Der Schuldenschnitt für Griechenland wird vorbereitet: Das Kapital der europäischen Banken soll um rund 108 Milliarden Euro aufstocken werden, um die Finanzinstitute gegen Folgen der Euro-Schuldenkrise zu wappnen. Um auf mögliche Ausfälle nach einem Schuldenschnitt Griechenlands und eine Ausweitung der Krise vorbereitet zu sein, sollen die Geldhäuser Risiken in ihren Büchern abbauen und mehr Gewinne zurücklegen. Denn inzwischen ist im Gespräch, dass die Banken auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten sollen.
Die Euro-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, dass es „eine erhebliche Anhebung des von den Banken zu übernehmenden Beitrags“ geben solle, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Sie sollen laut EU-Diplomaten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten - mindestens. Die Finanzminister bereiten seit Freitag in Brüssel den Euro-Gipfel am Sonntag vor. Dabei geht es nicht nur um Griechenland, sondern auch um eine weitere Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF.
Furcht vor dem Schuldenschnitt
Auf den entsprechenden Plan zur Kapitalerhöhung einigten sich im Grundsatz die EU-Finanzminister nach stundenlangen Beratungen am Samstag in Brüssel, wie ein EU-Diplomat sagte. Die endgültige Entscheidung über das Vorgehen solle jedoch von den EU-Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach bei einem Treffen der konservativen Staats- und Regierungschefs im belgischen Meise nahe Brüssel davon, dass die „Finanzminister Fortschritte gemacht haben“.
Durch die rund 108 Milliarden Euro soll die Quote des Eigenkapitals der Finanzinstitute den Angaben zufolge auf neun Prozent erhöht werden. Die Quote beschreibt das Verhältnis vom Kapital einer Bank zu ihren risikobehafteten Geschäften, also zu den vergebenen Krediten und den Geldanlagen. In den Basel-III-Regeln, die Kreditinstitute besser für mögliche Krisen wappnen sollen, war ab Anfang 2019 eine Kernkapitalquote von über sieben Prozent vorgesehen. Bei ihrem Banken-Stresstest im Sommer hatte die EBA noch eine Kernkapitalquote von fünf Prozent gefordert.
Die EU-Länder befürchten, dass die europäischen Finanzinstitute nicht über genügend Rücklagen verfügen, wenn sie auf einen großen Teil ihrer Forderungen an das hoch verschuldete Griechenland verzichten müssen. In diesem Punkt wurde EU-Diplomaten zufolge in Verhandlungen mit der Bankenbranche noch keine Einigung erzielt. Zudem steht noch eine Einigung darüber aus, wie die Schlagkraft der Mittel im Euro-Rettungsfonds erhöht werden kann. Auch dies ist ein wichtiger Punkt, aus dem sich ein Gesamtpaket zur Stützung der Eurozone zusammensetzt.
Neue Kredite für Athen
Am Freitagabend hatten die Euro-Finanzminister trotz Zweifeln an der langfristigen Gesundung der griechischen Staatsfinanzen grünes Licht für die Auszahlung von weiteren acht Milliarden Euro an Athen gegeben. Gleichzeitig nahmen die Minister in einem Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds zur Kenntnis, demzufolge Griechenland womöglich noch zehn Jahre internationale Finanzhilfen braucht.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Griechenland seine Schulden nicht mehr tragen kann. Die Überforderung Griechenlands stammt aus den Altschulden, denn ohne Zinszahlungen könnte der griechische Staat schon 2014 einen Überschuss von 4,5 Prozent der Jahresleistung erwirtschaften. Angesichts von voraussichtlich über Jahre anhaltend hoher Schulden müsse damit gerechnet werden, dass internationale Unterstützung zum Füllen von Finanzlöchern bis zum Jahr 2021 nötig ist.
Um dem entgegenzuwirken, soll ein erst im Juli vereinbartes zweites Hilfspaket für Griechenland neu geschnürt werden. Es sieht bisher öffentliche Finanzhilfen von 109 Milliarden Euro vor und einen Schuldenverzicht der Privatgläubiger von 21 Prozent – was aber, wie man inzwischen meint, zu wenig ist. Nun soll es eine angemessene „Kombination von zusätzlicher öffentlicher Finanzierung und der Beteiligung des Privatsektors“ geben, wie die Euro-Finanzminister erklärten. Demzufolge sollen dem Land in größerem Maße als bislang geplant Schulden erlassen werden.
50 bis 60 Prozent Schuldenerlass
Um dem entgegenzuwirken, soll ein erst im Juli vereinbartes zweites Hilfspaket für Griechenland neu geschnürt werden. Es sieht bisher öffentliche Finanzhilfen von 109 Milliarden Euro vor und einen Schuldenverzicht der Privatgläubiger von 21 Prozent – was aber, wie man inzwischen meint, zu wenig ist. Nun soll es eine angemessene „Kombination von zusätzlicher öffentlicher Finanzierung und der Beteiligung des Privatsektors“ geben, wie die Euro-Finanzminister erklärten. Sprich: Dem Land sollen in größerem Maße als bislang geplant Schulden erlassen werden.
Statt des im Juli vereinbarten Abschlags von 21 Prozent ist inzwischen ein Forderungsverzicht von 50 bis 60 Prozent im Gespräch. „Das ist eine Verhandlung, die jetzt beginnt“, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders. Sein schwedischer Amtskollege Anders Borg sagte: „Ich denke nicht, dass wir Banken Geschenke gewähren sollten.“ Nach seinen Worten ist ein „substanzieller Schuldenschnitt“ für Griechenland nötig. Dies hatte zuvor auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin angedeutet.
Falls die privaten Banken mindestens 50 Prozent ihrer Darlehen an Athen abschreiben, müssten die Euro-Länder dann mit 114 Milliarden Euro fünf Milliarden Euro mehr bereitstellen als bisher geplant. Scheitert dieses Szenario, müssten nach Einschätzung der Troika bis 2020 möglicherweise sogar 252 Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden.
Beim Gipfel am Sonntag werden die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten zusammenkommen, es folgt dann eine Runde mit den Spitzen der 17 Eurostaaten. Mit endgültigen Beschlüssen zur Absicherung des Euro wird aber erst am Mittwoch gerechnet, wenn die 17 Eurostaaten erneut auf Gipfelebene tagen werden.
Merkel und Sarkozy versuchen Einigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollten bereits zuvor in der belgischen Hauptstadt zusammengekommen, um ihre – offiziell dementierten – Meinungsunterschiede zu überwinden. Deutschland und Frankreich haben als größte Volkswirtschaften besondere Verantwortung für die 12 Jahre alte Gemeinschaftswährung. Berlin und die Europäische Zentralbank lehnen den Pariser Vorstoß ab, den europäischen Krisenfonds für klamme Eurostaaten zu einer Bank auszubauen – und damit zu einer Art Finanzierungsmaschine für Staaten zu machen.
An der sogenannten Frankfurter Runde mit Merkel und Sarkozy wollten auch mehrere EU-Spitzen teilnehmen, zu ihr gehören unter anderen EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. Bereits Mitte der Woche war der Kreis in Frankfurt am Main zusammengekommen, um eine Lösung im Streit über den Euro-Rettungsfonds EFSF zu finden. Laut Brüsseler Kreisen waren dabei „tiefe Gräben“ zwischen Frankreich und Deutschland aufgerissen.
Milliarden-Hilfe für Griechenland
Griechenland hat von den Eurostaaten seit Mai 2010 bislang 47,1 Milliarden Euro an Krediten bekommen, davon 13,45 Milliarden Euro von der deutschen Staatsbank KfW. Die Kredite werden dabei nicht kostenlos gewährt; Griechenland zahlt Zinsen. Allein die KfW erhielt bislang 198 Millionen Euro.
Weitere 17,9 Milliarden Euro an Krediten kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, der ebenfalls Zinsen kassiert. Das waren zusammen 65 Milliarden Euro, wie aus dem neuesten Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF hervorgeht.
Mit den 65 Milliarden Euro wurden bislang für 37,1 Milliarden Euro alte Anleihen abgelöst, die von Mai 2010 bis September 2011 fällig wurden. Nur der Rest, 27,9 Milliarden Euro, diente zur direkten Finanzierung der Staatsausgaben und zum Aufbau des Hellenischen Finanz-Stabilitäts-Fonds (HFSF), der die Banken des Landes bei einem Schuldenschnitt stützen soll.
Im November erhält das Land zunächst weitere 8 Milliarden Euro: 5,8 Milliarden von den Eurostaaten und 2,2 Milliarden vom IWF. Das bringt die Gesamtsumme auf 73 Milliarden. Damit sind noch 37 Milliarden Euro offen aus dem ersten Hilfsprogramm von 2010, das auf 110 Milliarden Euro angelegt war.
Im Juli hatten die Euroländer beschlossen, im Anschluss an dieses erste Programm weitere 109 Milliarden Euro Kredite zu gewähren. Diesmal nicht von den einzelnen Staaten, sondern über den Rettungsschirm EFSF.