Schuldenkrise

Politik diskutiert Zerschlagung der Großbanken

Eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken würde mehr Sicherheit und eine höhere Eigenkapitalquote bringen. Die Bundesregierung hat ihre Blockade aufgegeben.

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Das Dilemma ist ein altbekanntes: Eigentlich will die Politik die Banken nicht mit Steuergeld retten. Doch wie schon 2008 muss sie feststellen, dass die Banken die gesamte Wirtschaft ins Wanken brächte, wenn man sie einfach so Pleite gehen ließe. In der Zwischenzeit sind die Banken nicht kleiner geworden, sondern größer.

Angestachelt durch die Demonstrationen gegen die Banken in vielen deutschen Städten am Wochenende hat die Diskussion über die Zukunft der Branche auch in der Politik Fahrt aufgenommen. Man könne sich vorstellen, über ein Trennbankensystem zu diskutieren, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Gemeint ist damit nichts anderes als die Zerschlagung von Instituten in zwei Teile: Das Investmentbanking soll vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden.

Der Hintergedanke dabei ist, dass man die riskanten Wetten im Investmentbanking künftig nicht mehr mit einer impliziten Staatsgarantie versehen, sondern im Ernstfall nur noch das einfache Einlagengeschäft sichern will. Diesen Ansatz verfolgten die Vereinigten Staaten nach der Großen Depression in den 30er-Jahren. Mit dem sogenannten Glass-Steagall-Act schrieben sie die rechtliche Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vor. Das Prinzip wurde im Zuge der Deregulierung der Finanzmärkte jedoch 1999 wieder aufgehoben.

Seit der Finanzmarktkrise haben Experten immer wieder Vorschläge zur Wiedereinführung des Trennbankensystems gemacht. Zuletzt hatte Großbritannien im September einen Reformvorschlag auf den Weg gebracht, mit dem eine abgemilderte Version des Trennbankensystems ab 2019 eingeführt werden soll.

Demnach müssen die beiden Geschäftsteile jedoch nicht organisatorisch getrennt werden, sondern es soll lediglich eine Art „Schutzwall“ um das Einlagen- und Kreditgeschäft gezogen werden, indem diese Geschäfte separat mit Eigenkapital hinterlegt werden sollen, so die Regelung.

Trennbanksystem würde vor allem die Deutsche Bank treffen

In Deutschland begrüßten Oppositionspolitiker das Diskussionsangebot der Regierung: „Es ist unbedingt notwendig, über ein Trennbankensystem zu sprechen. Es ist ärgerlich genug, dass die Bundesregierung diese Diskussion bisher abgeblockt hat“, sagt etwa Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen „Morgenpost Online“.

In Deutschland wäre von einem Trennbankensystem vor allem die Deutsche Bank betroffen, denn sie verdient rund zwei Drittel ihres Geldes im Investmentbanking. Darin sieht Schick auch den Grund der bisherigen Zurückhaltung: „Bisher hat sich die Bundesregierung davor gedrückt, eine Veränderung durchzusetzen, die der Deutschen Bank weh tun könnte.“

Auch SPD-Politiker Sigmar Gabriel hatte eine Diskussion über das Trennbankensystem eingefordert. „Das schlägt die OECD vor, auch eine Kommission in Großbritannien. Nur in Europa setzt sich die Bankenlobby durch“, sagte Gabriel. Wer immer spekulieren wolle, solle das tun: „Aber wir müssen verhindern, wenn das schiefgeht, dass es immer gleich die Geschäftsbanken erwischt“, sagte Gabriel. Es gehe ihm nicht um eine Zerschlagung der Banken, sondern um eine Trennung der Geschäftsbereiche.

FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warf Gabriel vor, er renne „den Demonstranten auf der Straße hinterher“. Eine Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbanken biete keinen Schutz, sagte der Finanzpolitiker weiter. In den USA sei Lehman als reine Investmentbank pleitegegangen und habe die Krise 2008 ausgelöst.

Auch CDU-Politiker äußerten sich kritisch: „Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung“, monierte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach.

Sowohl Genossenschaftsbanken als auch der Sparkassensektor zeigten sich gegenüber „Morgenpost Online“ offen für die Debatte. So sagte Stefan Marotzke, Sprecher des Deutschen Sparkassenverbandes DSGV: „Nach Meinung des DSGV ist es sinnvoll, den Eigenhandel möglichst weit vom Kundengeschäft zu trennen. Dabei muss aber beachtet werden, dass unter Kundengeschäft nicht nur klassisches Retailgeschäft zu verstehen ist, sondern auch das Großkundengeschäft.“

Auch Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) zeigte sich offen für die Debatte, warnte aber vor Pauschallösungen: „Steuerzahler sollten nicht für potenzielle Risiken spekulativer Kapitalmarktgeschäfte gerade stehen. Insofern kann man über die Trennung von Investmentbanking und Kundengeschäft durchaus nachdenken. Ein nicht zu vernachlässigender Teil des weltweiten Derivategeschäftes dient allerdings der Absicherung von Kundengeschäften – von daher gibt es auch keine einfachen Lösungen.“

Verhandlungen über Schuldenschnitt der Griechen

Unterdessen laufen hinter den Kulissen die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt Griechenlands weiter. Schäuble hatte am Wochenende eine dauerhafte Lösung für Griechenland als Teil des EU-Gesamtpakets gefordert: „Das wird ohne eine Reduzierung der griechischen Gesamtverschuldung nicht gehen. Die wird vermutlich höher sein müssen, als es im Juli ins Auge gefasst worden war“, so Schäuble. Ob es einen Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 50 bis 60 Prozent geben werde, ließ er allerdings offen.

Nicht nur die Politik ist in die Verhandlungen eingebunden, sondern auch der internationale Bankenverband IIF. „Sollte die Gemeinschaft ein Interesse daran haben, dass der private Sektor noch einmal einen Blick auf Griechenland wirft, dann kann das nur im Rahmen eines größeren Prozesses stattfinden, bei dem die gesamten Probleme der Schuldenkrise in Europa berücksichtigt werden“, sagte Charles Dallara, Geschäftsführer des internationalen Bankenverbands IIF, am Montag.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist der Vorsitzende des IIF. Er hatte sich vergangene Woche vehement gegen eine Zwangskapitalisierung der Banken ausgesprochen und betont, dass die Deutsche Bank in der Euro-Schuldenkrise erneut ohne Staatshilfe auskommen wolle.

Finanzminister Schäuble stellte am Montag indes in Aussicht, dass sich die EU-Politik auf eine Kernkapitalquote von neun Prozent für europäische Banken einigen könnte. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Haushaltsministerin Valerie Pecresse. Die Quote soll aber erst festgelegt werden, wenn die europäische Bankenaufsicht EBA die Belastung der Banken durch einen möglichen Ausfall von europäischen Staatsanleihen durchgerechnet hat. Die EBA will ihre Ergebnisse in dieser Woche bekannt geben.