Milliardenhilfe

Eine Geldspritze aus China ersetzt keine Reformen

Trotz möglicher Milliardenhilfen aus Moskau und Peking darf der Reformeifer nicht nachlassen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte die Euro-Zone verlassen.

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Moskau und Peking haben den Europäern neue Milliardenhilfen bei der Rettung des Euro angeboten. Die EU hat keine Wahl, sie braucht das Geld, um den Euro-Rettungsschirm zu finanzieren. Dabei dürften Russen und Chinesen die Konditionen für ihre Kredite weitgehend mitbestimmen. Damit nicht genug.

Die Geldgeber werden auch politische Zugeständnisse verlangen. Für Europa ist das eine Gratwanderung. Am Ende wird sie dazu führen, dass die Abhängigkeit der Europäer von Finanziers mit zweifelhaftem Ruf steigt und sich die Gewichte in der politischen Weltordnung noch schneller als ohnehin zu Gunsten Chinas verschieben werden.

Der Internationale Währungsfonds bleibt skeptisch

Es ist zu erwarten, dass die Milliardenhilfen aus China und Russland zur Stabilisierung der Währungsunion schneller benötigt werden könnten als gedacht. Die Euro-Retter haben beim Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche nur einen kleinen Schritt getan, echtes Vertrauen haben die Märkte nicht gefasst. Im Übrigen bleibt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) äußerst skeptisch.

Er ist weiterhin höchst unzufrieden mit dem Krisenmanagement der EU und nicht überzeugt von der Reformfähigkeit vieler Wackelkandidaten. Unklar ist auch immer noch, ob sich der IWF, wie von Brüssel gewünscht, am zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligen wird – ein Alarmsignal.

Der Wachstumseinruch kommt viel zu früh

Der Euro-Rettungsschirm steht auf wackeligen Füßen. Darum wiegt schwer, dass sich jetzt auch noch die Konjunktur stärker als ohnehin erwartet abkühlen könnte. Natürlich folgen auf Finanz- und Schuldenkrisen immer Phasen schwachen Wachstums, weil die Verschuldung öffentlicher und privater Haushalte ja schließlich abgebaut werden muss.

Aber dieser Wachstumseinbruch kommt eigentlich viel zu früh , der Schuldenabbau hat noch gar nicht richtig begonnen. Die Eintrübung der Konjunktur ist vor allem die Folge von mangelndem Vertrauen in die Politik. Wer investiert schon in einen unsicheren Markt mit überforderten politischen Krisenmanagern?

Inflation und weiterer Vertrauensverlust

Europa steht vor schwierigen Zeiten. Das fehlende Wachstum wird den Reformgeist in den Krisenstaaten wie Italien, Griechenland und Portugal nicht beflügeln, im Gegenteil: Es wird noch schwieriger werden, Sparmaßnahmen und Strukturreformen durchzusetzen. Die Versuchung für die Politik, schon wieder neue Milliarden-Konjunkturspritzen zu verabschieden, ist erheblich.

Damit wären nicht nur inflationäre Effekte verbunden, sondern auch ein weiterer Vertrauensverlust. Es gibt nur einen Weg aus der Krise: Schnelle und umfassende Reformen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte die Euro-Zone verlassen.