Euro-Krisen-Gipfel

Merkel und Sarkozy nehmen Berlusconi in die Mangel

Italiens Regierungschefs Berlusconi muss auf zwei Sondertreffen den Sparkurs seines Landes erläutern. Auch auf Spanien steigt der Druck.

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Im Ringen um eine Eindämmung der europäischen Schuldenkrise wächst der Druck auf Italien , einen konsequenten Sparkurs zu fahren. Vor dem Hintergrund von Zweifeln am Willen Roms, eine wirksame Sparpolitik umzusetzen, wurden zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Sonntag gleich zwei Sondertreffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi angesetzt.

Er sollte sich am Vormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy treffen; außerdem stand ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf der Tagesordnung. „Ziel ist es, Druck auf Berlusconi auszuüben“, sagte ein Diplomat eines europäischen Landes.

Italien gilt wegen seiner hohen Schuldenlast in der Euro-Krise als Wackelkandidat. Die Regierung in Rom hat zwar bereits mehrere Sparprogramme verabschiedet; es gibt unter den europäischen Partnern aber Zweifel, ob diese auch wirklich umgesetzt werden. Die EU-Kommission verlangt zudem echte Strukturreformen in dem Land, um es besser gegen Krisen zu wappnen.

Schon am Vorabend hatte Berlusconi mitgeteilt, dass er mit Merkel gesprochen habe, um seinen Standpunkt zu verteidigen. Auf die Frage, ob er die Kanzlerin überzeugt habe, sagte er: „Ich denke. „ Die Gesamtverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone liegt bei rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Unter den Ländern der Währungsunion ist der Schuldenstand nur im schwer angeschlagenen Griechenland höher . Wegen seiner Größe wäre eine Rettung Italiens aber weit schwieriger als die Griechenlands. Mit Spanien sieht sich ein weiteres Euro-Sorgenkind trotz der schwierigen Finanzlage in den autonomen Regionen beim Schuldenabbau auf Kurs. Die Regierung habe die nötigen Maßnahmen ergriffen, um das Defizit in diesem Jahr wie geplant auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 9,3 Prozent 2010 zu verringern, sagte ein Vertreter des Präsidialamts in Madrid.

Dank zusätzlicher Einnahmen und Einsparungen sowie geringerer Zinsbelastungen habe sie sich ein Polster von rund 7,7 Milliarden Euro verschafft. Dadurch könnten verfehlte Sparziele in den autonomen Regionen aufgefangen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz zuvor den Druck auf Spanien erhöht, mehr zu tun, um die Gefahr einer Ansteckung an der Schuldenkrise zu bannen.

„Spanien hat viel getan, wird aber wahrscheinlich noch mehr tun müssen, um das Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen“, sagte sie vor ihrer Abreise zum EU-Gipfel nach Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der Euro-Zone kommen dort am Sonntag zu zwei Gipfeltreffen zusammen, die den Weg für eine umfassende Lösung der Schuldenkrise bereiten sollen. Auf ein weiteres Krisentreffen am Mittwoch ist unter anderem die Entscheidung vertagt, wie der Euro-Rettungsschirm mit einer größeren Ausleihsumme ausgestattet werden kann.