Öko-Planwirtschaft

Mit der Kernkraft stirbt auch der Energiemarkt

Die ökologische Energiewende hat Folgen: Der deutsche Strommarkt zerfällt zunächst in Hoch- und Tiefpreiszonen. Danach löst er sich weitgehend auf.

Nachdem der Bundesrat am 8. Juli 2011 die Gesetze zum Atomausstieg und zur ökologischen Energiewende abgesegnet hatte, überkam nicht nur viele Parlamentarier und Lobbyisten das Gefühl: Hier wurde ein Kapital abgeschlossen, ein gesellschaftlicher Dauerstreit abgeräumt und so Planungssicherheit für die Akteure des Energiemarktes geschaffen. An dieser Front ist Ruhe.

Diese Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. Denn das Paket von acht Energiegesetzen, das da verabschiedet wurde, taugt trotz seines gewaltigen Umfangs nicht als Fundament für einen funktionierenden Energiemarkt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Energiewende-Gesetze beschleunigen vielmehr die Auflösung des erst 1998 geschaffenen deutschen Energiemarktes und führen mit hoher Notwendigkeit zu einem weitgehend staatlich regulierten, planwirtschaftlichen Versorgungssystem, in dem marktwirtschaftliche Preissignale bestenfalls noch eine marginale Rolle spielen.

Ökostrom ist mit dem Marktmodell völlig inkompatibel

Bislang herrscht in Politik und Öffentlichkeit die Auffassung vor, erneuerbare Energien könnten einfach den Platz der Atom- und Kohlekraftwerke einnehmen und so nahtlos in den bestehenden Energiemarkt integriert werden. Das ist ein Glaube fern der Wirklichkeit. Unter Ökonomen gibt es längst Einigkeit darüber, dass die staatlich forcierte Ausweitung des Ökostroms mit dem bisherigen Marktmodell völlig inkompatibel ist.

Eine Erkenntnis, die sich bereits im Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) durchgesetzt hat. Der Ökostrom-Verband wehrt sich aus gutem Grund gegen die politische Floskel, die erneuerbaren Energien müssten jetzt „fit für den Markt“ gemacht werden. Denn der Energiemarkt befindet sich wegen der staatlichen Garantiepreise für Ökostrom bereits in Auflösung. Wenn überhaupt, so die Ökostrom-Lobbyisten, müsse umgekehrt der Markt fit für die erneuerbaren Energien gemacht werden. Es gehe nicht mehr um die Systemintegration erneuerbarer Energien, sondern um eine völlige Systemtransformation.

Die Verbraucher zahlen mehr, trotz sinkender Kosten

Der Befund ist zutreffend. Denn bislang bildet sich der Strompreis nach den Regeln der Strombörse EEX für fossile Kraftwerke. Danach wird zuerst das Kraftwerk mit den niedrigsten variablen Kosten zur Deckung der Stromnachfrage herangezogen. Steigt die Stromnachfrage, kommt das Kraftwerk mit den zweithöchsten „Grenzkosten“ zum Zuge und so fort. Diese Methode, den Gleichgewichtspreis von Angebot und Nachfrage auf der Basis der variablen Erzeugungskosten zu ermitteln, funktioniert nicht mehr, sobald erneuerbare Energien ins Spiel kommen. Denn Wind- und Solarkraftwerke mögen hohe Kapitalkosten haben – ihre variablen Grenzkosten betragen nahezu null, weil Wind und Sonne gratis zur Verfügung stehen. Folge: Mit dem Anwachsen der Ökostrom-Menge steigt zwar die Belastung der Verbraucher durch die EEG-Umlage, zugleich sinkt aber der Strompreis an der Energiebörse.

Schon jetzt gibt es wegen des gesetzlichen Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien kaum noch einen Anreiz, in Gas- oder Kohlekraftwerke zu investieren. Denn bei einem Ökostrom-Anteil von 35 Prozent, wie ihn die Bundesregierung schon bis 2020 anstrebt, müssten die Anlagen so oft zugunsten von Wind- oder Solarenergie gedrosselt werden, dass sie ihre Kapitalkosten nicht mehr verdienen. Kommt noch der Effekt sinkender Großhandelspreise hinzu, geht jeder Investitionsanreiz vollends verloren. Und das betrifft selbst Ökostrom-Produzenten. „Wenn man diese Entwicklung weiterdenkt“, so registriert der Branchenverband BEE mit Sorge, „bedeutet es, dass es über den aktuellen Strommarkt auch kein verlässliches Preissignal zur Investition in neue Erneuerbare-Energien-Anlagen geben kann.“

Stromintensive Industrien würden aus Süddeutschland abziehen

Unter Wissenschaftlern gilt es als ausgemacht, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), obwohl gerade erst novelliert, in dieser Form nicht mehr lange Bestand haben kann. Das Grundprinzip des EEG, wonach jeder so viele Ökostromanlagen bauen kann, wie und wo er will, lässt sich nicht mehr durchhalten. Schon bald werden Windkraft- und Solaranlagen zeitweise mehr als 100 Prozent des Strombedarfs produzieren – was ihren gesetzlichen „Einspeisevorrang“ ad absurdum führt. Vor allem in der dunklen Jahreszeit fällt Wind- und Sonnenstrom oft über Wochen fast völlig aus, sodass vor allem in Süddeutschland fossile Reservekraftwerke gebraucht werden, in die es sich aber nicht mehr zu investieren lohnt.

Verschiedene Energieexperten rechnen wegen des Windkraft-Ausbaus an der Küste und der AKW-Stilllegungen in Bayern und Baden-Württemberg zudem mit einem dauerhaften Leitungsengpass zwischen Nordost- und Süddeutschland, dessen Folgen man nur noch durch die Einteilung des deutschen Strommarktes in Hoch- und Tiefpreiszonen in den Griff bekomme. Das hätte struktur- und industriepolitische Konsequenzen: Stromintensive Industrien würden tendenziell aus Süddeutschland abziehen und sich in den nord- und nordostdeutschen Tiefpreis-Gebieten ansiedeln. Andere Wissenschaftler denken darüber nach, das EEG durch eine „Mengensteuerung“ – faktisch ein Ausbaustopp – für bestimmte Ökostrom-Technologien zu ergänzen. Stattdessen solle der Zubau über regionale Quoten und Ausschreibungen gesteuert werden.

Künftig gibt es mehr Staat und weniger Markt

Wie genau das künftige „Markt-Design“ aussehen könnte, weiß derzeit noch niemand. Klar sind nur zwei Dinge. Erstens: Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geht es so nicht weiter. Zweitens: Künftig gibt es mehr Staat und weniger Markt. Selbst das Freiburger Öko-Institut geht davon aus, dass das künftige System der Stromversorgung „eine erhebliche Komponente übergeordneter Masterplanung beinhalten muss“ und es „regulatorischer Vorgaben über die angestrebten Kapazitäten“ bedarf. Soll heißen: Künftig bestimmt der Staat in hohem Maße mit, wo welche Stromerzeuger in welchem Umfang gebaut werden. Einstweilen bleibt nur zu hoffen, dass die dafür aufzubauende Planungsbürokratie diese Aufgabe auch meistert. Die Erfahrungen mit planwirtschaftlichen Methoden waren in der Vergangenheit jedenfalls nicht immer positiv.