Krisengespräche

Sarkozy verbietet Cameron bei EU-Gipfel den Mund

Im Streit um die Euro-Rettung fanden am Sonntag offenbar nicht alle Beteiligten des EU-Gipfels in Brüssel die richtigen Worte. Während Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy gemeinsam vor die Presse traten, lieferte sich Sarkzoy mit seinem britischen Kollegen Cameron ein heftiges Wortgefecht.

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Die Einbeziehung des Bundestages stärke die deutsche Verhandlungsposition in Europa, so Außenminister Guido Westerwelle.

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Die Euro-Länder arbeiten sich nur schrittweise zu einer dauerhaften Stabilisierung der Eurokrise vor. Wie erwartet ist der Eurozonen-Gipfel am späten Sonntagabend ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Etliche Regierungen betonten zwar, man komme bei dem umfassenden Maßnahmenpaket gut voran. Entscheidungen etwa über Griechenland oder einen effektiveren Euro-Rettungsschirm sollen aber erst am Mittwoch fallen, wenn sich die 17 Euro- und die 27 EU-Regierungen erneut in Brüssel treffen. Die Lösung für die Schuldenkrise in Europa muss bis zur Öffnung der asiatischen Börsen am Donnerstag stehen. Annäherungen wurden am Sonntag vor allem bei der Frage der Bankenrekapitalisierung und der Stärkung des reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF erreicht.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Polens Regierungschef Donald Tusk, berichtete von „dramatischen“ Redebeiträgen in der Diskussion. Jedem sei klar, dass in den kommenden Tagen über das Schicksal Europas entschieden werde. „Manche sagten, wirtschaftlich gesehen würden einige Länder untergehen, wenn wir keine raschen Entscheidungen fällen.“ Dennoch reagierte Tusk mit vorsichtigem Optimismus auf den Euro-Krisengipfel. Zwar habe die Krise der Euro-Zone „sehr beunruhigende Ausmaße angenommen“, sagte Tusk nach polnischen Medienberichten vom Montag. Dennoch seien die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem guten Weg zu einem historischen Kompromiss.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versicherte dagegen nach Abschluss des Gipfels, dass „die Euro-Staaten alles tun werden, um den Euro zu retten“.

Demonstrativ waren Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Brüssel am Nachmittag gemeinsam vor die Presse getreten, um nach dem Streit der vergangenen Wochen Einigkeit im Kampf gegen die Krise zu demonstrieren. Während die Kanzlerin am Sonntagabend kommentarlos abreiste, sprach Sarkozy von „guten Fortschritten“.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte nach dem Gipfel erneut das Krisenmanagement der Bundesregierung. „Ich habe tiefe Sorge, dass uns diese Regierung davor schützen kann, dass die Krise bei den Deutschen ankommt“, sagte der Oppositionsführer am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Wer das Krisenmanagement auch in anderen wichtigen Themen wie jüngst in der Debatte um Steuersenkungen beobachte, „dem kommt doch das Grauen“, kritisierte Steinmeier. Er hingegen plädiere für einen internationalen Fonds, in den auch Nicht-Europäer einzahlten, um mithilfe all jener, die an einem stabilen Euro interessiert seien, die Krise zu meistern.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin plädierter abermals für eine Finanztransaktionssteuer. Der EU-Gipfel am Mittwochabend müsse eine Finanztransaktionssteuer mindestens in der Euro-Zone beschließen, sagte Trittin am Montag im Deutschlandfunk. Die Mitverursacher der Krise müssten in die Pflicht genommen werden. Die Banken sollten zudem gezwungen werden, sich zu rekapitalisieren und auch dauerhaft höhere Eigenkapitalquoten zu haben. Trittin verlangte ferner eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union. „Das ist der Kern dessen, was jetzt angegangen werden muss.“

Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich

Das neue Maßnahmenpaket, mit dem die Euro-Staaten das Vertrauen der Finanzmärkte zurückerobern wollen, soll den neuen Rettungsplan für Griechenland mit einem hohen Forderungsverzicht privater Gläubiger, verstärkte Einsatzmöglichkeiten des Rettungsfonds EFSF und Vereinbarungen zu noch engerer Abstimmung in der Wirtschaftspolitik umfassen.

Allerdings dringt Merkel darauf, dass dem Bundestag noch bis Montagabend das Konzept der beiden Modelle vorgelegt werden können, mit dem der EFSF noch mehr Mittel für die Hilfe angeschlagener Euro-Staaten aktivieren will als die bereitgestellten 440 Milliarden Euro an Krediten.

Der EFSF soll dabei seinen Kreditrahmen als Hebel einsetzen, um privates Kapital für Anleihenkäufe zu mobilisieren. Nach Merkels Worten liegen jetzt nur noch zwei Optionen auf dem Tisch, die beide keine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorsehen. Dabei soll der EFSF den privaten Käufern von Staatsanleihen einen Teil des Verlustrisikos abnehmen. Neben Deutschland wird diese Lösung auch von den Niederlanden, Finnland und Österreich befürwortet.

Frankreich ließ angesichts des deutschen Widerstands seine Forderung fallen, die Mittel des EFSF unter Mitwirkung der EZB als Hebel für mehr Geld vom Kapitalmarkt zu nutzen. „Frankreich ... hat aber darauf bestanden, dass die EZB weiter einbezogen bleiben soll über den Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt“, sagte ein EU-Diplomat.

Die Euro-Staats- und Regierungschefs sollten am Mittwoch in ihrer Erklärung erwähnen, dass sie weitere Bondkäufe der EZB unterstützen würden. Auch dies wird von einigen EU-Staaten wegen der Unabhängigkeit der EZB kritisch gesehen. Van Rompuy betonte aber, man könne nicht sagen, dass die EZB überhaupt keine Rolle bei der Reform des EFSF spiele.

Merkel sagte nach den Beratungen im Kreis der 27 EU-Länder, es gebe weitgehende Einigkeit über die Rekapitalisierung der Banken. Die EU-Staaten wollen Diplomaten zufolge die rund 60 größten Banken in Europa dazu verpflichten, ihr Eigenkapital um gut 100 Milliarden Euro zu erhöhen, damit diese einen stärkeren Schuldenschnitt für Griechenland überstehen können.

Die Banken wären zunächst aufgerufen, die Mittel selbst am Kapitalmarkt aufzunehmen. Staatliche Hilfe wäre erst eine Alternative, wenn das nicht gelingt. Mitgliedsländer, die dazu nicht in der Lage sind, könnten Kredite beim Euro-Rettungsfonds EFSF anfordern. Die EU-Staaten diskutierten noch, ob jedes Land Garantien für die Banken in eigener Regie vergeben sollte oder ob es eine gemeinsame europäische Bürgschaft geben könnte.

Während Merkel und Sarkozy demonstrativ Einigkeit im Kampf gegen die Krise zeigten, kam es im Streit um die richtige Strategie zur Euro-Rettung zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron zu einem ruppigen Wortwechsel. „Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten“, schnauzte Sarkozy Cameron während der Gespräche in Brüssel an, berichtete die britische Agentur PA am Montag.

„Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, Sie hassen den Euro und jetzt wollen Sie in unsere Sitzungen eingreifen“, fuhr Sarkozy dem Bericht zufolge fort. Cameron hatte zuvor verlangt, dass Großbritannien und alle anderen EU-Länder, die Nichtmitglieder der Eurozone sind, am entscheidenden Treffen zur Euro-Rettung am Mittwoch in Brüssel teilnehmen können.

Cameron, der die Politik der Eurozone in den vergangenen Wochen wiederholt scharf kritisiert hatte, steht innenpolitisch massiv unter Druck. Am Nachmittag wurde im britischen Unterhaus ein Abstimmung darüber erwartet, ob Großbritannien in einem Referendum über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen soll. Die Abstimmung, die Cameron für falsch hält, wurde vom rechten Flügel seiner eigenen Partei, den britischen Konservativen initiiert.

Bis zu 100 Abgeordnete von Camerons Fraktion wollen sich hinter den Antrag stellen. Das Ansinnen gilt jedoch als chancenlos. Nicht nur die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten ist dagegen, auch die große Oppositionsfraktion der Labour-Partei hat sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen.

Berlusconi unter Druck

International Streit sollte auch an anderer Stelle vermieden werden. Gemeinsam hatten Merkel und Sarkozy schon am Morgen vor dem EU-Gipfel den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu weiteren Reformen gedrängt. Bei dem „Gespräch unter Freunden“ sei es darum gegangen, den hohen Schuldenberg des Landes schneller abzubauen und das Wachstum mit Reformen zu verstärken, sagte die Kanzlerin.

Italien ist mit seinem Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Schwachstelle der Euro-Zone. Merkel warnte, bei zu hoher Verschuldung nütze auch ein Schutzwall nichts. Die Schulden müssten glaubwürdig in den kommenden Jahren abgebaut werden. „Das ist die Erwartung an Italien.“ Berlusconi habe weitere Reformen zugesagt, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Zur Lösung der Krise Griechenlands muss zudem das zweite Hilfsprogramm neu verhandelt werden. Die Banken sollen dabei auf 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten statt der im Juli vereinbarten 21 Prozent. In Bankenkreisen hieß es, die Geldhäuser seien inzwischen zu einem Abschlag von 40 Prozent bereit. Doch die Euro-Staaten pochten auf einen höheren Verzicht.

Um die Währungsunion dauerhaft krisenfest zu machen, fordert Deutschland inzwischen eine Änderung des EU-Vertrages, der zur Disziplinierung notorischer Defizitsünder Eingriffe in die nationale Haushaltspolitik von europäischer Ebene ermöglichen würde. Van Rompuy sagte, die Möglichkeit einer Vertragsänderung solle geprüft werden. Die Skepsis gegen einen solchen Schritt ist groß, weil dies ein mehrjähriger Prozess wäre und erneut Volksabstimmungen notwendig wären.