Tarifmodelle

IG Metall fordert höhere Bezahlung für Betriebsräte

Extra-Vergütungen: Opel zahlt seinen Betriebsräten Pauschalen für die Mehrarbeit. Doch das Unternehmen steht damit beinahe alleine.

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Die umstrittenen Zahlungen von Pauschalen an Betriebsratsmitglieder bei Opel haben eine Diskussion über die Vergütungen von Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Im Fokus stehen die Höhe von Zusatzzahlungen und die Transparenz bei den Einkünften. Nachdem das Management und der Betriebsrat von Opel Vorwürfe zurückgewiesen haben, Vertreter der Belegschaft würden über pauschale Entschädigungen für Mehrarbeit quasi gefügig gemacht, gehen Funktionäre der IG Metall in die Offensive: „Die zum Teil außerordentliche Mehrbelastung von Betriebsräten müsste eigentlich entsprechend vergütet werden. Eine gesonderte Eingruppierung und damit höhere Entlohnung von Betriebsräten mit besonderer Beanspruchung wäre angemessen“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaft, der in diesem Fall seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Überraschend ist die Zurückhaltung nicht, denn der Grundsatz, wonach Betriebsräte finanziell nicht besser gestellt werden dürfen als der Rest der Mitarbeiter, ist gesetzlich zementiert und gilt bei Arbeitnehmervertretern üblicherweise als unantastbar. Und gerade die Tatsache, dass Opel-Betriebsräte mehr als ihre Kollegen verdienen, sorgt für Zündstoff. „Wer länger als Mitglied des Betriebsrates freigestellt ist, hat damit seine eigentliche berufliche Karriere, beispielsweise als Facharbeiter, praktisch beendet.

Er findet kaum mehr Anschluss in seiner alten Verwendung. Auch das müsste eigentlich finanziell berücksichtigt werden“, meint ein anderer IG-Metall-Vertreter. Die Gewerkschaft zeigt indes wenig Bereitschaft, in dieser Richtung aktiv zu werden. Am Punkt der Gleichbehandlung von Betriebsräten mit dem Rest der Belegschaft bei den Löhnen, den das Betriebsverfassungsgesetz regelt, wolle man nicht rütteln, hieß es bei der IG Metall.

Betriebsräte mehrerer Konzerne wollen Vergütung offenlegen

Möglicherweise aber kommt Bewegung in die Frage der Transparenz der Entlohnung von Betriebsräten: Mitarbeitervertreter mehrerer Konzerne haben angekündigt, ihre Bezüge offenzulegen. Hans Prüfer, Vorsitzender des E.on-Konzernbetriebsrats, und Willi Segerath, Betriebsratschef bei Thyssen-Krupp Stahl, sagten der WAZ-Gruppe, sie seien dazu bereit. Segerath sagte, als Betriebsratschef erhalte er 7500 Euro pro Monat.

Im Konzernbetriebsrat von Daimler hieß es, man habe in den zurückliegenden Jahren bereits Einsicht in die Vergütung von Arbeitnehmervertretern gewährt. Opel, derzeit stark unter Druck, wird am konkretesten: „In Rüsselsheim erhalten alle Betriebsräte eine monatliche Arbeitszeitpauschale von 300 Euro. Mitglieder des Betriebsausschusses bekommen 1000 Euro zusätzlich. In Bochum beträgt diese Pauschale circa die Hälfte dessen, was in Rüsselsheim gezahlt wird“, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel. „Über diese Vergütungsregelung hat es in Bochum immer Offenheit gegeben. Mehrfach wurde im Werk, in der Öffentlichkeit und auch in den Medien über die Bezahlung und die Pauschale diskutiert.“

Unsicherheit herrscht bei dem Thema auch deshalb, weil es in Deutschland keine einheitlichen Vergütungsmodelle für Betriebsräte gibt. „Es existieren ganz unterschiedliche Regelungen: Pauschale Aufwandsentschädigungen sind ebenso möglich wie die konkrete Abrechung für Mehraufwendungen“, sagte Klaus Abel, 2. Bevollmächtigter der IG-Metall-Verwaltungsstelle Berlin.

Post, Telekom und Siemens zahlen keine Extra-Pauschalen

Die Deutsche Post macht es anders: Dort gibt es nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di keine Aufwandspauschalen für Betriebsräte. „In dem regionalen Bereich, den ich verantworte, kenne ich keine Sonderbehandlung von Betriebsräten“, sagte Wolfgang Abel, Landesbezirksleiter bei Ver.di und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Post. Freigestellte Betriebsbräte werden demnach so bezahlt, als arbeiteten sie weiterhin im Betrieb. „Wenn jemand zuvor in der Briefzustellung tätig war, bekommt er auch in der Freistellung sein Gehalt als Zusteller“, sagte Abel weiter.

Zusätzliches Geld gebe es nicht. Beispiel Deutsche Bahn: Auch im Schienenkonzern wird der Mehraufwand als Betriebsrat nicht vergütet. „Wir haben jedoch die Regelung, dass das Gehalt eines Betriebsrates entsprechend dem eines vergleichbaren Kollegen und dessen Berufsweg angeglichen wird“, sagte ein Sprecher. Ähnlich wird es bei der Deutschen Telekom gehandhabt: Der Konzern zahlt den Betriebsräten keine gesonderten Zuwendungen, sorgt aber bei freigestellten Kollegen für einen Ausgleich für entgangene Karrieresprünge.

Der Siemens-Konzern, der sich de facto über Jahre mit der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger eine eigene Arbeitnehmervertretung gehalten hatte, ist beim Thema Betriebsratsvergütung besonders restriktiv: „Bei uns gibt es keine Prämien außer der Reihe, auch keine Sonderzahlungen. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer“, sagte Lothar Adler, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Siemens AG. Er spreche für die 56 Betriebsräte des Gesamtbetriebsrats.

Selbiges gilt für MAN: „Es gibt bei uns keine Zahlungen an Betriebsräte, die nicht auch andere Mitarbeiter erhalten“, sagte ein Sprecher des Lkw-Bauers. Bei E.on Energie und Ruhrgas gibt es nach Angaben von Betriebsratschef Prüfer keine Zusatzpauschalen für freigestellte Betriebsräte mehr.

Bei Thyssen-Krupp Stahl ist nach Worten von Betriebsratschef Willi Segerath für Vollzeitbetriebsräte eine einheitliche Aufwandsentschädigung von zumeist 600 Euro üblich – ein weiteres Beispiel, das dem Opels folgt, fand sich bei der Blitzumfrage von „Morgenpost Online“ nicht. „Vergütungsregelungen, die für alle Beschäftigten gelten, wie eine Dienstreiseordnung oder die Pauschalierung der Vergütung von Überstunden, können selbstverständlich auch für Betriebsratsmitglieder angewendet werden“, heißt es dazu vom IG-Metall-Vorstand. Demnach wäre das Modell bei Opel legal – üblich ist es nicht.