Regulierung

Porto für Briefe der Deutschen Post bleibt stabil

Obwohl das Geschäft mit dem Versand von Briefen nicht läuft, kann die Post das Porto nicht erhöhen. Die Bundesnetzagentur unterbindet eine Preissteigerung.

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Die Preise für Briefe der Deutschen Post werden auch im nächsten Jahr stabil bleiben. "Wir werden für das Jahr 2012 keinen Antrag auf Preiserhöhungen beim Briefporto stellen", sagte ein Post-Sprecher.

Für die Post bedeutet die Entscheidung einen Rückschlag bei der Stabilisierung ihrer Briefsparte. Konzern-Chef Frank Appel hatte eigentlich darauf gesetzt, angesichts immer weniger zu transportierender Briefe im Zeitalter der E-Mail in Deutschland an der Preisschraube zu drehen. Die Bundesnetzagentur machte Appel nun einen Strich durch die Rechnung. Denn der Regulierer bereitet eine Entscheidung vor, die der Post in den kommenden zwei Jahren nur minimalen Spielraum für Preiserhöhungen lässt.

Die Post muss den Regulierer nun darüber informieren, dass der Konzern 2012 keine Preiserhöhungen anstrebt. Stimmt die Regulierungsbehörde dem zu, wird für Postkarten auch 2012 ein Porto von 45 Cent im Inland fällig, für den Standardbrief sind es dann weiter 55 Cent. Beim Standardbrief hatte die Post zuletzt 2003 die Preise gesenkt – seitdem blieb das Porto dort stabil.

Post wehrt sich gegen Bundesnetzagentur

Die Post zeigte sich mit der beabsichtigten Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht zufrieden. Sie eröffne "keinen Spielraum für nachhaltige Preiserhöhungen", sagte ein Konzern-Sprecher.

Brief-Vorstand Jürgen Gerdes hatte erst im September betont, "dass es nach 14 Jahren ohne Preiserhöhungsmöglichkeit Zeit wird, dass wir in die Lage kommen, die Preise zu erhöhen". Die Post setzt sich dafür ein, die Preise in Höhe der Inflationsrate anheben zu können. Hintergrund der Forderungen war das Auslaufen der bisherigen Preisregelung Ende 2011.

Doch auch mit ihrem neuen Vorschlag für die Zeit nach 2011 verschafft die Bundesnetzagentur dem einstigen Staatsmonopolisten wenig Spielraum. "Das neue Preisniveau ergibt sich aus der Differenz der Inflationsrate und der Produktivitätsfortschrittsrate", teilte die Bundesnetzagentur mit – und schreibt damit die bisherige Formel fort, gegen die die Post Sturm gelaufen war.

Agentur will mehr Wettbewerb schaffen

Die Rate der Produktivitätsfortschritte legte der Regulierer für die kommenden zwei Jahre auf 0,6 Prozent fest – bislang waren es 1,8 Prozent. Damit kam die Bundesnetzagentur der Post minimal entgegen. Zudem wurde die Dauer der Regelung verkürzt. Diese belief sich in der Vergangenheit auf vier Jahre. In zwei Jahren werden damit die Karten neu gemischt – bis dahin will die Bundesnetzagentur auch prüfen, ob der "befürchtete Rückgang der Sendungsmengen" auch in der Realität stattfindet.

Die Post und andere von den Plänen der Bundesnetzagentur betroffene Unternehmen wie etwa TNT Post haben nun zwei Wochen Zeit, sich zu der Initiative zu äußern. TNT Post hatte den Regulierer bereits gewarnt, der Post neue Spielräume zu eröffnen. Der Platzhirsch am deutschen Briefmarkt könne diese dazu nutzen, Konkurrenten zu verdrängen, hatte TNT Post erklärt.