Energie

Schlichter helfen ab sofort bei Strom-Ärger

Seit Dienstag können sich Verbraucher bei zu hohen Stromrechnungen und Problemen beim Anbieterwechsel an eine neue bundesweite Schlichtungsstelle wenden. Diese soll ab sofort bei Streit zwischen Verbrauchern und Energieversorgern vermitteln.

Als die Bundesminister für Wirtschaft und Verbraucherschutz, Philipp Rösler und Ilse Aigner, in der vergangenen Woche die Einrichtung einer „Schlichtungsstelle Energie“ ankündigten, ahnten sie wohl kaum, wie dringend das Bedürfnis in der Bevölkerung ist, dem sie damit entgegengekommen sind. Obwohl die Beschwerdestelle erst am heutigen Dienstag offiziell ihre Arbeit aufnimmt, quillt der Briefkasten am Hause der Berliner Friedrichstraße 133 schon seit Tagen über mit Schreiben genervter oder gar geprellter Energieverbraucher.

Warum zahlt mein neuer Stromversorger den versprochenen Bonus nicht aus? Warum habe ich ein halbes Jahr nach Kündigung immer noch keinen neuen Liefervertrag? Darf der Stromlieferant während der Vertragslaufzeit einfach die Preise erhöhen? Mit derartigen Beschwerden wird sich das sechsköpfige Team demnächst waschkörbeweise beschäftigen müssen.

Salomonisches Urteil

„Hier ist der Kunde König“, das gilt in der neuen Schlichtungsstelle gleich in doppelter Hinsicht: Der Geschäftsführer der Anlaufstelle für verärgerte Stromkunden heißt auch so: Thomas Kunde – und war beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) tätig. Zusammen mit zwei Volljuristen und zwei Rechtsanwalts- und Notargehilfen steht er dem unabhängigen Ombudsmann der Schlichterstelle, dem früheren Richter am Bundesgerichtshof Dieter Wolst, zur Seite, wenn es gilt, Streitereien einvernehmlich zu regeln und aufwendige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Getragen wird die Schlichtungsstelle von einem Verein, dem der BDEW, der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) sowie der Verband kommunaler Unternehmen und der Bundesverband Neuer Energieanbieter angehören.

Ein Verbraucher, der die Schlichtungsstelle anrufen will, muss einige Bedingungen erfüllen: Sein Antrag muss klar formuliert sein und „sein Begehren eindeutig zum Ausdruck bringen“, heißt es in der Verfahrensordnung. Dabei gibt die Geschäftsstelle bei Bedarf Hilfestellung. Werden diese Voraussetzungen dennoch nicht erfüllt, kann das Verfahren nicht eröffnet werden. Weitere Voraussetzung für ein Verfahren ist, dass der Verbraucher seinen Anspruch zuvor beim Unternehmen erfolglos geltend gemacht hat. Ein Schlichtungsverfahren wird zudem nicht eröffnet, „wenn die Beschwerde offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist, weil kein materieller Anspruch absehbar ist“. Auch wenn bereits Strafanzeige erhoben oder ein zivilrechtliches Verfahren vor einem Gericht angestrengt wurde, gibt es für den Schlichter nichts mehr zu tun. In allen anderen Fällen bemüht sich der Ombudsmann aber, innerhalb von drei Monaten ein salomonisches Urteil in Form einer „Empfehlung“ abzugeben.

Die Empfehlung ist zwar für beide Seiten nicht bindend. Kunde und Unternehmen sind aber gehalten, innerhalb von vier Wochen mitzuteilen, ob sie die Empfehlung akzeptieren. Tun sie das nicht, steht den Parteien immerhin noch der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen. Dennoch heißt das nicht, dass die Schlichtungsstelle ein zahnloser Tiger wäre. Denn Energieversorger können auch Mitglied im Trägerverein der Schlichtungsstelle werden und müssen sich mit ihrem Beitritt verpflichten, Schlichtersprüche zu akzeptieren. Unternehmen, die sich für diesen Schritt entscheiden, können mit dieser Mitgliedschaft offensiv Werbung machen – und so mit einem Vertrauensvorschuss auf dem hart umkämpften Strommarkt punkten. „Die Schlichtungsstelle wird dazu beitragen, im Energiemarkt die Spreu vom Weizen zu trennen“, glaubt deshalb Gerd Billen, Vorstand des VZBV: „Unternehmen, die es mit der Kundenorientierung ernst meinen, sollten dem Trägerverein beitreten. Verbraucher werden dies bei der Wahl ihres Anbieters künftig berücksichtigen.“

Stadtwerke sind berüchtigt

Wie viele Gerichtsverfahren die neue Stelle verhindern wird, kann niemand sagen. Nach Einschätzung der vier Energiemarktführer E.on, RWE, EnBW und Vattenfall dürften sie eher selten mit Schlichtungsverfahren zu tun bekommen. Beim Vertrieb der E.on AG etwa heißt es, dass jährlich weniger als 1000 Streitfälle vor Gericht enden. Bezogen auf die Gesamtheit von sechs Millionen E.on-Kunden betreffe das die zweite Stelle hinter dem Komma.

Tatsächlich gehen Marktbeobachter davon aus, dass es wohl eher die Stadtwerke und Strom-Discounter sind, die es mit dem Schlichter zu tun bekommen. Stadtwerke sind anfälliger für Kundenbeschwerden, weil sie – anders als die Energieriesen – oft noch eigene Stromnetze betreiben. Da genügt oft ein Wink von der Vertriebsabteilung im eigenen Haus, und die Abteilung Netze blockiert unter allerhand Vorwand den vom Kunden gewünschten Anbieterwechsel. Auch die unabhängigen Strom-Discounter dürften für ein hohes Arbeitspensum in der Schlichterstelle verantwortlich sein: Weil die Gewinnmargen im Endkunden-Bereich für Unternehmen ohne eigene Stromerzeugung verschwindend gering sind, neigen einige Anbieter in diesem Segment gelegentlich zu unschönen Tricksereien. Die aber könnten für sie in Zukunft zum riskanten Spiel werden. Laut Energiewirtschaftsgesetz sind sie zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Als Verfahrensteilnehmer werden sie von der Schlichtungsstelle mit einer „Fallpauschale“ von 350 Euro belegt. Den schwarzen Schafen der Branche könnte es also schnell an den Jahresgewinn gehen, wenn sie 500 oder 1000 Mal im Jahr zum Ombudsmann müssen.

Zudem hat gerade die Bundesnetzagentur die Verbraucherrechte gestärkt – und damit für neuen Beschwerdestoff gesorgt. Nach den neuen Marktregeln der Behörde sollen Verbraucher ihren Strom- und Gasanbieter künftig schneller wechseln können. Ein Wechsel des Lieferanten darf demnächst höchstens noch drei Wochen dauern, und er darf an jedem beliebigen Werktag geschehen.

Der Schlichter im Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de

Per Telefon unter 030-27572400. Für Verbraucher ist das Angebot gratis.