Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Koalition vor einer Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung gewarnt. „Die Diskussion über die geplante Reform ist von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt“, sagte Hundt der „Süddeutschen Zeitung“.
Obwohl die Finanzierung der Pflegekosten schon jetzt schwierig sei, spreche man in Union und FDP unentwegt über umfangreichere Leistungen. Dabei müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon jetzt über 40 Prozent des Bruttolohns an die Sozialkassen überweisen. Die Pflegereform von 2008 hat laut Hundt dem Beitragszahler bereits rund 2,7 Milliarden Euro gekostet. Es sei falsch, einen steigenden Beitragssatz für die Pflege mit sinkenden Rentenbeiträgen zu verrechnen. Entlastungen bei der Rente hielten nur einige Jahr an, zusätzliche Belastungen durch die Pflegeversicherung seien von Dauer.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte gesagt, zwar sei noch nichts entschieden, es könne gute Pflege aber„nicht zum Nulltarif“ geben . „Kein Politiker wird die demografische Entwicklung wegreformieren können.“ Bahr will im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen.
Der Pflegeexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew, kritisierte die Arbeitgeber. Diese wollten zwar qualifizierte und flexible Beschäftigte, seien aber nicht bereit, einen verlässlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung von deren Angehörigen zu leisten, sagte er der „„Neuen Osnabrücker Zeitung„.Wie Bahr warb er für die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung.
In der kommenden Woche startet der Deutsche Pflegerat mit einer Reihe von Protesten gegen die Pflegepolitik der Bundesregierung. Den Auftakt bildet eine Demonstration in Kiel. Im Herbst soll es bundesweit zu Protesten kommen, kündigte der Dachverband von 14 Pflegeberufsverbänden an.
