Milliardenpoker um Airbus

Steuerzahler könnte bei EADS einspringen müssen

Daimler will seinen Anteil an der Airbus-Mutter EADS abstoßen. Findet sich kein Käufer, muss der Steuerzahler für die Milliarden geradestehen.

Bieten 15 Prozent der Aktien von Konzern mit größtem Auftragsbuch der Welt. Bereich: Luftfahrt, Verteidigung. Weltmarktführer. Politische Kontakte vorhanden. Verhandlungsbasis: 2,5 Milliarden Euro. Vertraulichkeit garantiert.“ So könnte eine Anzeige des Daimler-Konzerns aussehen, der so schnell wie möglich Klarheit über sein Engagement beim europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS haben will.

Daimler hält 15 Prozent direkt und verfügt insgesamt über 22,5 Prozent der Stimmrechte, will aber raus aus der Luftfahrt. Der Autobauer will nur noch Autos bauen. Doch so einfach ist das nicht. Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, die fiktive Anzeige tatsächlich zu schalten. Denn bislang mutet der Verkaufsprozess chaotisch und bisweilen dilettantisch an.

EADS ist ein politischer Konzern, Änderungen sind ohne Zustimmung der Bundesregierung nicht möglich. Das gilt schon wegen des heiklen Militärgeschäfts, vor allem aber wegen der fein austarierten deutsch-französischen Machtbalance bei EADS. Doch bisher ist sich die Bundesregierung nicht mal intern einig, wie ein Ausstieg Daimlers gestaltet werden könnte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versuchen derzeit, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das soll in den kommenden Wochen gelingen.

Zwar gibt es noch keinen konkreten Termin. Aber für Ende Oktober oder Anfang November ist wieder ein Treffen zwischen Daimler und der Bundesregierung anberaumt, wie die „Morgenpost Online“ erfuhr. Dann gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Daimler aber erst richtig los. Daimler will dem Vernehmen nach bis Ende des Jahres eine klare Übereinkunft hinbekommen. Das sieht man auch in Berlin als Ziel.

Drei Optionen im Milliarden-Poker

Im Milliardenpoker um die EADS-Anteile gibt es drei Optionen. Erstens: Daimler findet einen privaten Investor, was unwahrscheinlich ist. In der Vergangenheit waren schon Versuche gescheitert, das Paket an andere deutsche Großkonzerne weiterzureichen.

Zweitens: Frankreich reduziert parallel zu den Deutschen seine Beteiligung, sodass eine Balance gewahrt bleibt. Auch das ist wenig wahrscheinlich, da der Airbus-Mutterkonzern für die Franzosen ein wichtiges Prestigeobjekt ist.

Bleibt eigentlich nur die dritte Möglichkeit: Der deutsche Staat beteiligt sich direkt oder indirekt an EADS. So wäre der Einstieg der bundeseigenen Förderbank KfW möglich. Dagegen steht das Misstrauen der FDP gegen Staatsbeteiligungen.

EADS hat eine komplizierte Eigentümerstruktur. Die Gesellschaft niederländischen Rechts ist bis heute geprägt von Länderproporz und politischen Vorgaben. Rund 15 Prozent hält Daimler, 7,5 Prozent ein deutsches Bankenkonsortium namens Dedalus, für das Daimler die Stimmrechte ausübt. Daimler ist de facto Statthalter der Bundesregierung.

Auf französischer Seite ist der Medienkonzern Lagardère das Äquivalent zu dem Autohersteller. Der französische Staat ist mit 15 Prozent beteiligt, Lagardère hält 7,5 Prozent. Kommen noch die Spanier mit knapp über fünf Prozent hinzu. Der Rest ist im Streubesitz.

In einem Registrierungsdokument sind die Verpflichtungen der Großaktionäre festgelegt. So besitzt die französische Seite ein Vorkaufsrecht für das deutsche Aktienpaket. Umgekehrt gilt Gleiches. Es soll damit ausgeschlossen werden, dass die Anteilscheine einem „unfreundlichen Dritten“ zufallen.

Daimler-Chef Dieter Zetsche darf also nicht verkaufen, an wen er will. Das Problem: Je mehr er öffentlich auf eine Entscheidung drängt, desto deutlicher signalisiert er, dass die EADS-Aktien an einen Privatinvestor so gut wie unverkäuflich sind. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, EADS sei per se unattraktiv. Damit wird man dem Großkonzern nicht unbedingt gerecht. Das Unternehmen mit seinen 110.000 Mitarbeitern besteht aus den Töchtern Airbus (vor allem Verkehrsflugzeuge), Cassidian (Rüstung), Astrium (Weltraum) und Eurocopter (Hubschrauber) und setzte im vergangenen Jahr rund 45 Milliarden Euro um.

Langfristig gute Perspektiven dürfte gerade Airbus haben. Jedenfalls hat EADS-Chef Louis Gallois für die kommenden Jahre deutlich höhere Renditen als zurzeit in Aussicht gestellt. Das Unternehmen profitiert von der wachsenden Nachfrage nach Passagierjets. In den Büchern stehen Bestellungen über 453 Milliarden Euro. In Berliner Regierungskreisen heißt es, EADS sei wirtschaftlich sicher ein „attraktives Unternehmen – wäre da nicht die komplizierte politische Schachtelstruktur“.

Steuerzahler müsste sich im Ernstfall beteiligen

Und deshalb findet sich trotz langer Suche bisher kein Investor . Die Chancen, dass sich letztlich die Steuerzahler über die Staatsbank KfW mit einer Milliardensumme an EADS beteiligen, sind größer denn je. Eigentlich sah im Frühjahr auch schon alles danach aus. Doch dann gab es in Berlin personelle Veränderungen: Ins Kanzleramt zog mit Lars-Hendrik Röller ein neuer Wirtschaftsberater ein.

Und Philipp Rösler beerbte Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister. Der Vizekanzler versucht seitdem alles, um einen ungeliebten Staatseinstieg, also die KfW-Option, zu verhindern. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Katar wurde in Berlin sogar die Variante gestreut, die Scheichs könnten doch Daimler die EADS-Aktien abnehmen.

Beim Autohersteller wird die Idee als „sehr schwer vorstellbar“ eingestuft. Auch im Kanzleramt hat sie keinen Rückhalt. Es ist kaum vermittelbar, Europas Luftfahrt- und Rüstungsriesen in arabische Hände zu legen. Es sei denn, Katar wäre bereit, nur die Aktien zu kaufen, ohne die Stimmrechte zu erwerben – unwahrscheinlich.

Realistisch scheint derzeit vor allem eine Variante: Daimler verabschiedet sich von dem Wunsch, sein Milliardenpaket in einem Schwung loszuwerden. „Ein Ausstieg Daimlers kann auch in Schritten erfolgen“, ist jedenfalls in Regierungskreisen zu erfahren. Dieses Paket von vermutlich 7,5 Prozent würde Berlin dann aber doch in Staatshände legen. „Einen Einstieg der KfW Bankengruppe schließen wir nicht aus“, heißt es vorsichtig. Allerdings solle die Beteiligung nicht auf Dauer sein. Man könnte sie zeitlich begrenzen, oder man vereinbart, dass sie von Zeit zu Zeit überprüft wird.

Der Charme dieses Kompromisses: Auf deutscher Seite wäre man ähnlich aufgestellt wie auf französischer. KfW und die Dedalus-Banken (darunter viele Länderbanken mit Staatseinfluss) hätten wie der französische Staat zusammen 15 Prozent, Daimler wie Lagardère 7,5 Prozent. „Damit wäre man auf alle Eventualitäten vorbereitet“, heißt es. Der Autohersteller könnte seinen Anteil später weiter reduzieren, möglicherweise im Gleichschritt mit Lagardère.

Allerdings gibt es auch bei dieser Lösung Hindernisse: Das Dedalus-Konsortium besteht aus Banken, bei denen die Bundesländer das Sagen haben, und der KfW, zudem sind Investmentbanken, die Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank und Credit Suisse beteiligt. Ihren Einstieg und ihren Verzicht auf die Stimmrechte haben sich die Institute bezahlen lassen. Sie erhalten eine „Superdividende“ von 175 Prozent, die von Daimler abgezwackt wird.

Daimler wollte viel früher aussteigen

Für 2007 schüttete EADS 12 Cent, 2008 20 Cent, für 2009 nichts, für das vergangene Jahr 22 Cent je Aktie aus. Sollte sich der Daimler-Anteil reduzieren, stellt sich die Frage, ob die vereinbarte Extra-Ausschüttung weiter in vollem Umfang bezahlt wird. Für Daimler wäre das unvorteilhaft. Es gab Jahre, da kostete Daimler die EADS-Beteiligung nicht nur die Extradividende, sondern richtig viel Geld. 2010 etwa waren es 261 Millionen Euro.

Daimler wollte eigentlich schon im vergangenen Jahr ausgestiegen sein. Und auch mit Dedalus sollte schon 2010 Schluss sein. Die Vereinbarung wurde jedoch auch auf Druck der Bundesregierung bis 2013 verlängert. „Die Regierung wird uns weiterhin liebevoll zwingen, diesen Anteil zu halten – solange es keine andere politische Ansage gibt“, sagt ein Bankenvertreter freimütig.

Ein von einem Bundesland gehaltener EADS-Anteil war bislang nicht unbedingt lukrativ, aber man kann mit ihm Standortpolitik machen, wie die von der „Morgenpost Online“ befragten Behörden in den Ländern bestätigen. Das bayerische Finanzministerium hält denn auch die Dividende für nicht entscheidend, das Motiv sei „standort- und industriepolitischer Natur“. Ähnliches ist aus den anderen beteiligten Ländern zu hören. Dennoch, so die Finanzbehörde Hamburg, sei das wirtschaftliche Ergebnis „nicht zufriedenstellend“, da die bisherigen Dividenden nicht ausreichten, um die Finanzierungskosten zu decken, und der Buchwert unter den Anschaffungskosten liege.

„Für die Anteilseigner besteht Klarheit darüber, dass das bisherige Konstrukt der Dedalus KGaA bis zum Oktober 2013 weiterhin Bestand hat“, heißt es in Hamburg. Planungen darüber hinaus seien „uns nicht bekannt“. An einem eigenen vorzeitigen Ausstiegsszenario arbeiten die Länder dem Vernehmen nach nicht. Der Spielball liegt in Berlin. So wartet das Finanz- und Wirtschaftsministerium in Stuttgart, wie auch die Kollegen in Bremen, von dort auf eine „befriedigende und tragfähige Lösung“.

„EADS äußert sich generell nicht zu Plänen der Aktionäre“, heißt es beim Unternehmen. Unmut ist trotzdem hinter den Kulissen spürbar. Über das Wirtschaftsministerium, das gegen eine Staatsbeteiligung ist, aber mit Katar spricht. Über das „fast schon geschäftsschädigende“ Hickhack um die Aktien.

Dabei müsste sich EADS auf andere Dinge konzentrieren. Auf die Großprojekte von Airbus etwa wie den Zehn-Milliarden-Euro-Flieger A350. Und auch auf das Personalkarussell. So stehen 2012 Chefwechsel nach dem deutsch-französischen Proporzprinzip an. Louis Gallois wird aller Voraussicht nach den Posten des Vorstandschefs räumen.

Paris verfolgt Debatte gespannt

Auch an der Spitze des Verwaltungsrats, also des Kontrollgremiums, steht ein Wechsel an. Milliardär Arnaud Lagardère könnte das Amt von Bodo Uebber übernehmen. Uebber ist im Hauptberuf Daimler-Finanzvorstand. Er verhandelt für sein Unternehmen über den Ausstieg. In Paris werden die Debatten auf deutscher Seite mit Spannung verfolgt.

Denn wie Daimler will auch Lagardère sein Aktienpaket irgendwann verkaufen. Das Thema ist so sensibel, dass sich die konservative Regierung dazu nicht äußern will. In Frankreich sind die Zweifel groß, ob der 50-jährige Firmenerbe geeignet ist, den Posten des Chefkontrolleurs zu übernehmen.

Denn Arnaud Lagardère hatte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass ihn die Luftfahrt nicht interessiert. In letzter Zeit fiel er zudem mehr durch seine in einem Turtelvideo zur Schau gestellte Liebe zu einem 30 Jahre jüngeren Model als durch seine Arbeit auf. Auf eine Anfrage, was Lagardère mit seinen EADS-Aktien plant, will der Konzern derzeit nicht antworten. Vor gut zwei Monaten hatte Lagardère in einem Interview gesagt, sein Ausstieg werde nicht vor der Auslieferung des A350 kommen. Für Lagardère geht es um den Zeitpunkt, „ab dem das A350-Programm technisch und kommerziell vollständig abgesichert ist“.

Die erste Maschine soll Ende 2013 in Dienst gestellt werden, doch Gerüchte über Verspätungen sind im Umlauf. Lagardère hat den Zeitpunkt bewusst gewählt. Er will möglichen Ärger mit der Justiz vermeiden. Denn 2006 hatte er schon einmal einen EADS-Anteil abgestoßen – ausgerechnet wenige Wochen bevor das Desaster um den Großraumflieger A380 publik wurde und der Aktienkurs abstürzte. Er geriet in den Verdacht des Insiderhandels. Für Lagardère dürfte es ähnlich kompliziert sein wie für Daimler, einen Käufer zu finden. In Frankreich deutet auch vieles darauf hin, dass der Staat einspringt.

Einer, der das Unmögliche dachte, ist Louis Gallois. Was, wenn die Staaten komplett als Aktionäre verschwänden? Er schlug ein Konstrukt vor, das wie eine „Goldene Aktie“ wirkt. Danach könnten Deutschland und Frankreich ihre Anteile abstoßen und behielten dennoch ein Vetorecht bei Schlüsselfragen. Doch die Zustimmung für die Idee, die es bis in den Verwaltungsrat schaffte, hält sich in Grenzen. „Kaum praktikabel“, sagt einer, der darüber befindet. Und: „Wünschenswert, aber zurzeit nicht machbar.“