Eurokrise

Bundestag stimmt erneut über Euro-Rettung ab

Eigentlich sollte wollte die Bundesregierung nur den Haushaltsausschuss des Bundestages über die weitere Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen lassen. Nun gibt es einen Sinneswandel.

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Die Einbeziehung des Bundestages stärke die deutsche Verhandlungsposition in Europa, so Außenminister Guido Westerwelle.

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Der gesamte Bundestag soll an diesem Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. Eine entsprechende Zusicherung hätten Bundesregierung und Koalition bei einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Anschluss an das Treffen. Bei der Abstimmung soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen.

Trittin sagte nach der Unterrichtung, die Bundeskanzlerin habe klargemacht, dass es einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland geben werde als der bisher geplante von 21 Prozent. Zugleich sollen die europäischen Banken mit einer besseren Kapitaldecke ausgestattet werden. Diese Banken-Rekapitalisierung umfasse in Europa etwa 100 Milliarden Euro, in Deutschland rund 5,5 Milliarden. Künftig solle eine Kernkapitalquote von neun Prozent gelten. Dies würde dafür sorgen, dass Banken nicht mehr so systemrelevant seien wie bisher, erläuterte Trittin.

Im Dezember werde über zusätzliche Hilfen für Griechenland entschieden, sagte Trittin weiter. Es werde eine Hebelung des EFSF geben, die „jenseits einer Billion Euro“ liegen dürfte, teilweise über eine Versicherungsvariante sowie einer Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Konditionen seien noch nicht abschließend erarbeitet. Sie sollen aber nach Trittins Worten dem Haushaltsausschuss rechtzeitig vorgelegt werden. Grüne wie SPD plädierten erneut für eine Steuer auf Finanzgeschäfte.

Ursprünglich sollte nur der Haushaltsausschuss des Bundestages sein Votum abgeben. Die Opposition hatte bereits am Freitag gefordert, über die sogenannten Leitlinien für den EFSF-Fonds nicht das gesamte Plenum entscheiden zu lassen. Dies war mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt worden. Zur Begründung für die nun veränderte Vorgehensweise hieß es in den Unionskreisen, mit der Befassung des Bundestagplenums solle dem großen öffentlichen Interesse an dem Thema Rechnung getragen werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen am Mittwochabend beschießen, wie die 440 Milliarden Euro des EFSF mit maximaler Wirkung eingesetzt werden können, um Schuldenländer zu stützen. Die deutsche Parlamentsbeteiligung stößt bei europäischen Partnern auf Kritik. Unter anderem hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisiert, das Organisationstempo in Berlin sei langsamer als in anderen Hauptstädten. Der Bundestag könne nicht alles bis ins Detail vorher beschließen.