Mit dem Durchbruch in Brüssel wächst in Europa die Hoffnung, dass China mit seinen gewaltigen Devisenreserven eine größere Rolle bei der Euro-Rettung übernimmt. Die hohen Erwartungen indes könnten enttäuscht werden. Das Außenministerium in Peking begrüßte am Donnerstag die Einigung des EU-Gipfels in der Nacht, ließ aber noch nicht erkennen, ob China Geld beisteuern wird.
Zur Bekämpfung der Schuldenkrise will die Eurozone unter anderem ihren Rettungsschirm EFSF durch einen Sonderfonds verstärken, in den Drittländer einzahlen sollen. Noch am Donnerstag telefonierte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy deswegen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao. Sarkozys Büro teilte anschließend mit, die beiden Präsidenten hätten sich auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt. Am Freitag will EFSF-Chef Klaus Regling den Plan in Peking erläutern.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Wu, hielt sich zunächst bedeckt. Peking begrüße die Verständigung auf Stärkung der Banken und einen Schuldenschnitt für Griechenland, sagte sie auf die Frage nach einem eventuellen Beitrag zum Sonderfonds. „China ist bereit, mit der Staatengemeinschaft daran zu arbeiten, die Stabilität auf dem internationalen Finanzmarkt sowie weltwirtschaftliche Erholung und Wachstum zu fördern.“
Politisch heikel
Vorerst beschränkt sich die Unterstützung Chinas für seinen größten Handelspartner darauf, weiterzumachen wie bisher: mit Europa Handel zu treiben und einen Teil des Handelsbilanzüberschusses in die sichersten europäischen Staatsanleihen zu investieren. Europa jetzt unter die Arme zu greifen, könnte dem Bestreben Chinas nützlich sein, als eine der führenden Wirtschaftsmächte anerkannt zu werden. „Für China könnte das der ganz große Durchbruch in seinem Bemühen werden, in der internationalen Finanzhierarchie den Platz am Kopfende des Tisches einzunehmen“, erklärte Carl Weinberg von High Frequency Economics.
Eine direkte Beteiligung wäre für die chinesische Führung allerdings mit einem politischen Risiko behaftet: Sie würde öffentliche Gelder zur Rettung europäischer Länder ausgeben, die trotz der Schuldenkrise pro Kopf immer noch reicher sind als China selbst. Die Manager des staatlichen Investitionsfonds sind nach Kritik an dem nicht so berauschenden Abschneiden ihrer anfänglichen Beteiligungen bemüht, sich als sorgsame Hüter des Volksvermögens zu profilieren. Bei einem Besuch in Paris kürzlich ermahnte der Fondschef die Europäer, Selbstachtung zu zeigen und nicht länger „Almosen von China zu erwarten“.
Selbst wenn Peking einen Beitrag leiste, müsse es sein Risiko begrenzen, erklärte die Ökonomin Huang Wei von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Das könne bedeuten, dass Europa bestenfalls auf den Kauf von Anleihen hoffen könne, die von den stärkeren EU-Ländern garantiert würden. „Ich glaube nicht, dass die chinesische Regierung direkt in Staatsschulden wie etwa in griechische Schulden investieren würde, weil das sehr gefährlich ist.“ Wackelkandidaten brauchen nach Expertenmeinung nicht darauf zu hoffen, dass China ihnen als Retter in letzter Minute als Alternative zu der mit Sparauflagen verknüpften EU-Hilfe erscheint. Angesichts der immensen Summe von ein bis zwei Billionen Euro für den Rettungsfonds sei das unrealistisch, sagte Katinka Barysch vom Zentrum für europäische Reformen in London. „Das werden ihnen die Chinesen einfach nicht geben.“
„Weitreichende Konsequenzen“
Hilfe aus China könnte auch ihren politischen Preis haben. Ohne ausdrücklich eine Verbindung herzustellen, bekräftigte Ministerpräsident Wen Jiabao vorigen Monat die Forderung an Europa, China den Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen. EU-Währungskommissar Olli Rehn distanzierte sich vorige Woche im „Handelsblatt“ von einem Vorschlag Brasiliens, wonach China und andere Schwellenländer gemeinsam einen Beitrag leisten könnten: „Das hätte allerdings sehr weitreichende politische Konsequenzen. Letztlich würde es bedeuten, dass Chinesen, Brasilianer und Russen indirekt einen Platz am Tisch der Euro-Zone bekämen. Eine solche Entscheidung hätte eine nicht zu unterschätzende strategische Bedeutung.“
