Schuldenkrise

"Der Euro-Rettungsschirm wird so nicht ausreichen"

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter will den Rettungsschirm stärken, ohne den Bürgern mehr Risiken aufzubürden.

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Maria Fekter (55) ist seit April Finanzministerin in Österreich. Zuvor war die konservative Politikerin, die Mitglied der ÖVP ist, drei Jahre lang Innenministerin. Fekter gehört zu den einflussreichsten Politikern in Österreich.

Morgenpost Online: Frau Ministerin, schlafen Sie eigentlich noch gut?

Maria Fekter: Nein. Ich mache mir große Sorgen, speziell über die konjunkturelle Entwicklung. Da müssen wir sehr klug vorgehen, damit die Politik nicht bremsende Maßnahmen beschließt. In Österreich werden beispielsweise Steuererhöhungen diskutiert. Das würde Investitionen hemmen und Arbeitsplätze vernichten.

Morgenpost Online: Österreich war zusammen mit Deutschland Vorreiter bei der Schuldenbremse. Erwarten Sie ernsthaft, dass die Schuldenbremse überall eingeführt wird?

Fekter: Es wird in Europa Schuldenbremsen unterschiedlicher Ausprägung geben. Wir wollen diese Verpflichtung sogar in der Verfassung verankern. Das ist schon ein gewaltiger Paradigmenwechsel. In Österreich hat der frühere Bundeskanzler Bruno Kreisky das Schuldenmachen populär gemacht – das ändern wir jetzt.

Morgenpost Online: Deutschland und Frankreich wollen im Rahmen einer Wirtschaftsregierung eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern durchsetzen. Machen Sie da mit?

Fekter: Ich bin strikt gegen eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in Europa. Das wird mit mir nicht zu machen sein. Niedrigere Unternehmenssteuern sind ein Standortvorteil, der Österreich nahezu Vollbeschäftigung beschert hat. Warum soll ich ein gutes Unternehmenssteuersystem aufgeben, nur weil Nachbarländer, die einen höheren Steuersatz haben, damit nicht einverstanden sind?

Steuerwettbewerb ist ein Standortvorteil. Niedrige Unternehmensteuersätze sind wichtig für Investitionen und die Produktivität. Sie stellen Kapitalkosten dar. Österreich ist nicht bereit, sich von Hochsteuerländern im Unternehmensbereich erklären zu lassen, was wir zu tun haben.

Morgenpost Online: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben im Alleingang die Architektur einer neuen Wirtschaftsregierung festegelegt. Fühlen Sie sich überfahren?

Fekter: Es ist klar, dass die kleineren Länder manchmal irritiert sind, wenn zwei große Länder vorangehen und wir dann zum Apportieren degradiert werden. Aber in dieser konkreten Frage denke ich schon, dass es richtig ist, dass wir uns in Europa wirtschaftspolitisch besser abstimmen und koordinieren. Aber klar muss auch sein nach der Aufweichung des Stabilitätspaktes durch Frankreich und Deutschland im Jahr 2004: Wenn man den Taktstock führt, muss man auch Vorbild sein – sonst folgen die anderen nicht.

Morgenpost Online: Was halten Sie von der deutschen Forderung nach Eingriffen in die Haushalte von Staaten, die den Stabilitätspakt missachten?

Fekter: Wir unterstützen die deutsche Forderung nach Durchgriffsrechten gegenüber notorischen Schuldensündern in der EU. Es ist nicht akzeptabel in einer Währungsgemeinschaft, dass Länder, die gut wirtschaften, für die Schuldenpolitik anderer Staaten bezahlen sollen. Wenn ein Land der Eurozone nachhaltig gegen die Schuldenregeln verstößt, dann sollten wir auf EU-Ebene Eingriffsmöglichkeiten haben, um die Haushaltspolitik im betroffenen Land wieder in Ordnung zu bringen. Ich halte das für legitim. Das Völkerrecht kennt solche Vorgehensweisen. Österreich stand nach dem Ersten Weltkrieg wegen seiner desolaten Finanzen unter dem Kuratel des Völkerbundes.

Morgenpost Online: Die Euro-Krise wird immer dramatischer. Was muss jetzt passieren?

Fekter: Wir müssen wieder Vertrauen aufbauen. Nicht jeden Tag eine neue Kuh durch’s Dorf treiben, sondern den Menschen erklären, wo es lang geht, was wir erreichen wollen, wo die Eurozone in zehn Jahren sein wird. Wir brauchen einen Europa-Plan 2020.

Morgenpost Online: Aber reichen Visionen, wenn es brennt? Muss jetzt nicht schnell gehandelt werden?

Fekter: Hektischer Aktionismus wäre das falsche Signal. Wir verfolgen bei der Krisenlösung ein klares Stufenprinzip: Helfen, reformieren, kontrollieren und – wenn es nicht anders geht - sanktionieren.

Morgenpost Online: Griechenland braucht im Oktober acht Milliarden Euro an Hilfskrediten . Werden EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) das Geld auszahlen?

Fekter: Das hängt von den Griechen ab. Wir haben klare Absprachen über Reformen und über Sparanstrengungen – und die müssen erfüllt werden. Wir werden da hart bleiben.

Morgenpost Online: Würden die Europäer das Geld auch notfalls alleine ohne den IWF zur Verfügung stellen?

Fekter: Nein, ohne die Einwilligung des IWF wird es die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland im Oktober nicht geben. Wir zahlen nur dann aus, wenn auch der Währungsfonds auszahlt. Wenn der IWF nicht mitmacht, heißt das, dass die Bedingungen für die Auszahlung nicht erfüllt sind und die Vertragsbedingungen von griechischer Seite nicht eingehalten wurden. In diesem Fall könnten die Europäer nicht so tun als ob alles in Ordnung wäre.

Morgenpost Online: Wie stehen die Chancen für die Überweisung der nächsten Tranche?

Fekter: Ich gehe fest davon aus, dass die Menschen und die Regierung in Griechenland mittlerweile verstanden haben, wie ernst die Situation für sie ist und wie entschlossen die Europäer sind. Deswegen werden die Griechen die Bedingungen für neue Hilfskredite letztlich wohl erfüllen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro im Oktober an Griechenland ausgezahlt wird, ist aus meiner Sicht klar höher als dass sie nicht ausgezahlt wird.

Morgenpost Online: Griechenland tut sich schwer, die Auflagen zu erfüllen, die EU ist verärgert. Wie soll das weiter gehen?

Fekter: Beim letzten Mal war es schwierig, auch dieses Mal gibt es gewisse Komplikationen. Das ist richtig. Es darf nicht sein, dass die Auszahlung der einzelnen Hilfstranchen für Griechenland alle drei Monate zu einem Krampf wird, weil Griechenland die Auflagen zu verfehlen droht. Dann müssen wir uns etwas überlegen.

Morgenpost Online: Was denn?

Fekter: Das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro, das am 21. Juli beschlossen wurde, könnte in einem solchen Fall möglicherweise noch einmal nachjustiert werden. Man muss dann auf die aktuelle Situation angemessen reagieren. Aber um es klar zu sagen: Wenn die Auszahlung der nächsten Tranche im Oktober gut funktioniert, dann kann auch das zweite Hilfspaket für Griechenland wie geplant anlaufen.

Morgenpost Online: Braucht Griechenland einen radikalen Schuldenschnitt?

Fekter: Schuldenerlass für die Griechen? Das ist eine hypothetische Angelegenheit, die ausschließlich Spekulanten interessiert. Aus der spekulativen Szenerie heraus werden Ökonomen-Gurus bemüht und Gutachten in Auftrag gegeben, damit das Szenario am Ende eintritt, bei dem die Spekulanten den großen Reibach machen. Da spiele ich nicht mit.

Morgenpost Online: Sie sind also gegen eine Umschuldung?

Fekter: Der österreichische Steuerzahler hat den Griechen vor 15 Monaten Geld gegeben mit dem Versprechen, dass er es zurück bekommt. Und wie soll ich, bitte schön, der österreichischen Pensionistin, die gespart und in gutem Glauben griechische Staatsanleihen gekauft hat, erklären, dass sie 50 Prozent von ihrem Ersparten verliert? Außerdem wäre mit einem Schuldenschnitt die Krise nicht gelöst. Nein, ich schließe aus, dass wir das Geld jetzt plötzlich einfach abschreiben. Ein Schuldenerlass ist derzeit nicht notwendig und nimmt den Druck für Reformen. Jetzt geht es vor allem darum, dass die Griechen den Sparkurs umsetzen und ihre Wirtschaft reformieren, damit sie Wachstum generieren können.

Morgenpost Online: Die EU-Kommission fordert ebenso wie die amerikanische Regierung, dass der Euro-Rettungsschirm (EFSF) mehr „Feuerkraft“ haben soll. Es ist von mindestens einer Billion Euro die Rede?

Fekter: Eine erneute Vergrößerung der Haftungssumme im EFSF ist politisch nicht durchsetzbar. Sie steht derzeit auch nicht zur Diskussion. Wir dürfen dem Steuerzahler nicht immer größere Haftungsrisiken aufbürden. Wenn der aktuelle Rettungsschirm EFSF gestärkt werden muss, um mehr Vertrauen in die Märkte zu bringen, dann muss das durch marktnahes Handeln, eine Transaktionssteuer und gewisse Hebel passieren.

Morgenpost Online: Wie könnten diese Hebel aussehen?

Fekter: Das werde ich Ihnen mit Sicherheit nicht sagen. Das wäre unseriös, wenn ein Finanzminister da vorprescht. Die Experten machen sich derzeit intensiv Gedanken, wie man den EFSF durch Hebel und andere Maßnahmen stärken kann.