Konjunkturdaten

China macht aus der Inflation ein Staatsgeheimnis

In China haben Wertpapierhändler mit erschlichenen Konjunkturdaten an der Börse spekuliert. Ein Gericht verurteilte sie dafür zu harten Strafen.

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Alle drei Monate, wenn Chinas Statistikbehörde zur live übertragenen Pressekonferenz über ihre neuen Konjunkturdaten einlädt, rangeln chinesische und ausländische Reporter, wer als erster an das Datenblatt mit den Wirtschaftszahlen kommt. Wie schnell China wächst, das bewegt heute weltweit die Börsenkurse . Wer es eher weiß, kann viel verdienen.

Eine Gruppe von chinesischen Wertpapierhändlern war zwischen Juni 2009 und Januar 2011 allen anderen voraus und zockte die Börsen ab. Sie kannten Tage vorab die neuesten Pekinger Wirtschaftsdaten. Ihr Informant hieß Sun Zhen und war bis zu seiner Verhaftung im Frühjahr 2011 Vizedirektor im Sekretariat des Staatlichen Statistischen Amts – er hatte Zugang zu allen Zahlen. Das Volksgericht im Pekinger Stadtbezirk Xicheng verurteilte ihn dafür jetzt zu fünf Jahren Haft.

Sun Zhen habe die wichtigsten Kennziffern der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verraten, vom Wachstumstempo und der Inflationsrate bis zum Geldumlauf (M2), sagte der Sprecher des Geheimschutzamts, Du Yongsheng. Und Sun sei nicht der einzige gewesen, der sich für Insider-Trading bestechen ließ. Auch Wu Chaoming wanderte jetzt für sechs Jahre ins Gefängnis.

Zwischen Januar und Juni 2010 hatte er als Vizedirektor für Geldforschung am Pekinger Finanzinstitut der Zentralbank nationale Wirtschaftszahlen an 15 Finanzmakler weitergegeben. Sprecher Du kündigte eine Politik der „harten Hand“ gegen solchen Verrat an. Er verzerre den Wettbewerb und schade der Glaubwürdigkeit der Regierung. Beide Haftstrafen sind die höchsten, die in China gegen solches Insider-Trading verhängt wurden.

Noch vor wenigen Jahren wären Angaben über die Konjunktur-Kennziffern in etwa so börsenbewegend gewesen wie der sprichwörtlich umfallende Sack Reis. Doch seit der Krise 2008, seit Chinas Aufstieg zur Welthandelsmacht und zur US-Gläubigernation Nummer eins ist alles anders geworden. Heute bewegt selbst eine Bruchzahl hinter dem Komma die nervösen Finanzmärkte. Hinzu kommt Pekings Angst, dass unkontrolliert vorab veröffentlichte Angaben zum Beispiel über die Inflation sozial destabilisierend wirken können. In Sachen Geheimniskrämerei öffnet China seine Schubladen nur allmählich.

Selbst die Gesetzestexte und Vorschriften über den Schutz von Wirtschaftsdaten sind intransparent. 1988 gab sich China erstmals ein Gesetz zum Staatsgeheimnis-Schutz. Erst 2010 wurde es um den Zusatz erweitert, dass Geheimnisse der Wirtschafts- und Sozialentwicklung auch unter die Kategorie Staatsgeheimnis fallen, schrieb die Finanzzeitschrift „Caijing“.

Alle näheren Ausführungen wurden aber dem Amt zum Schutz von Staatsgeheimnissen überlassen. Chinas Geheimschutzregeln brachten auch schon Ausländer in Haft. Im März 2010 wurde Stern Hu, ein in Australien eingebürgerter Leiter der Shanghai-Niederlassung des australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto, zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Er habe sich Geheimnisse der chinesischen Preispolitik für den Einkauf von Eisenerzen erschlichen, so der Vorwurf. Im Frühjahr schickte Pekings Oberstes Gericht den US-Geologen und ethnischen Chinesen Xue Feng wegen Spionage für acht Jahre hinter Gitter. Er soll Lagepläne von Ölförderstellen und so „Staatsgeheimnisse beschafft und an ausländische Stellen weitergegeben“ haben.