Kritik

Berlusconi rast wegen Herabstufung Italiens

Italiens Regierungschef Berlusconi hat empört auf Herabstufung der Kreditwürdigkeit seines Landes durch die Ratingagentur Standard & Poor's reagiert. Die Entscheidung der Analysten sei angesicht der Reformpläne seiner Regierung realitätsfern.

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Nach der Herabstufung von Italiens Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi der Agentur Realitätsverlust vorgeworfen. Die Frankfurter Börse reagierte relativ gelassen.

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) am Dienstag für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit seines Landes scharf kritisiert. Die Entscheidung der Analysten scheine politisch motiviert zu sein und sei angesichts der Reformpläne seiner Regierung realitätsfern, erklärte er. Die Märkte zeigten sich zunächst unbeeindruckt von der Einschätzung der Ratingagentur und einem schwachen ZEW-Index.

S&P stufte am späten Montagabend die Bonität Italiens wegen der schwachen Wachstumsaussichten und der hohen Staatsverschuldung des Landes von A+ auf A herab. Der Ausblick ist negativ. Die Prognose für die jährliche Wachstumsrate bis 2014 änderte Standard & Poor's von 1,3 Prozent auf 0,7 Prozent. Politische Differenzen dürften ein überzeugendes Krisenmanagement behindern, heißt es in der Einschätzung der Experten. Die zögerliche Reaktion der Regierung Berlusconis auf die jüngsten Marktturbulenzen ließen darauf schließen, dass die zerrissene Koalition wirtschaftliche Krisen auch in Zukunft nicht entschlossener angehen werde.

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte am Dienstag, die Herabstufung sei offenbar von politischen Erwägungen beeinflusst und stütze sich stärker auf Zeitungsberichte als auf die Realität. Der Regierungschef verwies auf seine solide Mehrheit im Parlament, das kürzlich ein Paket von Sparmaßnahmen verabschiedete.

Defizit soll um 54 Milliarden Euro sinken

S&P wies die Vorwürfe Berlusconis zurück. Ihre Einschätzung sei unpolitisch und basiere auf Analysen unabhängiger Experten. Man gebe keinerlei Empfehlungen ab, vielmehr handele es sich um eine Bewertung, wie sich unterschiedliche Regierungsinitiativen auf die Kreditwürdigkeit eines Landes auswirken könnten, erklärte die Ratingagentur in einer Stellungnahme am Dienstag.

Wegen Zweifeln an seiner Haushaltspolitik steht Italien seit dem Frühsommer unter erheblichem Druck der Finanzmärkte. Die Verschuldung liegt bei 120 Prozent des Bruttosozialprodukts und ist damit eine der höchsten in der EU. In der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament ein Sparpaket. Die Regierung will in den kommenden drei Jahren das Defizit um mehr als 54 Milliarden Euro senken.

Brüssel fordert von Italienern weitere Reformen

Brüssel reagierte besorgt auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens und rief das Land zu einem breiten nationalen Konsens für weitere Reformen auf. Zwar seien im Juli und im September zwei Sparpakete verabschiedet worden, die bis 2013 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen würden, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Aber für weitere Strukturreformen zur Stärkung der Wirtschaft sei die Geschlossenheit von Parteien und Sozialpartnern „dringend notwendig“. „Es ist entscheidend, dass das Land eine mutige Reformagenda gegen die tief wurzelnden Schwächen der Wirtschaft umsetzt“, sagte der Sprecher.

Die Mailänder Börse ließ die Entscheidung von S&P indes unbeeindruckt. Der Aktienmarkt legte am Morgen um 1,2 Prozent zu. Gleichzeitig stieg die Rendite für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren um nur 0,08 Prozentpunkte auf 5,61 Prozent. Der DAX legte um 2,4 Prozent auf 5.546 Punkte zu, der französische Leitindex CAC40 notierte 1,5 Prozent höher bei 2.982 Zählern. In Großbritannien stieg der FTSE

Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte in den vergangenen Wochen italienische Anleihen auf, um die Zinsen für Italien zu senken. Mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit muss Italien jedoch möglicherweise wieder höhere Zinsen aufbringen, um auf dem Markt Anleihen platzieren zu können.

Griechenland kämpft weiter um Notkredite

Am Abend sollte der Offenmarktausschuss der amerikanischen Notenbank (FOMC) zu einer zweitägigen Sitzung zusammenkommen. Viele Marktteilnehmer spekulieren auf eine weitere geldpolitische Lockerung der Fed. Zudem rechneten Anleger damit, dass Griechenland alles in seiner Macht stehende tun werde, um die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) von seinen Sparanstrengungen zu überzeugen. Sollte die Evaluierungsmission kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro geben, ist das Land Mitte Oktober pleite.

Eine am Montagabend geführte Telefonkonferenz der Troika-Experten mit Finanzminister Evangelos Venizelos sollte am heutigen Dienstagabend fortgesetzt werden. „Die Telefonkonferenz vergangene Nacht zwischen der Troika und der griechischen Regierung endete auf einer optimistischen Note“, sagte Michael Hewson, Marktanalyst bei CMC Markets. Berichten zufolge stehe eine Einigung kurz bevor.