horst Seehofer hatte betont, er werde kein Modell unterstützen, das im Bundesrat keine Chance habe. Widerstand gegen Steuersenkungen kommt nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch aus CDU-regierten Ländern.

Damit spricht vieles für Änderungen am Solidarzuschlag, was der Bundesrat nicht verhindern könnte. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies Vorbehalte zurück, von Kürzungen beim Soli profitierten vor allem Bezieher höherer Einkommen. Durch technische Ausgestaltungen könne sichergestellt werden, dass ein Reduzierung der Steuerlast kleiner und mittlerer Einkommen zugute komme und höhere nicht stärker belastet würden.

Allerdings dürfte eine Steuerentlastung über den Soli deutlich geringer ausfallen. Das Schäuble/Rösler-Modell geht davon aus, dass sich Bund, Länder und Gemeinden die Kosten teilen. Handelt der Bund alleine, bleiben nur noch 3,5 bis vier Milliarden Euro Entlastungsvolumen übrig: Für die einzelnen Steuerzahler wäre damit eine Erleichterung kaum spürbar.

In Regierungskreisen hieß es dagegen, Bund und Länder könnten dank der guten Konjunktur eine Steuerentlastung von sechs bis sieben Milliarden Euro ohne neue Schulden stemmen. Dem „Handelsblatt“ zufolge rechnet Schäuble damit, dass die Steuereinnahmen bis 2016 um mehr als 100 Milliarden Euro auf 680 Milliarden Euro steigen werden. Für 2011 erwarte er mit knapp 572 Milliarden 17 Milliarden Euro mehr als in der Schätzung vom Mai. 2012 sei ein Plus von sieben Milliarden Euro zu erwarten. Wesentliche Gründe seien der Anstieg der Bruttolöhne und das starke Umsatzsteuerwachstum.