EFSF-Chef in Peking

Finanzspritze - China lässt Europa zappeln

Der Chef des Rettungsschirms, Klaus Regling, ist nach Peking gereist, um den Chinesen die neuen Euro-Anleihen schmackhaft zu machen. Doch China zeigt sich vorsichtig mit zusätzlichen Investitionen in Europa.

China sieht die positive Reaktion der Märkte auf den Brüssler Schuldengipfel als Vertrauenssignal für die Handlungsfähigkeit der EU, aktiv mit der jüngsten Krise fertig zu werden. Europa habe seine Hausaufgaben gemacht, damit der kommende G-20-Gipfel (am 3. November im französischen Cannes) unter eine Agenda für das Wachstum der Weltwirtschaft und die wirtschaftspolitische Stabilität gestellt werden kann.

Und China will dann mit von der Partie sein, wenn in Cannes, wohin Chinas Staatschef Hu Jintao mit großer Delegation reist, die Weichen für eine Ankurbelung der Weltkonjunktur gestellt werden. Es kommt dank seiner Devisen-Reserven erstmals als umworbener Partner zur G 20 und kann Entgegenkommen in vielen Fragen erwarten, ohne es direkt einfordern zu müssen.

In dem Sinne äußerten sich drei Vizeminister für Außenpolitik, Finanzen und ein Abteilungsleiter der Zentralbank auf einer Pressekonferenz. Sie ließen erkennen, dass Peking Europas Anstrengungen, die Euro-Zone zu stabilisieren nicht nur gutheißt, sondern nach langem Zögern und immer wieder geäußerter Skepsis bereit ist, mit ins Rettungsboot zu steigen. Peking knüpft daran zumindest nach außen keine Vorbedingungen mehr, obwohl jeder weiß, dass es das Verlangen hat, früher als von der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehen, den Marktwirtschaftsstatus zu erhalten oder ein Ende des Waffenembargos zu erreichen.

Doch es deutet solche Wünsche immer wieder an. Vizeaußenministerin Fu Ying spielte darauf an, als sie sich ein Ende des „antiquierten Denkens“ von den Europäern wünschte. Die aktuellen Forderungen Chinas sind finanztechnischer Art. „Wir warten nun auf Klarheit, wie die beiden neuen zusätzlichen Investitionshebel des Euro-Rettungsschirms (EFSF) aussehen“, sagte Vize-Finanzminister Zhu Guangyaom auf die Frage ob China einsteigen werde.

„Wir haben früher schon die ganze Zeit EFSF-Anleihen gekauft. Nun müssen wir wissen, mit welchen Sicherheiten und Konditionen die neuen Hebel ausgestattet sind.“ Wenige Stunden vorher hatte der Vizeminister den nach Peking geeilten deutschen Chef des Euro-Rettungsschirms (EFSF), Klaus Regling getroffen.

Klaus Regling auf Einkaufstour

Der 61-Jährige, der seine Reise als Aquisitionstour für EFSF-Anleihen lange zuvor geplant hatte, kam dank des Brüssler Gipfels nun zur allerbesten Zeit an. Er flog direkt vom Gipfel als erster Emissär ein, der Chinas Finanzpolitiker die neuen Entscheidungen der EU aus erster Hand erklären konnte. Regling ist kein Unbekannter in Peking. Er sagte allerdings nicht, wie viel Geld China bereits bei ihm angelegt hat.

Er mache keine Einzelangaben, sagte er. Aber Asien hätte bisher 40 Prozent aller EFSF-Anleihen gekauft. Nun soll Asien und allen voran das devisenreiche China in die beiden in Brüssel beschlossenen neuen EFSF-Investitions-Varianten einsteigen, die das Volumen der theoretisch möglichen Notkredite für Schuldenländer von bisher 440 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro ansteigen lassen.

Regling machte Peking zur Auftaktstation eines zweiwöchigen Werbefeldzugs, der ihn am Sonnabend auch nach Japan führt. Er will einer Reihe außereuropäischen Ländern die Attraktivität der neuen Euro-Anleihen erklären und schmackhaft machen. China selbst sei ein diskreter aber guter Kunde für EFSF-Anleihen. Es könnte nun ein noch besserer werden.

Peking müsse schließlich jeden Monat entscheiden, wie es seine Handelsbilanzüberschüsse anlegt, sagte Regling. Er dämpfte allerdings voreilige Hoffnungen, konkrete chinesische Zusagen noch während seines Besuchs zu erhalten. “Ich bin hierher gekommen, um die neuen Investitionsvarianten zu erklären. Ich erwarte daher aktuell noch keine konkreten Ergebnisse.“ „Ende November, Anfang Dezember“, so sagt Vizeminister Zhu, „werden wir wissen, woran wir mit den neuen EFSF-Fonds sind.“ China will etwa wissen, wieweit die EFSF durch Übernahme von Ausfallrisiken die Anlageoptionen so attraktiv macht, dass es genug Anreiz hat, einzusteigen.

Regling geht von der Übernahme eines Ausfallrisikos zwischen 15 und 20 Prozent der Anlagen aus, das die EFSF garantieren soll. Die Chinesen zeigen sich interessiert. „Für den G-20-Gipfel im französischen Cannes aber kommt das Thema der neuen Euro-Investitionen noch zu früh“, sagten Vizeminister Zhu und Abteilungsleiter Zhang Tao von der Zentralbank, die mit der Devisenbehörde SAFE über die Anlage von Chinas 3200 Dollar schwere Währungsreserven entscheiden.

Zwei Varianten zur Auswahl

Von Regling wüssten sie, dass die EFSF ein Rahmenwerk für die neuen Varianten des Euro-Rettungsschirms am 7. November festlegen wolle. Zur Debatte stehen zum einen ein „versicherter“ Fonds, in den die Schwellenländer investieren, weil als zusätzliche Sicherheit die EFSF bei Anleihen aus Krisenländern einen Teil des Ausfallrisikos übernimmt.

Zweite Variante ist die Gründung einer Finanzzweckgesellschaft in Form eines Sonderfonds, in den der EFSF die ersten 20 Prozent des Investitionskapitals hineinschießt und für alle Ausfälle bis zu dieser Höhe auch gerade steht. Chinas kritisch-abwartende Haltung zum EU-Gipfel hatte sich nach dem Telefonat von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Chinas Staatschef Hu Jintao schlagartig geändert.

Hu hatte am Donnerstag zum Bailout-Deal gratuliert, der Europas einheitlichen Willen zur Überwindung der Schuldenkrise demonstriere. Nach chinesischen Angaben sagte Sarkozy darauf, der Weg sei nun in Cannes wieder frei, dass sich alle G-20-Teilnehmer auf die Förderung von weltweitem Wachstum konzentrieren könnten.