Euro-Rettungsschirm

Politiker fürchten um den Goldschatz der Bundesbank

CDU- und FDP-Politiker warnen vor einer möglichen Verpfändung des Bundesbank-Goldes. Denn bei der Euro-Rettung haftet Deutschland mit seinem ganzen Vermögen.

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Unmittelbar vor dem zweiten Euro-Gipfel in Brüssel haben Politiker von Union und FDP vor einer möglichen Verpfändung der Goldreserven der Deutschen Bundesbank gewarnt.

CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der „Bild“ , er sehe die Gefahr, dass das deutsche Risiko beim Euro-Rettungsschirm durch finanztechnische Hebel und so genannte Zweckgesellschaften ins Uferlose steigen könnte.

„Zu Ende gedacht, bedeutet das: Deutschland müsste mit seinem gesamten Vermögen – also außer zum Beispiel Firmenbeteiligungen auch mit den Goldreserven der Bundesbank haften.“ Der CDU-Abgeordnete bestand deshalb auf „strikter Einhaltung des Garantievolumens“ des Krisenfonds EFSF „in Höhe von 211 Milliarden Euro hinsichtlich des deutschen Anteils“.

Auch FDP-Haushaltsexperte Heinz-Peter Haustein sagte: „Unser Bundesbank-Gold ist absolut tabu.“ Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte, die deutschen Goldreserven seien „sakrosankt“. Im Bundestag wird am Mittwoch zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Euro-Rettung abgeben, nach einer Debatte soll dann eine Resolution zur Ausgestaltung des ESFS-Rettungsfonds verabschiedet werden.

Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Text. Damit dürfte eine breite Mehrheit gesichert sein. Bei einer Probeabstimmung gab es allerdings zehn Abweichler in den Reihen von CDU/CSU, auch in der FDP wird mit einigen Gegenstimmen oder Enthaltungen gerechnet.

In Brüssel kommen am Abend die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut zu einem Sondergipfel zur Eurokrise zusammen. Angestrebt werden Entscheidungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem die Banken auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten sollen, über eine Rekapitalisierung der europäischen Finanzhäuser sowie zu einer wirksameren Nutzung der Mittel im Euro-Rettungsfonds.