Am Sonntag musste Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi zum Rapport. Denn es gibt Zweifel daran, dass man in Rom wirklich ernsthaft gewillt ist, die – auch durch Druck von außen zustande gekommenen – Sparbeschlüsse auch wirklich umzusetzen. Und so wurden zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Sonntag gleich zwei Sondertreffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi abgehalten. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde Berlusconi auch zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy einbestellt. „Ziel ist es, Druck auf Berlusconi auszuüben“, sagte ein Diplomat eines europäischen Landes.
Italien gilt wegen seiner hohen Schuldenlast in der Euro-Krise als Wackelkandidat. Die Regierung in Rom hat zwar bereits mehrere Sparprogramme verabschiedet; es gibt unter den europäischen Partnern aber Zweifel, ob diese auch wirklich umgesetzt werden. Die EU-Kommission verlangt zudem echte Strukturreformen in dem Land, um es besser gegen Krisen zu wappnen.
Italien ist eine Schwachstelle
Merkel und Sarkozy hätten Berlusconi die Notwendigkeit glaubwürdiger und konkreter Reformschritte in den Euro-Staaten erklärt, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Italien ist mit seinem hohen Schuldenstand und seinem niedrigen Wachstum eine Schwachstelle der Euro-Zone. Die Schuldenkrise war im Sommer eskaliert, als nur massive Aufkäufe von italienischen und spanischen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verhindern konnten, dass nach drei kleinen auch zwei großen Ländern finanziell die Luft abgeschnürt wird.
Merkel hatte zuvor öffentlich gewarnt, kein Euro-Schutzschirm könne Stabilität schaffen, wenn Italien nicht von seinem Schuldenberg von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts herunterkomme.
Berlusconi sagte nach dem Treffen mit Merkel und Sarkozy, er sei in seinem Leben noch nie bei einer Prüfung „durchgefallen“. Schon am Vorabend hatte Berlusconi mitgeteilt, dass er mit Merkel gesprochen habe, um seinen Standpunkt zu verteidigen. Auf die Frage, ob er die Kanzlerin überzeugt habe, sagte er: „Ich denke.“
Die Gesamtverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone liegt bei rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unter den Ländern der Währungsunion ist der Schuldenstand nur im schwer angeschlagenen Griechenland höher. Wegen seiner Größe wäre eine Rettung Italiens aber weit schwieriger als die Griechenlands.
"Harte Arbeit" für Staats- und Regierungschefs
Es geht um viel in den nächsten Tagen. „Unsere Treffen heute und am Mittwoch sind wichtige Schritte, vielleicht die wichtigsten, um die Finanzkrise zu überwinden“, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy und forderte von den europäischen Staats- und Regierungschefs „harte Arbeit“.
Der Belgier wies aber gleichzeitig darauf hin, dass auch nach den beiden Gipfeln am Sonntag sowie am kommenden Mittwoch weitere Schritte nötig seien, um einen Ausweg aus der Euro-Krise zu finden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass sie in dem Treffen nur den ersten Schritt auf dem Weg aus der Euro-Krise sehe. Es gehe um komplizierte Fragen, die gründlich vorbereitet werden müssten. Entscheidungen sollten daher erst am Mittwoch fallen.
Auf dem Programm des Gipfels – zunächst im Kreis aller 27 EU-Länder, dann in der Runde der Eurogruppe – standen die Lage der europäischen Banken, die mit Kapitalspritzen vor den Folgen der Schuldenkrise geschützt werden sollen, ein Schuldenschnitt für Griechenland sowie das umstrittene Vorhaben, die Mittel im Euro-Rettungsfonds (EFSF) durch einen finanztechnischen „Hebeltrick“ mit größerer Wirkung zu versehen. Geplant ist, vor allem zum Schutz Italiens, Spaniens und letztlich auch Frankreichs es dem Euro-Rettungsfonds EFSF zu ermöglichen, über einen Hebel seinen gerade unter politischen Mühen auf 440 Milliarden Euro erhöhten Kreditrahmen zu vervielfachen, ohne die Haftung zu erhöhen.
Die schwierige Sache mit dem Hebel
Über diese technisch und politisch komplizierten Probleme berieten die europäischen Finanzminister bereits seit Freitag in Brüssel. Als besonderer Stolperstein erwies sich die Frage nach dem „Hebel“ für den EFSF. Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich verzögerten die Diskussion. Zwar liegen nach den Beratungen am Wochenende nur noch zwei mögliche Modelle auf dem Tisch, aber auf Drängen Deutschlands sollen Entscheidungen erst am Mittwoch fallen, damit vorher der Bundestag damit befasst werden kann.
Seit Freitagabend ergaben die Beratungen der Finanzminister erste Ergebnisse. Griechenland soll eine weitere Hilfszahlung über acht Milliarden Euro erhalten. Zudem sind die Euro-Länder bereit, Athen im Rahmen eines zweiten Hilfsprogramms mehr Geld zu überweisen – allerdings sollen auch die Banken Griechenland rund die Hälfte seiner Schulden erlassen. In diesem Punkt dauerten die Beratungen Diplomaten zufolge an. Damit die Finanzinstitute auf solche Entwicklungen vorbereitet sind, sollen sie bis Mitte 2012 Risikorücklagen in Höhe von rund 108 Milliarden Euro aufbauen, wie die EU-Finanzminister am Samstag beschlossen.
Meinungsunterschiede - und ein Teddy
Umstritten ist unter den Euro-Ländern nach wie vor, ob der EFSF mit oder ohne die EZB seine Kredite als Basis für einen Hebel nutzen soll. Deutschland tritt für eine Versicherungslösung ein, bei der der EFSF privaten Käufern von Staatsanleihen einen Teil des Verlustrisikos abdecken würde. Frankreich besteht EU-Diplomaten zufolge weiterhin darauf, dass der EFSF eine Banklizenz bekommen soll, um sein Kreditvolumen über eine Refinanzierung bei der EZB zu vervielfachen. Deutschland ist dagegen, weil dies gegen das vertraglich festgelegte Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen würde. Es wird dabei von den Niederlanden, Finnland und Österreich unterstützt.
Zeitweise aber können Merkel und Sarkozy die Meinungsverschiedenheiten über den besten Weg zur Euro-Rettung beiseite schieben. Die Bundeskanzlerin machte Frankreichs Präsidenten am Rande des EU-Gipfels ein Geschenk: ein Plüsch-Teddybär für Sarkozys neugeborene Tochter Giulia. Bei der Geburt seiner ersten Tochter war Sarkozy am vergangenen Mittwoch nicht dabeigewesen – er hatte in Frankfurt am Main mit Merkel über Auswege aus der Schuldenkrise beraten. Präsidentengattin Carla Bruni-Sarkozy und Tochter verließen am Sonntag die Pariser Klinik La Muette.
