Drohende Staatspleite

Griechenlands Kampf um neue Rettungsmilliarden

Athen will weiter drastisch sparen, um die Milliarden aus dem Hilfsprogramm von EU und vom IWF zu bekommen. Telefonische Gespräche liefen nach griechischen Angaben gut. Eine Zeitung atte berichtet. Papandreou erwäge sogar einen Volksentscheid über den Verbleib seines Landes in der Euro-Zone. Die Regierung dementiert.

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Das gegen die Pleite kämpfende Griechenland will nicht in einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen. Das sagte ein griechischer Regierungssprecher und wies damit einen entsprechenden Bericht zurück. Die Tageszeitung "Kathimerini" hatte unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, Ministerpräsident Giorgos Papandreou erwäge eine Volksabstimmung über die Frage, ob das Land die Gemeinschaftswährung verlassen soll oder seine Schuldenkrise innerhalb des Währungsraums zu bewältigen versucht. Die griechische Regierung plant früheren Angaben zufolge ein Referendum über politische Reformen, hat aber bereits in der Vergangenheit einer Abstimmung über den Verbleib im Euro-Raum eine Absage erteilt.

Um einer Staatspleite zu entgehen, ist Griechenland auf Hilfsgeld des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) angewiesen. Vor der Freigabe der nächsten Tranche muss jedoch eine Experten-Troika Athens Fortschritte bei den Spar- und Reformmaßnahmen bewerten. Darüber will Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag erneut mit den Vertretern der wichtigsten Gläubiger sprechen.

Angesichts der drohenden Staatspleite kämpft die griechische Regierung mit aller Macht um die dringend benötigten Milliarden aus dem Hilfsprogramm von EU und vom IWF. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich am Montag zu harten Einschnitten bereit. Dazu gehört nach seinen Worten auch die Schließung von unrentablen Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen – bis zum Jahresende.

Am Abend hatte Venizelos telefonisch mit der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verhandelt. Er will die Missionschefs bewegen, ihre Arbeiten in Athen wieder aufzunehmen. Nach dem überraschend schnellen Ende der Telefonkonferenz bewertete sein Ministerium die Gespräche als „substanziell und produktiv“. Ein Sprecher des Athener Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa am späten Montagabend: „Die Gespräche sind gut gelaufen. Wir sind zufrieden und zuversichtlich, dass sie gut abgeschlossen werden“.

Nach Angaben des Ministeriums und der EU-Kommission sollen die Gespräche am Dienstagabend fortgesetzt werden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

Die Delegation hatte die Regierung Anfang September aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun und war überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist. Die Hängepartie belastete am Montag auch den Euro sowie die Aktienmärkte.

Die EU-Kommission dringt gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland auf die vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele, wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel bekräftigte. „Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.“ Zugleich trat der Sprecher Spekulationen entgegen, wonach die EU von sich aus mehr von Athen verlange: „Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele – nicht mehr, nicht weniger.“

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die „Troika“ fordere die Einhaltung längst gegebener Zusagen. Darunter sei der Ausgleich des Preises für Heizöl (bislang rund 90 Eurocent) mit dem Treibstoffdiesel (etwa 1,40 Euro). Zudem sollen rund 50.000 Staatsbedienstete sofort und weitere 100.000 bis 2015 entlassen werden. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schließen. Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein.