Euro-Rettung

Griechenland zieht die Sparschraube noch fester

Die griechische Regierung zeigt sich zu allem bereit, was die Pleite des Landes noch verhindern könnte. Die Wut der Bürger wächst unterdes, weitreichende Streiks stehen bevor.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die griechische Regierung muss ihre Sparschraube noch fester anziehen. Und noch mehr sparen, kürzen und entlassen - die internationalen Geber lassen ihr keine andere Wahl. „Brauchen wir neue Maßnahmen? Ja“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos klipp und klar am Mittwoch im Parlament. Damit bestätigte er, was die Öffentlichkeit in Griechenland schon befürchtet hatte: Das nächste Sparpaket wird sicher kommen. „Die Einschnitte werden schmerzhaft sein“, kündigte Venizelos bereits an. Dies gelte vor allem für Rentner, Arbeitslose und junge Menschen auf Arbeitssuche.

Unter dem Damokles-Schwert der drohenden Zahlungsunfähigkeit hatte der Minister am Dienstagabend per Telefon endlich eine Vereinbarung mit der „Troika“, den drei internationalen Geldgebern EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds, getroffen. Die „Troika“ will in der nächsten Woche zurückkehren. Damit besteht wieder Hoffnung auf die nächste Acht-Milliarden-Tranche aus dem internationalen Hilfstopf. Erst muss ein gutes „Troika“-Zeugnis her, dann kann Geld fließen.

Angesichts dessen zeigt sich die Athener Regierung zu allem bereit: „Wir werden alles tun – ohne an politische Kosten zu denken - damit wir im Euroland bleiben können“, sagt Venizelos. Die Opposition dagegen fordert vehement vorgezogene Parlamentswahlen.

Für die griechische Öffentlichkeit ist das Maß dagegen längst voll, ein neuerliches Sparpaket nicht mehr vorstellbar. „Es ist das Ende“, hieß es in einem Kommentar der linksliberalen Athener Zeitung „Eleftherotypia“ am Mittwoch zu dem bevorstehenden Kraftakt. „Katastrophal“ für den Lebensstandard des „kleinen Mannes“ seien die Maßnahmen, die Venizelos der „Troika“ habe zusichern müssen.

Über die konkreten Maßnahmen gibt es bislang nur Spekulationen in Politik und Medien: Demnach dürfte die Regierung weitere Einschnitte bei den Renten vornehmen, auch Massenentlassungen im sechsstelligen Bereich gelten als ausgemacht. In Zeitungen ist bereits von 100.000 bis 150.000 Entlassungen die Rede.

Die Gewerkschaften reagieren: Sie machen mobil für einen „heißen Herbst“. An diesem Donnerstag sollen alle öffentlichen Verkehrsmittel in Athen – die U-Bahnen, die S-Bahn, Busse und Straßenbahnen - bestreikt werden. Auch im Flugverkehr soll es zu Verspätungen kommen.

Am 6. Oktober wollen die Staatsbediensteten streiken, die von den Massenentlassungen besonders betroffen sein dürften.

Schon längst hat die „Troika“ die Regierung aufgefordert, den Staat endlich zu verschlanken. Dies taten die Leute unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou nicht; auch aus Angst vor Reaktionen aus der eigenen Partei. Konnten sich ihre Plakatkleber doch jahrzehntelang darauf verlassen, einen Arbeitsplatz im überdimensionierten griechischen Staatsapparat zu bekommen.

Ein weiteres Versagen der griechischen Regierung: Dass sie es bis heute nicht schaffte, die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen. Jetzt müsse das Land eben „mit der Brechstange“ gerettet werden, sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Evangelos Venizelos der dpa. Allerdings wird dies wohl bedeuten, dass dessen – zum Teil ungerechte Maßnahmen, wie auch Venizelos zugibt – den kleinen Mann treffen.