Fördermittelkürzung

Von der Leyen macht Gründern das Leben schwerer

Ab November gelten verschärfte Regeln beim Gründerzuschuss. Die Mittel werden gekürzt, der Rechtsanspruch entfällt. Über die Förderung entscheiden nun einzig die Jobcenter.

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Die Frauenberatungsstelle Raupe und Schmetterling residiert in einem der imposanten Gründerzeitbauten in Berlin-Charlottenburg. Die goldene Germania über dem Portal schaut besorgt drein. Hinter der Stuckfassade arbeitet die Unternehmensberaterin Karin Kirschner unter Hochdruck mit einer Gruppe von Existenzgründerinnen an Businessplänen und Akquisestrategien. Die meisten der Frauen machen sich in den nächsten Tagen selbstständig und sind dabei auf die Hilfe ihrer Arbeitsagenturen angewiesen. Die aber verschärfen ab dem 1. November die Bedingungen für den Gründungszuschuss.

Bislang waren die Beihilfen zum Lebensunterhalt und zur Sozialversicherung Pflichtleistungen der Ämter. Ab November wird aus dem Rechtsanspruch eine Kann-Leistung: Wurde bisher nahezu jede Geschäftsidee von der Arbeitsverwaltung durchgewunken, entscheiden die Agenturen nun nach Ermessen und sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dabei Geld einsparen. Den 2010 ausgezahlten 1,9 Milliarden Euro stehen nach Ministeriumsangaben für 2012 Minderausgaben von etwas mehr als einer Milliarde gegenüber. 2013 sollen es 1,3 Milliarden Euro sein.

Wie das gehen soll, können sich die Coachs bei Raupe und Schmetterling nicht vorstellen: „Die Agenturen werden große Probleme haben, das

Ermessen auszuüben. Wie viel Wirtschaftswissen soll ein Arbeitsvermittler denn haben?“, fragt Karin Kirschner. Ihre Klientin Stefana de Marchi möchte nicht auf die Ermessensschiene geraten und gründet daher noch im Oktober: „Das ist für mich zwar zu schnell“, sagt die 60-jährige Grafikerin. „Doch die Selbstständigkeit mit dem Zuschuss ist meine Chance, was Vernünftiges aus meinem Leben zu machen.“

Aus Sicht des Arbeitsministeriums rangierte in der Vergangenheit zu oft dieses Prinzip Hoffnung vor einer soliden Unternehmensbasis. Nach Umfragen in Berlin und Brandenburg kamen zeitweilig auf eine gute Gründeridee rund drei Notgründungen, meist als One-person Show. Sie boten nur vage Chancen auf Einkommen, verlängerten aber sicher die Zahlungen der Arbeitsagentur.

Ursula von der Leyen wird das mit ihrem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ ändern: „Nicht jeder Erwerbslose ist für den Schritt in die Selbstständigkeit geeignet. So manche Notgründung ist zur Sackgasse geworden. Wir sehen viele Solo-Selbstständige, die nur knapp über die Runden kommen, nicht sozialversichert sind und eine schwierige Prognose für die Rente haben.“ Alleine 120000 Selbstständige stockten zusätzlich mit Arbeitslosengeld II auf. Das könne nicht das Ziel sein, so die Ministerin, wenn gleichzeitig „eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs“ zu haben seien.

Was die Ministerin hier anspricht, ist der Vorrang der Vermittlung im SGB III. Die Arbeitsvermittler der Agenturen werden künftig nicht nur verstärkt prüfen, ob der Gründungsplan erfolgversprechend ist. Sie werden vor allem in ihren Stellenangeboten nachsehen, ob der Antragsteller nicht einfach ungefördert arbeiten gehen kann. Kommt der Vermittler also zu einer günstigen Jobprognose, wird er die Gründungsförderung auch bei guter Vorbereitung ablehnen.

Bei Gründerstadt Hamburg e.V., die ebenfalls Coachings und fachliche Stellungsnahmen für Start-ups anbieten, rechnet man nicht nur mit schwierigen Ermessensentscheidungen und mit einer pauschalen Reduzierung der Haushaltsmittel. „Darüber hinaus wird auch die individuelle Fördersumme gekürzt: Die erste Förderphase (Arbeitslosengeld plus 300 Euro) beträgt ab November nur noch sechs Monate – vorher waren es neun. Das bedeutet unter dem Strich drei Monate weniger Arbeitslosengeld.“

Auch die Hürde bei den Voraussetzungen wird höher. Brauchten Arbeitslose bislang eine Restlaufdauer von 90 Tagen im Arbeitslosengeld, werden es ab dem 1. November 150 Tage sein. Wer ohnehin nur einen Anspruch von 180 Tagen erworben hat, muss sich künftig sputen innerhalb eines Monats eine genehmigungsfähige Selbstständigkeit aufzubauen. Bei Gründerstadt Hamburg lautet das Fazit der ministeriellen Sparrunde: „Nur noch ein Bruchteil der Existenzgründer wird die Förderung erhalten.“ 2010 waren es nach Ministeriumsangaben zuletzt 146.000 Gründer.

Wie sieht der politisch gewollte Neugründer ab November aus? Gefördert werden sollen nur noch tatsächlich überlebensfähige Konzepte. Das geht meist in florierenden Branchen. Bei Raupe und Schmetterling nennt Karin Kirschner Pflegepersonal und Therapeuten. Aber diese Menschen finden auch auf dem ersten Arbeitsmarkt feste Anstellungen und müssen daher mit einer Ablehnung ihres Antrag rechnen. Übrig bleibt ein Personenkreis, der wie bisher nur schwer einen neuen Job finden konnte und dann in seiner Not gründete. Ein Teufelskreis, für den die Arbeitsagenturen noch keine Lösung bieten. Hier warten die Vermittler auf Schulungen und „ermessenslenkende Weisungen“, wie sie die knappen Mittel verteilen sollen.

Es wird wenig genug sein. Spitz gerechnet haben Arbeitslose nur noch einen Monat Fördervorteil. Wenn der verschlankte Gründungszuschuss künftig für 180 Tage gewährt wird, werden die noch mindestens 150 Tage Restanspruch im Arbeitslosengeld angerechnet. Bei dieser Verschiebung der Sozialtransfers springen nur 30 Tage echter Leistungszuwachs heraus. Bleiben die 300 Euro Sozialversicherungspauschale. Die reicht der Newcomer direkt an die anderen klammen Sozialversicherungen weiter.

Eine reine Umfinanzierung. Wolfgang Kierdorf von der jungen Kölner Unternehmensberatung „The Black Swan“, die Zuschuss-Gründer betreut, fasst zusammen: „Das kommt jeden Arbeitslosen, der gründen möchte, teuer zu stehen. Die Änderung löst eine Kaskade von wirklich unglücklichen Veränderungen für Gründer aus der Arbeitslosigkeit aus.“ Nach sechs Monaten stehe die nächste Ermessensentscheidung an. „Wird die Pauschale weitergezahlt? In Köln gibt es nur ein schmales Umsatzfenster, in dem sie gewährt wird“, sagt Coach Kierdorf. Betroffen sind auch Leistungen, die an den Gründungszuschuss gekoppelt sind. Wer den Agenturzuschuss bekommt, erhält über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Gründercoaching, bei dem 90 Prozent durch den Europäischen Sozialfond gesponsert werden. Fällt der Gründungszuschuss, fällt auch das Coaching.

2003 zahlte die Schröder-Regierung für die Ich-AG drei Jahre. 2011 sponsert Ursula von der Leyen einen echten Monat. Bei Raupe und Schmetterling rät man dennoch zu Gelassenheit: „Angstdenken hilft nicht. Besser Ruhe bewahren und Strategien aufbauen“, sagt Karin Kirschner. Ein Rat, den Carola Butterweck beherzigt. Die 46-Jährige will trotz der allgemeinen Gründungspanik erst im Februar kommenden Jahres als Elterncoach in die Freiberuflichkeit starten: „Ich will das nur gut vorbereitet tun. Ich bin skeptisch wegen der Förderung, aber bis dahin werde ich sehen, was die Arbeitsagentur tatsächlich macht.“