Markenrechte

Weltweit verschärft sich der Kampf um Patentrechte

Besonders IT-Firmen streiten vor Gericht um Patentrechte. Benoît Battistelli, Chef des Europäischen Patentamts, will die Regeln harmonisieren.

Foto: REUTERS / Reuters

Mit so viel Aufmerksamkeit hat Benoît Battistelli vermutlich nicht gerechnet, als er vergangenes Jahr vom französischen Patentamt nach München wechselte, um dort das Europäische Patentamt zu leiten. Aktuell rücken Patente ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Technologieunternehmen weltweit werfen sich in beispielloser Weise die Verletzung von Patentrechten vor: Apple, LG, Nokia, Osram, Samsung kämpfen in zahlreichen Verfahren. Experten führen das auch darauf zurück, dass die Schutztitel in der Vergangenheit zu leichtfertig vergeben wurden. Battistelli wirbt dafür, nur wirklichen Neuheiten den Patentschutz zu gewähren.

Morgenpost Online: Haben Sie schon mal etwas gekauft, indem sie nur einmal auf eine Maustaste drückten, dem so genannten 1-Click-Shop?

Benoît Battistelli: Ja, klar.

Morgenpost Online: In den USA hat Amazon dafür den Patentschutz erhalten. Ist das gerechtfertigt?

Battistelli: In Europa sind wir rigoroser und selektiver bei der Vergabe von Patenten. Geschäftsverfahren sind in Europa nicht patentfähig. Deswegen gab es für den 1-Click-Shop kein europäisches Patent.

Morgenpost Online: Warum eigentlich nicht?

Battistelli: Patente stellen eine Ausnahme zum Prinzip des freien Wettbewerbs dar. Ihre Erteilung kommt deshalb nur bei größtmöglicher Angemessenheit in Betracht. Weniger als jeder zweite Antrag wird überhaupt zum Patent.

Morgenpost Online: Hat Ihr Kollege David Kappos, Chef des US-Patentbüros, also weniger strenge Maßstäbe?

Battistelli: Ich gehe nicht davon aus, dass seine Behörde das heute noch einmal machen würde. Das höchste Gericht der USA hat der Patentierbarkeit von Geschäftsverfahren mittlerweile Grenzen gesetzt. Die USA scheinen zu einer klassischen Sichtweise zurückzukehren: Ein Patent ist eine technische Lösung für ein technisches Problem.

Morgenpost Online: Es wird geklagt, dass die zahlreichen Patente Wettbewerb verhindern, mehr in Anwälte als in Innovation investiert wird. Haben wir es mit dem Patentschutz übertrieben?

Battistelli: Nein. Wir brauchen mehr Innovationen. Schauen sie all die aktuellen Herausforderungen an, die Energiewende etwa. Man muss energie- und rohstoffsparende Prozesse entwickeln. Man braucht technischen Fortschritt. Dafür braucht es Patente.

Morgenpost Online: Sie beunruhigt der aktuelle Patentkrieg nicht?

Battistelli: Nein. Ich sehe, dass innovative und technologisch fortschrittliche Unternehmen den steigenden Wert von Patenten erkannt haben. Wenn Google den Mobiltelefonhersteller Motorola vor allem wegen der Patentrechte kauft, zeigt das, wie wichtig sie sind. Das geistige Eigentum wird wertvoller.

Morgenpost Online: Sie müssen das sagen, immerhin verdient das Patentamt mit jedem Schutztitel auch Geld.

Battistelli: Wir finanzieren uns durch die Gebühren der Antragsteller. Das ist richtig. Doch unsere Strategie ist trotzdem, die Hürden für Patente zu erhöhen. Wir sind sicher die rigorosesten unter den großen Patentämtern der Welt.

Morgenpost Online: Schadet die mangelnde Harmonisierung dem freien Welthandel?

Battistelli: Es wäre fantastisch, wenn wir nur ein Patent hätten, das global gilt. Das gilt auch für Wettbewerbsregeln, Bankregeln und so weiter. Die Realität ist, dass wir in einer Welt leben in der die Spielregeln verschieden sind. Man muss die anderen überzeugen, dass Harmonisierung nicht heißt: Ihr macht das alle so wie wir. Sondern wir müssen gemeinsam die beste Lösung finden – das fällt ja auch in Europa in vielen Politikfeldern häufig schwer.

Morgenpost Online: Sie treffen sich regelmäßig mit US-Patentamtschef Kappos. Arbeiten sie daran, die Patentregeln zu harmonisieren?

Battistelli: Ich treffe mich nicht nur nicht nur mit ihm, sondern auch mit den Patentamtschefs von China, Japan, Südkorea und vielen anderen Ländern. Mit den USA sind wir übereingekommen, ein gemeinsames System zur Klassifizierung von Patenten zu entwickeln, das am 1. Januar 2013 starten soll. Faktisch werden die USA damit ein vom Europäischen Patentamt entwickeltes System übernehmen.

Darüber hinaus könnte die jüngst verabschiedete US-Patentrechtsreform auf internationaler Ebene Harmonisierungsschritte anstoßen. Amerika hat das „First To File“-System übernommen, wonach derjenige das Patentrecht erhält, der die Erfindung zuerst anmeldet. Vorher galt das Prinzip „First To Invent“ – den Vorrang erhielt die Person, welche die Innovation als erstes erforscht hat. Auch die Entwicklung in Europa, speziell die Einführung des geplanten Einheitspatents, könnte solche Harmonisierungsbestrebungen verstärken.

Morgenpost Online: Wird Europa eigene Standards verwässern müssen, um den Weg für einheitliche Regeln frei zu machen?

Battistelli: Wir wollen keine Harmonisierung um jeden Preis. Wir wollen ein Qualitätspatent, das juristisch solide ist, dass zu technischen Fortschritt beiträgt – nicht weniger und nicht mehr. Das ist unsere strategische Orientierung. Für uns ist Harmonisierung ein Werkzeug, um das zu erreichen. Es ist kein Ziel an für sich.

Morgenpost Online: Hat die Politik die Notwendigkeit erkannt, die Regeln zu harmonisieren?

Battistelli: Ich arbeite im Patentgeschäft seit vielen Jahren. Vor zehn oder 15 Jahren galten Patente noch als Sache für wenige Spezialisten. Ich denke, alle Regierungen haben in der Zwischenzeit verstanden, dass Patente ein Mittel sind, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben.

Seit einigen Jahren, und speziell seit dem Gipfel in Heiligendamm 2007, steht der gewerbliche Rechtsschutz auch auf der G8-Agenda. Patentrechtsharmonisierung wird in den G8-Statements zur Weltwirtschaft angesprochen und unterstützt. Dies unterstreicht doch, dass die Rolle von Patenten als starke Wirtschaftsinstrumente selbst in höchsten politischen Gremien anerkannt ist.

Morgenpost Online: Wie schwer es ist, sich auf eine Linie zu einigen, sieht man auch beim Europäischen Patentamt. Es brauchte 20 Wahlrunden, um sie zu wählen. Die Gräben zwischen den nationalen Patentämtern scheinen tief zu sein.

Battistelli: Im Patentbereich sind wir in Europa mehr als nur harmonisiert, wir sind integriert. Vor mehr als 30 Jahren gab es sieben Mitgliedstaaten, die sich entschlossen haben, ihre souveränen Rechte, ein Patent zu erteilen, an eine gemeinsame Organisation zu übertragen. Das Europäische Patentamt wurde ins Leben gerufen. Heute haben wir 38 Mitgliedsaaten, beschäftigen 7000 Menschen von denen 4000 Ingenieure sind, wir erhalten 235?000 Anträge pro Jahr und erteilen jährlich 60?000 Patente.

Morgenpost Online: Trotzdem wird das EU-Patent ohne Italien und Spanien eingeführt.

Battistelli: Wir haben das EU Patent im Prinzip bereits. Das Europäische Patentamt entscheidet zentral, allerdings muss ein Antragsteller formell zu jedem nationalen Patentamt gehen und dort eine Gültigerklärung einholen. Künftig wird der Gang zum Europäischen Patentamt ausreichen. Die Kosten für den EU-weiten Schutz werden so um 70 Prozent sinken. Patentschutz wird zugänglicher für kleine und mittlere Unternehmen sowie Forschungsinstitute.

Morgenpost Online: Wann wird das alles in Kraft treten?

Battistelli: Das Europäische Parlament muss den Plänen noch zustimmen. Das kann in den kommenden Monaten passieren. Die Frage nach dem Patentgericht ist juristisch komplizierter. Da braucht es mehr Zeit.

Morgenpost Online: Es wird also kein EU-Patent ohne ein EU-Patentgericht geben?

Battistelli: Ein gemeinsames Patent verlangt ein gemeinsames Gericht.

Morgenpost Online: Der Europäisches Gerichtshof hat die ursprünglichen Pläne für das Patentgericht kassiert. Aber auch der Standort ist umstritten. Vieles spricht für München. Haben sie einen Favoriten?

Battistelli: Ich denke, viele Orte können behaupten, der am besten geeignete Platz zu sein.

Morgenpost Online: Darf ich sie fragen, welches Mobiltelefon sie eigentlich nutzen?

Battistelli: Ich habe mehrere. Ich habe ein iPhone und ein Nokia.

Morgenpost Online: Wissen sie, wie viele Patente hinter der Technologie darin stehen?

Battistelli: Es sind um die 250.

Morgenpost Online: Und die sind alle notwendig?

Battistelli: Niemand kann sagen, dass es besser wäre, wenn man hier nur 100 Patente drin hätte. Das hängt von der Qualität der Patente ab. Wenn sie aber ein Gerät entwickeln, womit sie das Design des iPhones so verwandeln, dass es wie das Telefon meiner Großmutter aussieht, dann würde ich wohl sagen: Nein, Danke. Wir haben bereits genügend Patente.