Euro-Rettung

Griechenland kündigt beispiellose Sparorgie an

Die Griechen müssen sich auf weitere drastische Kürzungen gefasst machen. Ministerpräsident Papandreou kündigte nach Medienberichten "noch nie dagewesene" Sparmaßnahmen an. Die EU-Kommission sieht derweil "gute Fortschritte" für neue milliardenschwere Hilfszahlungen.

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Eine Telefonkonferenz zwischen den Troika-Experten und dem griechischen Finanzministerium ist am Dienstagabend mit „guten Fortschritten" abgeschlossen worden. Nächste Woche sollen die Diskussionen in Athen fortgesetzt werden. Griechische Regierung verspricht Erfüllung der Kürzungsauflagen.

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Die EU-Kommission sieht „gute Fortschritte“ in den Gesprächen mit der griechischen Regierung über neue milliardenschwere Hilfszahlungen. Das teilte die Kommission am Dienstagabend nach einem Telefonat der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos mit. Ähnlich hatte sich zuvor bereits das griechische Finanzministerium geäußert.

In der EU-Erklärung hieß es: „Die technischen Diskussionen werden in Athen in den kommenden Tagen fortgesetzt.“ Voraussichtlich Anfang kommender Woche würden dann die Experten der Gläubiger-Troika in die griechische Hauptstadt zurückkehren, um mit ihrer Prüfung der Reformfortschritte der Regierung fortzufahren. Vom Ergebnis der Untersuchung hängt ab, ob Griechenland die dringend benötigten weiteren Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro erhält. Die Vertreter von EU, IWF und EZB hatten den Mittelmeerstaat wegen Unstimmigkeiten über weitere Sparschritte am 2. September überraschend.

Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums verlautete zudem, man sei zuversichtlich, dass die nächste Tranche aus dem Hilfspaket überwiesen werde. „Wir sind einer Einigung nahe.“ Griechenland habe sich verpflichtet, ursprünglich mittelfristig geplante Sparmaßnahmen vorzuziehen. Aus Kreisen der Troika verlautete, dass die Gruppe Anfang kommender Woche wieder nach Athen reisen werde.

Die Vertreter von EU, IWF und EZB hatten den Mittelmeerstaat wegen Unstimmigkeiten über weitere Sparschritte am 2. September überraschend verlassen. Griechenland braucht dringend weitere Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro, um im Oktober Löhne und Gehälter auszahlen zu können. Dafür muss die Troika der griechischen Regierung bescheinigen, die Auflagen der Kreditgeber zu erfüllen. Liegt eine positive Bewertung vor, wollen die Finanzminister der Eurozone die letzte Tranche Anfang Oktober freigeben. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben aus Athen im Oktober die Pleite.

Nach Angaben des griechischen Finanzministeriums gehen die Arbeiten an den Haushaltsdaten für 2011/2012 auf Fachebene weiter. Auch werde an dem mittelfristigen Plan für die Zeit bis 2014 gearbeitet.

Der IWF hatte Griechenland am Montag mit deutlichen Worten aufgefordert, die Auflagen für das internationale Hilfspaket zu erfüllen. Defizite gibt es vor allem bei der geplanten Privatisierung der Staatsbetriebe und bei der Senkung der Neuverschuldung. Die Regierung in Athen hat wiederholt darauf verwiesen, dass die Wirtschaft des Landes immer weiter in die Rezession rutscht und deshalb die Umsetzung der Sparauflagen schwieriger werde.

Die Griechen müssen sich deshalb auf weitere drastische Kürzungen gefasst machen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou berief für Mittwoch eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen ein. Wie die griechische Presse berichtete, sollen dabei „noch nie dagewesene“ Sparmaßnahmen beschlossen werden. Gewerkschaften rechneten mit Zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Renten und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen.

Drastische Kürzungen überall

Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Preis von Heizöl an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten solle sich im Vergleich zu 2009 um 50.000 sofort und bis 2015 um weitere 100.000 verringern, schätzte die Presse in Athen. 117 staatlich unterstützte Betriebe sollen sobald wie möglich schließen. Im Staatssektor arbeiten nach offiziellen Angaben mehr als 700.000 Bedienstete, hinzu kommen rund 200.000 Mitarbeiter in staatlich subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.

Die Gewerkschaften haben bereits Streiks für den 6. Oktober angekündigt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die allein regierenden Sozialisten dem Druck nicht werden standhalten können und schließen vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer großen Koalition mit den Konservativen nicht aus.

Derweil rechnet die Ratingagentur Fitch fest mit einer Pleite Griechenlands. Dennoch sei zu erwarten, dass der hoch verschuldete Staat in der Eurozone bleibe, schrieb David Riley, zuständig für die staatliche Bonitätseinstufungen bei Fitch in einem Kommentar vom Dienstag. Die Sorge, dass die Eurozone auseinanderbrechen könnte, hält die Ratingagentur für weit übertrieben. Sie erwartet auch nicht, dass der Zusammenbruch von Finanzinstituten zugelassen wird, die für das Finanzsystem wichtig sind.

Ein Euro-Abschied Griechenlands wäre ökonomisch widersinnig, erklärt Riley. Falls das Land mit Einverständnis der Partner (weil es anders nicht ginge und vorgesehen sei) austrete, dann werde dadurch nur ein riskanter Präzedenzfall geschaffen. Denn auch die Glaubwürdigkeit anderer Staaten, in der Eurozone zu bleiben, werde untergraben. Andere Euro-Krisenländer würden dann schneller der Gefahr der Kapitalflucht ausgesetzt, das Risiko einer Staatsschulden- und Bankenkrise würde extrem steigen.

Athen beschafft sich unterdessen weiter kleinere Summen auf dem Finanzmarkt. Am Dienstag wurden nach Angaben des Finanzministeriums 1,625 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,56 Prozent; leicht höher als im August dieses Jahres, als Griechenland sich eine ähnliche Summe lieh – damals zu 4,50 Prozent. Griechenland braucht dringend auch diese kleineren Summen. Es gehe dabei auch darum, die Märkte zu testen, erklärten Beobachter.