Finanzminister-Einigung

Banken müssen für Griechen-Rettung mehr löhnen

Die Euro-Finanzminister wollen die Banken bei der Griechenland-Rettung deutlich stärker zur Kasse bitten. Die Eurozone habe sich auf eine "erhebliche Anhebung" des Bankenbeitrags geeinigt, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

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Für das von Pleite bedrohte Griechenland zeichnet sich ein höherer Schuldenerlass mit stärkerer Beteiligung der Banken ab. Vor Beratungen der EU-Finanzminister sagte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker: „Wir haben uns darauf verständigt, dass es eine erhebliche Anhebung des von den Banken zu übernehmenden Beitrags geben muss.“ Die Minister kamen am Samstag in Brüssel zusammen. Am Vorabend hatten sich die Ressortchefs schon im Kreis der Euro-Gruppe beraten.

Statt des im Juli vereinbarten Abschlags von 21 Prozent ist inzwischen ein Forderungsverzicht von 50 bis 60 Prozent im Gespräch. „Das ist eine Verhandlung, die jetzt beginnt“, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders.

Juncker geht davon aus, dass dazu Entscheidungen fallen könnten. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel sei dies „aus einigen Gründen“ noch nicht möglich. Deshalb werde ein zweiter Gipfel am kommenden Mittwoch (26.) nötig. Dabei soll es auch um eine Ausweitung des zweiten Griechenland-Pakets gehen.

Auch der schwedische Finanzminister Anders Borg forderte, die Banken stärker an der Rettung Athens zu beteiligen. „Ich denke nicht, dass wir Banken Geschenke gewähren sollten.“ Nach seinen Worten ist ein „substanzieller Schuldenschnitt“ für Griechenland nötig. Dies hatte zuvor auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin angedeutet.

Am Vorabend hatten die Euro-Finanzminister erklärt, Griechenland brauche noch mehr Milliarden, um die Schuldenkrise zu überwinden. , erklärten die Minister, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Erst im Juli hatten die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) das neue Paket vereinbart. Zusätzlich sollten Banken und Versicherer bis zu 50 Milliarden Euro beitragen.

Eine Umschuldung Griechenlands könnte Löcher in die Bilanzen vieler europäischer Banken reißen, die griechische Staatsanleihen in ihren Büchern haben. Daher werden die Finanzminister der 27 EU-Staaten auch Wege besprechen, wie Europas Banken mit frischem Kapital gestützt werden können. Geplant ist, dass Großbanken schon Mitte 2012 eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent erfüllen müssen. Damit wollen die Staaten die Geldhäuser auf eine mögliche Umschuldung Griechenlands vorbereiten.

Britischer Finanzminister kritisiert Euro-Zone

Die Bemühungen wurden von außerhalb der Euro-Zone scharf kritisiert. Der britische Finanzminister George Osborne sagte: „Die Krise in der Euro-Zone bewirkt große Schäden in vielen europäischen Volkswirtschaften, darunter in Großbritannien.“ Der Schatzkanzler fügte hinzu: „Wir haben genug von kurzfristigen Maßnahmen, genug davon, Pflaster draufzukleben, die uns nur durch die nächsten paar Wochen bringen.“ Europa müsse die tiefen Gründe für die Krise angehen. Gebraucht werde eine umfassende und dauerhafte Lösung für die Krise, damit das Wachstum in Europa wieder anspringen könne.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter erklärte: „Wir haben in der Früh ein Meeting gehabt, wo die Mandate ganz konkret ausformuliert werden.“ Vittorio Grilli, Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU, werde in Verhandlungen mit den Banken geschickt. „Wir werden keine Details bekannt geben, um das Verhandlungsergebnis nicht zu gefährden.“